EUROJUST The European Union’s Judicial Cooperation Unit P.O. Box 16183 – 2500 BD The Hague • The Netherlands GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG EUROJUST – EUROPOL Den Haag, 14. Juli 2015 300 Millionen Euro Umsatzsteuerbetrug: Schlüsselpersonen verhaftet Heute wurden bei einer koordinierten Aktion von Strafverfolgungsbehörden aus Deutschland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Belgien, Spanien, Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz mit Unterstützung von Eurojust und Europol die Drahtzieher eines kriminellen Netzwerks unschädlich gemacht, das EU-Bürger über ein ausgeklügeltes Karusselbetrugssystem um etwa 300 Millionen Euro Steuereinnahmen betrogen hatte. Die Aktion führte zur Verhaftung von 14 Personen. Mehr als 40 Durchsuchungen wurden durchgeführt. In der heutigen Aktion, die von der Staatsanwaltschaft Augsburg und dem bayerischen Kriminalamt veranlasst wurde, ging es darum, die bedeutende und langwierige Arbeit zu nutzen, die bisher von einem engagierten Expertenteam durchgeführt worden war. Die Aufdeckung der Drahtzieher dieser Gruppen und das Verstehen ihres Modus Operandi sind zwei der wichtigsten Herausforderungen bei solch komplexen, groß angelegten Betrugsermittlungen. Diese gemeinsame Aktion mit der Bezeichnung Operation VERTIGO 2 ist Teil von Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug. Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) wurde von der Tschechischen Republik, Deutschland, den Niederlanden, Polen, Eurojust und Europol mit einer Teilfinanzierung von Eurojust gebildet. Die Vorteile des GEG-Instruments waren offensichtlich, insbesondere in den jüngsten Phasen der Ermittlungen, als Aktionen auf einfachere Weise angefordert werden konnten. Aufbauend auf dem Erfolg eines früheren Aktionstages im März und verschiedenen bilateralen und multilateralen Koordinationstreffen, die bei Eurojust abgehalten wurden, waren an diesem Aktionstag über 250 Strafverfolgungsbehörden in ganz Europa beteiligt, die sich auf die Verhaftung der Schlüsselpersonen konzentrierten. Strafverfolgungsbehörden aus den beteiligten Mitgliedstaaten sowie Experten von Eurojust und Europol arbeiteten eng von einem Koordinationszentrum bei Eurojust in Den Haag zusammen. Europol setzte ein mobiles Büro ein, um den Echtzeit-Informationsaustausch und die Kreuzprobenanalyse der gesammelten Daten zu unterstützen. Eine starke Zusammenarbeit in einem frühen Ermittlungsstadium ermöglichte es den Ermittlungsteams der Mitgliedstaaten, sich mit den Hauptakteuren zu identifizieren, und Aktionen über die nationalen Grenzen hinaus durchzuführen. Die heutigen Erfolge wären nicht ohne das außerordentliche Engagement von Staatsanwaltschaften und Ermittlern sowie der umfassenden Beteiligung von Eurojust und Europol über einen so langen Zeitraum möglich gewesen. Diese Faktoren ermöglichten die enge internationale Zusammenarbeit auf hoher Ebene, was zur Demontage der kriminellen Organisation und der Verhaftung der Drahtzieher hinter der kriminellen Aktivität führte. So kommentierte Michael Rothärmel, Assistent des deutschen Tisches bei Eurojust und Vorsitzender des heutigen Koordinationszentrums. 1 of 2 EUROJUST The European Union’s Judicial Cooperation Unit P.O. Box 16183 – 2500 BD The Hague • The Netherlands Umsatzsteuerbetrug ist kein opferloses Delikt; der Diebstahl von gestaffelten Geldsummen durch organisierte kriminelle Gruppen betrifft direkt die Bürger der Europäischen Union. Er raubt den Menschen wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und öffentliche Dienste, die mit dem ordnungsgemäßen Eingang dieser Einnahmen finanziert werden sollten. Die Behörden der Mitgliedstaaten, die von Europol und Eurojust vollständig unterstützt werden, haben unter Beweis gestellt, dass durch effektive Zusammenarbeit miteinander die kriminellen Netzwerke erfolgreich demontiert werden können. Europol wird das Bestehen solcher Gruppen, die in der EU aktiv sind, nicht tolerieren. Der Erfolg der Operation VERTIGO 2 zeigt, dass es kein Versteck für diejenigen gibt, die solche Verbrechen organisieren. Dies ist die Aussage von Chris Perryman, leitende Fachkraft für Karusselbetrug bei Europol. Für Interviews und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: EUROJUST Ulf Bergström Head of Communications and External Relations Presse & PR Service Tel: +31 70 412 5508 E-Mail: [email protected] Alle Eurojust-Pressemitteilungen sind verfügbar unter www.eurojust.europa.eu (Pressezentrum) EUROPOL Veronica Sanchez Corporate Communications Tel: +31 70 302 50 01 E-Mail: [email protected] 2 of 2
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