DE DE STELLUNGNAHME

Europäisches Parlament
2014-2019
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
2016/2170(DEC)
1.3.2017
STELLUNGNAHME
des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
für den Haushaltskontrollausschuss
zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das
Haushaltsjahr 2015
(2016/2170(DEC))
Verfasser der Stellungnahme: Petr Ježek
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In Vielfalt geeint
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VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden
Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu
übernehmen:
1. begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach der Jahresabschluss von
Eurojust deren Finanz- und Vermögenslage zum 31. Dezember 2015 sachgerecht darstellt
und alle Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
2. fordert Eurojust auf, den Themen Terrorismus, Menschenhandel und Menschenschmuggel
sowie Cyberkriminalität weiterhin Vorrang einzuräumen; begrüßt, dass die
Mitgliedstaaten zunehmend Koordinierungstreffen und Koordinierungszentren nutzen und
dass sie die stärkere Einbindung von Drittstaaten in gemeinsame Ermittlungsgruppen
würdigen; begrüßt, dass die Zahl der Fälle, für die die Mitgliedstaaten Eurojust um
Unterstützung ersucht haben, weiter wächst und gegenüber dem Jahr 2014 um 23 %
gestiegen ist; ist der Ansicht, dass ihre Mittel entsprechend aufgestockt werden sollten;
nimmt die hohe Vollzugsquote beim Haushaltsplan von Eurojust für 2015 (99,86 % des
Jahreshaushalts in Höhe von 33,818 Mio. EUR) zur Kenntnis;
3. bedauert, dass Eurojust in ihrem Jahresbericht 2015 feststellt, dass Korruption keine
Priorität der EU sei; weist darauf hin, dass die 90 Fälle von Korruption, in denen Eurojust
2015 gemäß ihrem Jahresbericht um Fachwissen ersucht wurde (eine Verdopplung
gegenüber 2014), diese Feststellung widerlegen; nimmt zur Kenntnis, dass Griechenland,
Rumänien und Kroatien in Korruptionsfällen am meisten um Unterstützung ersuchten;
4. bedauert, dass Eurojust aufgrund von bekannten Strukturproblemen bei seiner
Finanzierung mit Problemen im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zu
kämpfen hatte; bedauert, dass einige der laufenden Tätigkeiten von Eurojust und nützliche
technologische Entwicklungen aufgrund der finanziellen Unsicherheit, der sich die
Agentur gegenübersah, aufgeschoben werden mussten; fordert, dass Eurojust und die
Kommission diese bekannten Strukturprobleme lösen und für die kommenden Jahre
Mittel in angemessener Höhe sicherstellen;
5. nimmt das hohe Ausmaß zur Kenntnis, in dem gebundene Mittel für
Verwaltungsausgaben übertragen werden (21 %); stellt fest, dass dies in erster Linie der
fehlenden Haushaltsplanungssicherheit geschuldet ist; bedauert, dass es dadurch bei der
Ausführung von bestimmten Verträgen für Sicherheits- und Bewirtungsdienstleistungen,
IKT-Projekten und dem Erwerb und der Wartung von Hardware sowie von Beratungsund Projektkosten für den neuen Standort zu Problemen gekommen ist; begrüßt trotz der
aufgetretenen Schwierigkeiten die Zusage Eurojusts, unbegründete Überträge zu
vermeiden;
6. bedauert, dass die Verwaltung und die Mitglieder der unabhängigen gemeinsamen
Kontrollinstanz ihre Interessenerklärungen nicht offengelegt haben; fordert die
umgehende Veröffentlichung dieser Erklärungen; fordert Eurojust auf, gemäß den im
Dezember 2013 von der Kommission veröffentlichten Leitlinien praktische Leitfäden für
die institutionelle Verwaltung und für Interessenkonflikte anzunehmen und klare
Vorschriften zur Vermeidung von „Drehtüreffekten“ festzulegen; fordert Eurojust erneut
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auf, gemäß Artikel 22c des Statuts der Beamten der Europäischen Union, der am 1. Januar
2014 in Kraft trat, interne verbindliche Vorschriften zum Schutz von Informanten zu
erlassen.
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ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG
IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
Datum der Annahme
9.2.2017
Ergebnis der Schlussabstimmung
+:
–:
0:
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Mitglieder
Heinz K. Becker, Michał Boni, Caterina Chinnici, Agustín Díaz de
Mera García Consuegra, Tanja Fajon, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie
Griesbeck, Sylvie Guillaume, Jussi Halla-aho, Monika Hohlmeier, Eva
Joly, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge,
Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei,
Roberta Metsola, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini,
Birgit Sippel, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian
Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef
Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellvertreter
Petr Ježek, Jeroen Lenaers, Nadine Morano, Morten Helveg Petersen,
Emil Radev, Barbara Spinelli, Anders Primdahl Vistisen, Axel Voss
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung
anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)
Josu Juaristi Abaunz, Georg Mayer
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