---------------------------------------------------------------------------------------------------------- -----------------------------AfD-Kreistagsgruppe im Rems-Murr-Kreis -------------------------------------------------------------------------------------------------------------- -------------------------- Pressemitteilung 08.06.2015 Die Gruppe der AfD im Kreistag des Rems-Murr-Kreises unterstützt den Antrag der CDUFraktion, anlässlich der Wiederbesetzung der vakanten bisherigen Fachstelle Rechtsextremismus eine konzeptionelle Ausrichtung im Hinblick auf weitere extremistische Strömungen zu prüfen und die Bezeichnung dementsprechend anzupassen. Die Fachstelle wurde im Jahre 2000 als Reaktion auf rechtsextremistisch motivierte Straftaten in mehreren Städten des Kreises geschaffen und fördert seitdem Aktionen zur Bekämpfung entsprechenden Gedankenguts. Diese Tätigkeit befürwortet die AfD-Gruppe ausdrücklich. Eine Erweiterung der Zuständigkeit dieser Fachstelle wäre jedoch ein notwendiges Signal der Distanzierung auch von anderen Arten des Extremismus, wie Islamismus und Linksextremismus. Sie wäre z. B. ein Akt der Solidarität mit dem AfD-Kreisrat Ernst Dreiseitel, der nach seiner Wahl in den Kreistag übelsten und geschäftsschädigenden Belästigungen und Beleidigungen von Linksextremisten ausgesetzt war. Extremistische Gesinnungen jeder Art müssen geächtet werden. Wenn darüber hinaus auch noch - wie in diesem Falle - in aggressiv-kämpferischer Weise versucht wird, Andersdenkende so einzuschüchtern, dass sie ihre Bürgerrechte nicht mehr in Anspruch nehmen, weil etwa die verdienstvolle Übernahme eines Ehrenamtes zu einem unkalkulierbaren Risiko wird, dann ist dies nicht nur ein Fall für polizeiliche Ermittlungen. Hier müssen vielmehr alle Kräfte, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, zusammenhalten und sichtbare Zeichen dafür setzen, dass es keinen „guten“ Extremismus gibt und deshalb alle Versuche, unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu zerstören, zu bekämpfen sind. Ein solches Zeichen wäre eine „Fachstelle Extremismus“ des Rems-Murr-Kreises.