Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Oliver Paasch Ministerpräsident PRESSEMITTEILUNG 19.5.2015 Befugnisübertragungen WR/DG Ministerpräsident Oliver Paasch begrüßt MR-Resolution Der für institutionelle Reformen und innerbelgische Beziehungen zuständige Ministerpräsident Oliver Paasch hat heute zum Resolutionsvorschlag der MR im wallonischen Parlament Stellung bezogen. In diesem Dokument fordert die liberale Oppositionspartei MR die Regierung der Wallonischen Region auf, mit der DG-Regierung ernsthaft über die Übertragung zusätzlicher Befugnisse zu verhandeln. Inhaltlich begrüße er das von der MR hinterlegte Dokument, erklärte Ministerpräsident Paasch, weil es deckungsgleich sei mit den diesbezüglichen Resolutionen des PDG. Die DG-Regierung wünsche sich in der Tat ernsthafte Verhandlungen mit der Wallonischen Region über die Übertragung der regionalen Zuständigkeiten Beschäftigung, Wohnungsbau, Raumordnung, Provinz und Straßenbau an die DG. Zugleich wies Ministerpräsident Paasch darauf hin, dass die Verhandlungen zur Übertragung der Beschäftigungspolitik bereits vor einigen Monaten begonnen hätten und, seiner Einschätzung nach, sogar noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden könnten. Man befinde sich durchaus im mit der wallonischen Regierung vereinbarten Zeitplan. "Zudem habe ich bereits mit meinem wallonischen Amtskollegen Paul Magnette vereinbart, unmittelbar nach Abschluss dieser Verhandlungsrunde auch mit ernsthaften Verhandlungen zur Übertragung der Wohnungsbaupolitik von der Wallonischen Region an die DG zu beginnen", so der Eupener Regierungschef. Er rechne damit, dass auch diese Verhandlungen in absehbarer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Genau wie die MR wünsche er sich aber darüber hinaus, dass man in dieser Legislaturperiode auch über die Übertragung weiterer Zuständigkeiten werde verhandeln können. "Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die Raumordnungspolitik und die Provinz. Auch dazu hat die wallonische Regionalregierung Gesprächsbereitschaft angekündigt", so Paasch weiter. Er hoffe, dass die wallonische Regierung es mit dieser Ankündigung ernst meine und man auch in diesem Bereich zu konkreten Ergebnisse werde kommen können. Weitere Auskünfte erteilt: Serge Heinen Pressesprecher / Berater Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Kabinett Ministerpräsident Oliver Paasch Klötzerbahn 32, B – 4700 Eupen Tel.: +32-87-789 616, Mail: [email protected]
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