Keine falschen Signale setzen

Presseerklärung
Frankfurt am Main, 11. Januar 2016
Keine falschen Signale setzen
Mietpreisstopps und symbolische Mieterhöhungen schaden
Wohnungsmärkten
„Die Mietpreise kommunaler Wohnungsunternehmen wirken sich ebenso wie die von
Wohnungsgenossenschaften durchgängig dämpfend auf die ortsüblichen Vergleichsmieten aus. Ein politisch festgelegter Mietpreisstopp wäre hier kontraproduktiv.“ Dies
sagte Thorsten Schmitt, Politischer Referent beim Verband der Südwestdeutschen
Wohnungswirtschaft, VdW südwest, anlässlich der aktuellen politischen Diskussionen
in Frankfurt zur Frage, ob man die Mieten der kommunalen ABG Frankfurt Holding
einfrieren oder nur noch symbolisch erhöhen sollte. Im VdW südwest ist die überwiegende Zahl der öffentlichen Wohnungsunternehmen in Hessen und dem südlichen
Rheinland-Pfalz organisiert. Gerade die öffentliche Wohnungswirtschaft stehe für moderate und sozialverträgliche Mieterhöhungen.
Würden Mieten zukünftig eingefroren werden, dürften sie keinen Eingang mehr in den
Mietspiegel finden, da dieser nur die Veränderungen der letzten Jahre abbilde. Wie ein
durch die ABG beauftragtes Rechtsgutachten zeige, würde darüber hinaus eine lediglich symbolische Erhöhung zur Unzulässigkeit des Mietspiegels führen. „Immer wieder
wird verkannt, dass Mietspiegel kein politisches Instrument zur Wohnungsmarktbeeinflussung sind. Ihre Aufgabe besteht darin, die realen Marktgegebenheiten ohne Verzerrungen oder Beeinflussungen abzubilden. Dies ist natürlich nicht mehr gegeben, wenn
Mietpreise bewusst so gesteuert werden, dass sie den Mietspiegel beeinflussen“, erläutert Schmitt.
Kommunale Wohnungsunternehmen seien sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst
und würden dieser auch gerecht. Sie stünden aber auch in einem engen Wettbewerb
mit anderen Anbietern auf einem freien Markt. „Nur wenn man ihnen eine betriebswirtschaftliche Freiheit auch bei der eigenen Mietpreispolitik lässt, kann sichergestellt werden, dass sie auch langfristig in diesem Wettbewerb bestehen und so weiterhin dauerhaft ihren wesentlichen Beitrag bei der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum leisten können. Nur so sind sie krisenfest und zukunftssicher“, so Schmitt.
Politisch administrierte Mietpreise würden einen starken Markteingriff bedeuten. „Stattdessen ist es dringend erforderlich, dass wir endlich zu weniger Vorgaben auf den
Wohnungsmärkten kommen, anstatt zu immer mehr“, so Schmitt. Gerade in den Ballungsräumen brauche es mehr Wohnungsbau. Vor diesem Hintergrund dürften – auch
für kommunale Wohnungsunternehmen – nicht immer mehr Hürden aufgebaut werden.
Dies schade letztlich denen, die man eigentlich schützen wolle – den Mieterinnen und
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Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.
Franklinstraße 62, 60486 Frankfurt - Postfach 150339, 60063 Frankfurt
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Mietern. „Wohnungsbau muss in Deutschland wieder attraktiv werden. Dann wird auch
wieder mehr gebaut. Nur eine Angebotsausweitung kann die Preise nachhaltig beeinflussen. So und nicht anders lassen sich die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten lösen“, erklärte Schmitt abschließend.
Der VdW südwest vertritt die Interessen von rund 200 privaten und öffentlichen Unternehmen
der Wohnungswirtschaft in Hessen und dem südlichen Rheinland-Pfalz mit einem Wohnungsbestand von rund 400.000 Wohnungen. Als selbstständiger Regionalverband mit Sitz in Frankfurt am Main gehört der VdW südwest dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen e.V., Berlin, an, der insgesamt 3.000 Unternehmen mit Wohnungen für
13 Millionen Menschen in Deutschland vertritt. www.vdwsuedwest.de
Pressekontakt: Detlef Hans Franke, FuP Kommunikations-Management GmbH, Tel.: 069 / 95
43 16 0, Mobil: 0171 / 41 42 811, Fax: 069 / 95 43 16 25, E-Mail: [email protected]
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