ERKLÄRUNG Bei einem Treffen am 9. und 10. Dezember in London, das auf Einladung der britischen Innenministerin Theresa May stattfindet, erklären die Innenminister des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens gemeinsam mit dem US-amerikanischen Attorney General und Innenminister sowie dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos Folgendes: Wir verurteilen die jüngsten Terroranschläge weltweit, unter anderem diejenigen in Sousse, Paris, Bamako, Beirut und San Bernandino, und sind vereint in unserer Entschlossenheit, dem Terrorismus national wie international entschlossen, aber dennoch verhältnismäßig entgegenzutreten. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, uns der Bedrohung durch Daesch/ISIS anzunehmen und dem gewalttätigen Extremismus und der Radikalisierung mit unseren gemeinsamen Werten entgegenzuwirken: Respekt, Toleranz und Demokratie. Kern dieser Bemühungen ist eine Partnerschaft mit der Gesellschaft als Ganzes: Genauso, wie wir mit den Bürgern zusammenarbeiten, um der Radikalisierung zur Gewalt den Nährboden zu entziehen, lehnen wir jegliche Versuche ab, eine Teilung und Ausgrenzung unter jenen herbeizuführen, die wir beschützen wollen. Wir streben eine verstärkte Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Bedrohung für unsere Demokratien an. Insbesondere werden wir im Einklang mit nationalem Recht  mit der Zivilgesellschaft sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zusammenarbeiten, um positive Gegenentwürfe zu schaffen und so die Werte zu vermitteln, die dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie zugrunde liegen;  dem gewalttätigen Extremismus entgegenwirken, unter anderem indem wir jene aufhalten, die terroristischen Aktivitäten unterstützen, jene verfolgen, die das Gesetz brechen und jene unterstützen, die anfällig für Radikalisierung sind;  die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen unseren jeweiligen Strafverfolgungsbehörden und anderen Stellen so weit wie möglich ausbauen und dabei auf europäische, US-amerikanische und internationale Verfahren zurückgreifen;  Kommunikationsdienstleister ermutigen, weitere Schritte in Erwägung zu ziehen, um Inhalte aus dem Internet zu entfernen, die zu dem mit Daesch/ISIS und ähnlichen Terrorgruppen in Verbindung stehenden gewalttätigen Extremismus ermutigen, inspirieren oder ihn fördern;  die Sicherheit der Luftfahrt weiter erhöhen, indem wir sicherstellen, dass Flughäfen weltweit den höchsten internationalen Standards für Passagiere und Fracht genügen;  die Zusammenarbeit in Europa und mit den Vereinigten Staaten bei wichtigen Vorhaben, wie z. B. Fluggastdaten, Terrorismusfinanzierung und weitere Vereinbarungen für einen wirksamen Datenaustausch im Interesse der öffentlichen Sicherheit, fortzusetzen und auszuweiten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die politische Einigung auf eine EU-Richtlinie zu Fluggastdaten und das EU-US Rahmenabkommen zum Datenschutz;  die Sicherheit der EU-Außengrenze erhöhen. Wir wollen entschlossen auf europäischer und internationaler Ebene zusammenarbeiten, um die bei unserem Treffen in London vereinbarten Ziele umzusetzen.