Bremeneckgasse 2 69117 Berlin Fon: 06221 – 9811-01 Fax: 06221 – 9811-90 [email protected] www.sintiundroma.de 05. April 2016 Pressemitteilung 8. April : Internationaler Roma Tag – Zentralrat Deutscher Sinti und Roma besorgt über zunehmenden Antiziganismus in Deutschland und in Europa 13. April 2016 : Amnesty International erhält Europäischen Bürgerrechtepreis der Sinti und Roma Mit der erneut nachdrücklich unterstrichenen Forderung, endlich eine Expertenkommission Antiziganismus zu bestellen, wendet sich der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und an die Bundesregierung. Es sei gegenwärtig ein Richtungswechsel im Handeln staatlicher Institutionen wie in der Berichterstattung der Medien festzustellen, die darauf abzielt, die das Kriterium der Abstammung bei Minderheiten wieder als legitim erscheinen zu lassen. Eine solche Kennzeichnung verstoße aber gegen grundlegende rechtsstaatliche Normen und gegen die demokratischen Werte, so Rose. Die Berufung einer Expertenkommission Antiziganismus durch die Bundesregierung ist seit Jahren überfällig. Der Zentralrat fordert vor dem historischen Hintergrund der Erfahrung des auf Vernichtung zielenden Rassismus des 3. Reiches jetzt die Parlamentarier auf, einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. „Antiziganismus muß in Europa ebenso geächtet werden wie der Antisemitismus geächtet ist“, so Rose. Die bestehenden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland sind Folge dieses Antiziganismus tiefverwurzelten Feindbildes. Auch im letzten Bundestagswahlkampf hatte die rechtsradikale NPD wieder Parolen gegen Sinti und Roma plakatiert. In Europa folgten auf derartige rassistische Parolen gewalttätige Übergriffe auf Roma in einer Vielzahl von Orten, in denen oftmals selbsternannte Bürgerwehren aufmarschieren, die das staatliche Gewaltmonopol außer Kraft setzen. Die systematischen Vertreibungen von Roma aus ihren Häusern in einer Vielzahl von Ländern selbst innerhalb der Europäischen Union haben sich inzwischen zu einer politischen Strategie entwickelt, die auf die Ausgrenzung von Roma aus den jeweiligen Gesellschaften abzielen. Es besteht die große Gefahr, daß diese rassistische Ausgrenzung von Roma mehr und mehr von anderen politischen Parteien übernommen werden, wenn sie in populistischer Manier um Wählerstimmen vom rechten Rand der Gesellschaft konkurrieren wollen und damit den Antiziganismus gesellschaftsfähig machen. Die Bunderegierung und die europäischen Institutionen dürfen die Gefahren des Antisemitismus und des Antiziganismus, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden in Europa massiv gefährdet und die Angehörigen der Minderheit direkt bedroht, nicht länger verharmlosen und ignorieren. Die Europäische Union dürfe nicht weiter zulassen, daß unsere demokratischen Werte in einem Klima weiter aushöhlt werden, so Rose. Am 13. April 2016 vergeben die Manfred Lautenschläger Stiftung gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dem Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma in Straßburg den Europäischen Bürgerrechtepreis an den Amnesty International. Weitere Informationen hierzu unter www.sintiundroma.de. Herbert Heuss Wissenschaftlicher Leiter Zentralrat Deutscher Sinti und Roma