Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Entwurf
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
- Landtagsverwaltung -
1)
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Herrn Lahmsen
0511 3030-2090
II/724 - 0110 - 00/1
05.06.2015
Kurzbericht
über Verhandlungspunkte und Beschlüsse
der 66. Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode
am 5. Juni 2015
23. Mitteilungen des Präsidenten
24. Mündliche Anfragen - Drs. 17/3525
Die Frage 1 wurde beantwortet.
Die Antworten zu den Fragen 2 bis 66 wurden zu Protokoll gegeben und werden in der
Drs. 17/3625 veröffentlicht.
25. Gründerschmiede Niedersachsen - mehr Engagement für eine neue Gründerkultur
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3533
Der Antrag wurde in erster Beratung behandelt.
Ausschussüberweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend)
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
Kultusausschuss
Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
26. Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen - Rot-Grün muss
Nachtragshaushalt 2015 vorlegen
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3535
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3632
Die Anträge wurden in erster Beratung behandelt.
Ausschussüberweisung:
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
27. Gewässer schützen - Mikroplastik in Kosmetikprodukten verbieten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3537
Der Antrag wurde in erster Beratung behandelt.
Ausschussüberweisung:
Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
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-2-
28. Konzertierte Aktion für eine höhere Wertschätzung der Pflegeberufe - Verwirklichung des Tarifvertrages Soziales gemeinsam zügig vorantreiben!
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3541
Der Antrag wurde in erster Beratung behandelt.
Ausschussüberweisung:
Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration (federführend)
Ausschuss für Haushalt und Finanzen
29. Wirksame Resozialisierung von Inhaftierten ermöglichen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3554
Der Antrag wurde in erster Beratung behandelt.
Ausschussüberweisung:
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend)
Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“
30. Zukunft des Elbe-Seitenkanals in sicheres Fahrwasser bringen - zeitgemäße Schiffbarkeit jetzt im Bundesverkehrswegeplan 2015 absichern!
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3553
Der Antrag wurde bereits in der 65. Sitzung am 4. Juni 2015 behandelt.
31. Sprachkurse für Flüchtlinge und Geduldete öffnen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3543
Der Antrag wurde bereits in der 65. Sitzung am 4. Juni 2015 behandelt.
2)
721: Autotexte überprüfen
3)
724: Datenbank „Matband“ führen
4)
Z. d. A. (24. Tagungsabschnitt)
Im Auftrage
Kleinwächter

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