„Versuch auf Zug aufzuspringen, der den Zielbahnhof schon erreicht

Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Oliver Paasch
Ministerpräsident
PRESSEMITTEILUNG
4.12.2015
Freude über gelungene DG-Refinanzierung - wenig Verständnis für Ecolo-Vorstoß
„Versuch auf Zug aufzuspringen,
der den Zielbahnhof schon erreicht hatte“
Ministerpräsident Oliver Paasch zeigte sich sehr erfreut darüber, dass die
Föderale Kammer nun dem Ergebnis der Verhandlungen zugestimmt hat, die die
DG-Regierung in den vergangenen Monaten zur Refinanzierung der DG mit der
Föderalregierung führte.
Das diesen Verhandlungen entsprechende Gesetz sei eine wichtige Voraussetzung dafür,
dass die DG in den nächsten Jahren keine sozialunverträglichen Sparmaßnahmen
durchführen müsse, um den Haushalt ab 2018 dauerhaft ins Gleichgewicht zu bringen, so
Paasch.
Mit Erstaunen nahm der Eupener Regierungschef in diesem Zusammenhang den EcoloVorstoß zur Kenntnis, auf föderaler Ebene nachträglich eine Indexierung der
Refinanzierung zu fordern. „Wäre es den Grünen um die Sache gegangen, wäre eine
vorherige Konzertierung in dieser Frage sicher der angemessene Weg gewesen“,
konstatierte Paasch. „Das Resultat unserer Verhandlungen ist aus Sicht der
Deutschsprachigen Gemeinschaft sehr zufriedenstellend“. Der Ecolo-Einfall, dies im
Nachhinein wieder in Frage zu stellen, sei indes „der von vornherein zum Scheitern
verurteilte Versuch noch auf einen Zug aufzuspringen, der seinen Zielbahnhof bereits
erreicht hatte“.
Weitere Auskünfte erteilt:
Serge Heinen
Pressesprecher / Berater
Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Kabinett Ministerpräsident Oliver Paasch
Klötzerbahn 32, B – 4700 Eupen
Tel.: +32-87-789 616, Mail: [email protected]

Download Report