MARC-PHILIPPE WELLER Die Grenze der Vertragstreue von (Krisen)Staaten Zur Einrede des Staatsnotstands gegenüber privaten Anleihegläubigern In der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise stellt sich die Frage, ob ein Schuldnerstaat seinen privaten Anleihegläubigern die Einrede des Staatsnotstandes entgegenhalten kann. Die herrschende Meinung lehnt dies ab. Dabei ist die Einrede des Staatsnotstands Ausdruck einer fundamentalen Rechtsgüter- und P ichtenkollision: Auf der einen Seite steht der Anleihevertrag, die Bindung an das Wort, das Sich-Gebunden-Fühlen an seine Erklärung, kurz: die Vertragstreue. Diese kon igiert mit der P icht des Staates zur Existenzsicherung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Zugespitzt formuliert: Die Zahlungsp icht »nach außen« steht in Antinomie zur Existenzsicherungsp icht »nach innen« – das Privatrecht kollidiert mit dem Staats- und Völkerrecht, der contrat privé mit dem contrat social . In einer solchen Kollisionslage – so die These dieser Studie – kann sich ein Staat auf ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht wegen P ichtenkollision analog § 275 Abs. 3 BGB berufen. 2013. XI, 93 Seiten. ISBN 978-3-16-152916-0 fadengeheftete Broschur 24,00 € Marc-Philippe Weller Geboren 1974; Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Montpellier (Licence en droit); 2004 Promotion (Heidelberg); 2008 Habilitation (Köln); 2008–11 Ordinarius an der Universität Mannheim; seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Freiburg und Direktor am dortigen Institut für Wirtschaftsrecht. Jetzt bestellen: [email protected] Telefon: +49 (0)7071-923-17 Telefax: +49 (0)7071-51104 Mohr Siebeck GmbH & Co. KG Postfach 2040 D-72010 Tübingen [email protected] www.mohr.de
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