Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Sitzungen vom 21. September und 5. Oktober 2015 Steuerfusssenkung von 2012 zur Hälfte aufgebraucht Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2016 der Politischen Gemeinde Buchs genehmigt. Dieser zeigt mit einem Ertragsüberschuss von 55‘000 Franken eine praktisch ausgeglichene Rechnung. Dieses Ergebnis wird durch konsequente Sparbemühungen und eine Steuerfusserhöhung von 4 % ermöglicht. Mit der Einführung des Finanzausgleichs 2012 profitierte die Gemeinde Buchs ausserordentlich vom Zufluss der Geldmittel, sodass der Steuerfuss der Politischen Gemeinde um 8 % gesenkt und gleichzeitig zusätzliche Abschreibungen von rund 3 Millionen Franken getätigt werden konnten. Im gleichen Jahr wurde aber auch das Gesetz eingeführt, dass Gemeinden zu 100 % die Pflegefinanzierung übernehmen müssen. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung spüren wir heute mit hohen Aufwendungen. Ebenso stiegen in den letzten Jahren die Kosten im Ressort Soziales. Hingegen stagnieren die Steuereinnahmen aus früheren Jahren und die eigene Steuerkraft bleibt weiterhin auf einem tiefen Niveau. Ausserdem nehmen die Beiträge aus dem Finanzausgleich aufgrund des tieferen kantonalen Mittels ab. Sie können auch durch leicht höhere Steuereinnahmen aus dem aktuellen Jahr und die Grundstückgewinnsteuern nicht gedeckt werden. Dies führt dazu, dass die Gemeinde ohne grosse Sparbemühungen und ohne Steuerfusserhöhung einen deutlichen Aufwandüberschuss verzeichnen würde. Dadurch wurde der Gemeinderat bewogen konsequente Sparmassnahmen zu vollziehen. In den meisten Bereichen, wo die Gemeinde selbständige Entscheidungsbefugnis hat, wurde der Rotstift angesetzt. So werden spätestens ab Januar 2016 Einsparungen z.B. in den Bereichen Kultur, Jugend, Behörden, Abfall, Wasser, Gemeindestrassen, Ingenieurleistungen und Publikationen vorgenommen. In den Bereichen, wo übergeordnete Gesetze die Ausgaben bestimmen, wie z.B. Gesundheit und Soziales, werden die kantonalen Vorgaben voll ausgeschöpft. Neben diesen Sparmassnahmen, sollen auch die Einnahmen erhöht werden. Hier wird versucht vorwiegend Erträge aus den gemeindeeigenen Liegenschaften zu generieren. Durch all diese Massnahmen konnte das Budgetergebnis auf ein verträgliches Niveau gebracht werden. Auf eine Steuerfusserhöhung kann aber trotzdem nicht verzichtet werden. So beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine Steuerfusserhöhung von heute 33 % auf neu 37 %. Dies bringt der Politischen Gemeinde Buchs Mehreinnahmen von über 500‘000 Franken. Weitere Informationen sowie Details und Unterlagen zum Voranschlag 2016 werden mit der Weisung für die Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2015 bekannt gegeben. Investitionsplanung 2015 - 2019 Als Grundlage für den Finanzplan und den Voranschlag 2016 hat der Gemeinderat das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2015 - 2019 genehmigt. Insgesamt wird im 2016 mit Nettoinvestitionen von rund 1,6 Mio. Franken gerechnet. Den grössten Anteil davon machen mit knapp 1 Mio. die ersten Ausgaben für den Bau des Gemeindesaals inkl. Bibliothek und Nebenräumen aus. Weitere im 2016 vorgesehene Investitionen sind der Ersatz der Heizung auf dem Schulareal Petermoos, Investitionsbeiträge für das Alters- und Pflegeheim Furttal sowie verschiedene kleinere Investitionen in den Bereichen Gemeindestrassen, Wasserwerk und Abwasserbeseitigung. Neben den Ausgaben werden weiterhin die üblichen Einnahmen aus Anschlussgebühren verzeichnet. Weitere Informationen sowie Details und Unterlagen zum Investitionsprogramm werden mit der Weisung für die Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2015 bekannt gegeben.  Gemeinde Buchs ZH  Badenerstrasse 1  8107 Buchs ZH  Telefon 044 847 45 55  Telefax 044 847 45 66  www.buchs-zh.ch  Seite 2 von 2 Strategische Planung 2015 - 2019 Der Gemeinderat führte im Juni den alljährlichen Strategie-Workshop durch. An diesem wurde die Strategische Planung nachgeführt und das Investitionsprogramm festgelegt. Die überarbeitete strategische Planung wurde an der Gemeinderatssitzung vom 21. September genehmigt. Sie ist Basis für die Ausarbeitung des Voranschlags und des Finanzplans. Sie enthält Massnahmen und Projekte, die in den nächsten Jahren angegangen werden. Die detaillierten Unterlagen zur strategischen Planung werden mit der Weisung für die Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2015 bekannt gegeben. Grundstückgewinnsteuern Der Gemeinderat hat 5 Grundsteuerfälle mit einem Gesamtertrag von 40‘252 Franken genehmigt. Buchs, 6. Oktober 2015 / Sinisa Kostic 5. Oktober 2015