Presseinformation Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert unnötige Belastungen aus neuer Regulierung Ansprechpartner: 4. Februar 2016 - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert in einer Dr. Kerstin Altendorf/Lars Hofer aktuellen Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission für Die Deutsche Kreditwirtschaft „unnötige Belastungen“ aus neuen regulatorischen Vorgaben für das Bundesverband deutscher Banken e. V. Bankgeschäft. Die Kosten, die aus der Umsetzung der regulatorischen Tel.: +49 30 1663-1250 / -1210 Anforderungen resultieren, machen insbesondere kleinen Instituten Melanie Schmergal schwer zu schaffen. Erhebliche Kritik äußert die DK an den zu kurzen Bundesverband der Deutschen Umsetzungsfristen für viele regulatorische Anforderungen. Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. Tel.: +49 30 2021-1300 Einzelne Regulierungsmaßnahmen mögen isoliert betrachtet angemessen Dominik Lamminger erscheinen. In ihrer Summe, ihrer unübersichtlichen Vielzahl und ihren Bundesverband Öffentlicher Banken Wechselwirkungen greifen die einzelnen Regulierungen jedoch zu weit. Sie Deutschlands e. V. drohen sowohl Institute wie auch Aufseher zu überfordern. Tel.: +49 30 8192-162 Bei vielen regulatorischen Anforderungen fehlt es an einer „proportionalen Umsetzung“, meint die DK in Reaktion auf die Konsultation der Europäischen Kommission „Sondierung EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen“. Diese ist notwendig, um kleinere Kreditinstitute Stefan Marotzke Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. Tel.: +49 30 20225-5110 nicht zu überfordern. Die DK begrüßt daher jüngste Vorschläge, dass neue Dr. Helga Bender Rechtstexte jeweils speziell auf Fragen der angemessenen Proportionalität Verband deutscher Pfandbriefbanken e. V. zu prüfen seien. Tel.: +49 30 20915-330 Die Konsultation der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um Rechtsakte zu überprüfen und zu verbessern. Die DK fordert deshalb, die europäische Finanzmarktregulierung in regelmäßigen Abständen auf widersprüchliche Regelungen und unnötige Belastungen zu untersuchen. Als konkrete Beispiele für übermäßige regulatorische Belastungen sind derzeit ein zu bürokratischer Anlegerschutz und ein überbordendes Meldewesen hervorzuheben. Deutliche Kritik äußert die DK auch an den Zeitplänen zur Umsetzung neuer regulatorischer Anforderungen. Diese sind häufig viel zu kurz bemessen und erhöhen damit die Komplexität und den Aufwand in der Umsetzung deutlich, weil die rechtlich verbindlichen Verordnungen entweder gar nicht oder erst sehr knapp vor dem ersten Meldetermin veröffentlicht werden. Die Regulierung der Kreditinstitute und der Finanzmärkte muss auch die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit der Kreditwirtschaft beachten. Link zur Stellungnahme hier. Federführer: Bundesverband deutscher Banken e. V. Burgstraße 28 | 10178 Berlin Telefon: +49 30 1663-1203 Telefax: +49 30 1663-1272 www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de
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