Mündliche Fragen (2015-2016) - Parlament der Deutschsprachigen

Mündliche Fragen (2015-2016) Nr. 22
Sitzungsperiode 2015-2016
Sitzung des Ausschusses I vom 14. März 2016
FRAGESTUNDE*
1. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Herrn Ministerpräsidenten
PAASCH zum Kooperationsabkommen zwischen der Euregio Maas Rhein
und den Partner des Dreiländerecks
In ihrer Sitzung vom 28. Januar hat die Regierung einer Kooperationsvereinbarung
zwischen der Euregio Maas Rhein und den Partnern des Dreiländerecks für den Zeitraum
2016-2019 zugestimmt.
Im Rahmen des Vorsitzwechsels am 15. April und des 40-jährigen Bestehens der EMR
möchte ich Sie bitten, Herr Ministerpräsident, mir folgende Frage zu beantworten:
Was beinhaltet dieses Kooperationsabkommen genau?
2. Frage von Herrn VELZ (ProDG) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zum
Thema Tihange
In den vergangenen Wochen hat das Thema Tihange und Doel die öffentliche
Wahrnehmung grenzübergreifend ziemlich stark geprägt. Und wie so oft steht da Meinung
gegen Meinung.
Was mich und sicherlich viele Bürger auch mehr interessiert, ist vor allem
Hintergrundwissen, zum Beispiel zu Ihren Gesprächen mit dem für die Reaktorsicherheit
zuständigen Innenminister Jan Jambon in dieser Angelegenheit.
Daher meine Frage: Was ist bei den Gesprächen zwischen Ihnen und Innenminister Jambon
und anderen Gesprächspartnern konkret herausgekommen?
3. Frage von Frau KLINKENBERG (ProDG) an Herrn Ministerpräsidenten
PAASCH zu den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Justiz
Nachdem die Arbeitsgruppe Justiz Empfehlungen zur Umsetzung der Staatsreform in
diesem Bereich erarbeitet hat, stellt sich die Frage, wie nun nach Vorlage des Berichts die
weitere Vorgehensweise aussieht.
*
Die nachfolgend veröffentlichten Fragen entsprechen den von den Fragestellern hinterlegten Originalfassungen.
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Daher meine Frage: Wie sehen die diesbezüglichen Pläne der Regierung aus?
4. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zum
Haushaltdefizit der Föderalen Regierung
Im Grenz-Echo vom 8/3/2016, ist zu lesen, dass es für die Föderalregierung extrem
schwierig sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt 2018 zu erzielen.
Große Anstrengungen seien nötig, so warnt jetzt der Internationale Währungsfond IWF.
Er spricht u.a. von weiteren Einsparungen, eine strengere Kontrolle der Sozialzulagen,
sowie davon, dass großzügige Steuerfreistellungen nach und nach abgeschafft werden
sollten.
Meine Frage an Sie, werter Herr Ministerpräsident:
Könnte dies Auswirkungen auf die künftige Haushaltspolitik der DG haben?
5. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zum
neuerlichen Milliardenloch im Föderalhaushalt
In der vorletzten Woche wurde bekannt, dass sich die Föderalregierung von MR, N-VA,
Open Vld und CD&V bei der Berechnung des föderalen Haushalts verkalkuliert hat.
In der vergangenen Woche kamen im Zuge der diesbezüglichen Ursachenforschung
zunehmend Details ans Licht. Demnach müssen wir zwischenzeitlich laut LE SOIR davon
ausgehen, dass die Föderalregierung zwischen 2,2 und 3,2 Milliarden Euro wird finden
müssen, um im Jahre 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Derweil wurden im selben inhaltlichen und zeitlichen Kontext aus den Reihen der
Föderalregierung Stimmen laut, die eine Verschiebung des finanzpolitischen Ziels eines
ausgeglichenen Föderalhaushalts um ein Jahr auf das Jahr 2019 nicht mehr ausschließen.
Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage:
Haben Sie Informationen, ob das Milliardenloch im Föderalhaushalt Folgen für die
Deutschsprachige Gemeinschaft haben wird und sehen Sie das Ziel, bis 2018 für die
Deutschsprachige Gemeinschaft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, durch
die Entwicklung auf föderaler Ebene gefährdet?
6. Frage von Herrn GROMMES (CSP) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zu
den Deutschkenntnissen des künftigen Bezirkskommissars
Am 29. Februar wurde der Bezirkskommissar Albert Stassen von der Wallonischen Region
in den Ruhestand versetzt.
Bereits im Dezember 2015 erließ die wallonische Regionalregierung die Modalitäten für die
Anwerbung eines neuen Bezirkskommissars.
Gerade weil dieses Amt in den Ostkantonen aus praktischen Gründen Deutschkenntnisse
voraussetzen dürfte, verwundert es, dass genau darauf keine Rücksicht genommen wird.
Denn Deutschkenntnisse habe die Wallonische Region nicht gefordert, so dass alle 28
Kandidaten für den Posten frankophon seien, so eine Pressemeldung.
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Ganz offenkundig hat sich Albert Stassen in dieser Sache an die Regierung der
Deutschsprachigen Gemeinschaft gewandt, die den Bezirkskommissar auch mit
gemeinschaftlichen Zuständigkeiten beauftragen darf.
Hierzu meine Frage:
Welche Position vertritt die DG-Regierung in dieser Sache, und hat sie diese Position bereits
der wallonischen Regionalregierung zur Kenntnis gebracht?
7. Frage von Herrn BALTER (VIVANT) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH
zur Nutzung des Europasaals
Seit 2004 nutzt die Vivant Fraktion, wie andere Fraktionen und Parteien der DG, den
Europa-Saal des Ministeriums der DG für Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten
Themen.
Auch im Jahre 2015 haben wir zweimal die Räumlichkeiten angemietet und für Vorträge
genutzt.
Anfang Februar haben wir erneut eine Anfrage an den zuständigen Dienst gemacht,
bezüglich einer Veranstaltung Anfang April.
Die zuständige Mitarbeiterin des Ministeriums fragte nach um welche Art es sich bei dem
Vortrag handeln würde.
Wir antworteten, dass es sich um einen Informationsabend zum Thema „Mobilfunk“
handeln würde. Mit Erstaunen erhielten wir eine Absage, mit der Begründung:
Zitat: „Ich weise Sie darauf hin, dass der Saal nicht für Veranstaltungen, die einen
parteipolitischen Charakter haben, zur Verfügung steht.“
In der Verfahrensanweisung zur Nutzung des Europasaals und des Foyers Lüttich
steht folgende Passage:
„[…]Der Europasaal steht nur für solche Veranstaltungen zur Verfügung, die inhaltlich mit
dem Auftrag, der Arbeit und dem Stellenwert des Ministeriums als Behörde vereinbar sind.
Ausgeschlossen sind demnach insbesondere Veranstaltungen mit kommerziellem,
parteipolitischem oder privatem Charakter sowie Karnevals- und Tanzveranstaltungen[…]“
In wieweit eine Informationsveranstaltung über Mobilfunk für die Bürger der
Deutschsprachigen Gemeinschaft einen „parteipolitischen Charakter“ aufweist, ist uns
nicht ganz klar, insbesondere da in der Vergangenheit die Räumlichkeiten regelmäßig von
verschiedenen Parteien, zu vielfältigen Themen genutzt wurden, und auch wir bis dato
keine Absagen erhielten.
Hierzu meine Frage:
Gab es einen politischen Hintergrund, weshalb man der Vivant-Fraktion die Nutzung des
Europasaals nicht gestattet hat?
8. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zum
aktualisierten Zusammenarbeitsabkommen zwischen Flandern und der
Deutschsprachigen Gemeinschaft
Ende Februar dieses Jahres wurde ein aktualisiertes Zusammenarbeitsabkommen zwischen
Flandern und der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterzeichnet. Die Presse berichtete.
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Flandern möchte künftig beispielsweise intensiv von den best practices der DG in Sachen
dualer Ausbildung profitieren und dieses System ab dem Schuljahr 2017-2018 voll
umsetzen. Diese Tatsache ist denn auch ein weiterer Ausdruck der landesweiten
Wertschätzung unserer Bemühungen für die Ausbildung von Fachkräften in der DG,
insbesondere im Handwerk.
Im Gegenzug ist Flandern bereit, seine Erfahrungen im Bereich der lokalen Behörden –
zum Beispiel auf Ebene der Organisation der Wahlen oder der Gemeindeaufsicht – mit der
DG zu teilen.
In der Presse brachten Sie ebenfalls Ihre Hoffnung zum Ausdruck, auf flämische
Unterstützung in institutionellen Fragen zurückgreifen zu können.
Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage:
Können Sie die künftigen Schwerpunkte der Zusammenarbeit zwischen Flandern und der
Deutschsprachigen Gemeinschaft konkretisieren und gibt es einen Zeitplan zur Umsetzung
gemeinsamer Vorhaben oder Projekte?
9. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH
zu den Notfallreserven von Jodtabletten in den Einrichtungen der
Deutschsprachigen Gemeinschaft
Die umstrittene Entscheidung der Föderalregierung, die beiden schadhaften Atomreaktoren
Doel 3 und Tihange 2 wieder in Betrieb zu nehmen, hat zu einer angeregten Debatte hier
im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit geführt.
Im Rahmen der verschiedenen Diskussionen und Veranstaltungen zu dieser Sachlage ist
eines erschreckend klar geworden: Es gibt keine konkreten Notfallpläne für den Fall einer
nuklearen Katastrophe in einem belgischen Atomkraftwerk.
Auch wenn die Erstellung eines solchen Katastrophenszenarios nicht vorrangig die Aufgabe
der DG ist, gibt es doch eine ganze Reihe von Bereichen, in denen auch die
Deutschsprachige Gemeinschaft in der Verantwortung steht. Dazu gehört auch der Schutz
der Mitarbeiter des Ministeriums und der angeschlossenen Dienste.
Deshalb meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident:
Gibt es im Ministerium und in den parastatalen Einrichtungen Notfallvorräte an
Jodtabletten, die im Fall einer nuklearen Katastrophe unverzüglich an die Mitarbeiter
verteilt werden können?
10. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH
zu den Kommunikationspläne im Katastrophenfall
Die umstrittene Entscheidung der Föderalregierung, die beiden schadhaften Atomreaktoren
Doel 3 und Tihange 2 wieder in Betrieb zu nehmen, hat zu einer angeregten Debatte hier
im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit geführt.
Im Rahmen der verschiedenen Diskussionen und Veranstaltungen zu dieser Sachlage ist
eines erschreckend klar geworden: Es gibt keine konkreten Notfallpläne für den Fall einer
nuklearen Katastrophe in einem belgischen Atomkraftwerk.
Auch wenn die Erstellung eines solchen Katastrophenszenarios nicht vorrangig die Aufgabe
der DG ist, gibt es doch eine ganze Reihe von Bereichen, in denen auch die
Deutschsprachige Gemeinschaft in der Verantwortung steht. Dazu gehört auch,
Kommunikationspläne für den Katastrophenfall vorzubereiten, sei es gemeinsam mit dem
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Innenministerium, um öffentliche Dienste der DG, Schulen und andere von der DG
betriebene oder bezuschusste Einrichtungen unverzüglich über die Gefahr zu informieren.
Deshalb meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident:
Wie schnell wäre die Regierung über einen atomaren GAU unterrichtet, und welche
Kommunikationspläne existieren, um diese Information möglichst schnell an die öffentliche
Dienste der DG, Schulen und andere von der DG betriebene oder bezuschusste
Einrichtungen weiterzuleiten?

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