Pressemitteilung 16-02 Freie Wohnsitzwahl für anerkannte

Uwe Kekeritz
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Pressemitteilung 16-02
Freie Wohnsitzwahl für anerkannte Flüchtlinge, Zwang ist
der falsche Weg
MdB Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt zur Debatte über Wohnsitzauflagen für
anerkannte AsylbewerberInnen und Flüchtlinge
Fürth, 14. Januar 2016
Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung legt den Finger in die richtige Wunde, wenn er
über Wohnraumknappheit klagt. Sein Heilmittel, anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber
in ihren Grundrechten einzuschränken, ist indessen grundfalsch. Es ist schlicht völker- und
grundgesetzwidrig ihnen den Wohnsitz vorzuschreiben.
Wohnraum in den Ballungsräumen war schon knapp bevor uns so viele Menschen auf der
Flucht vor Krieg und Hunger erreicht haben. Das ist nicht neu. Umso mehr rächt sich nun,
dass in den letzten Jahrzehnten fast nichts mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert
wurde und weiterhin zu wenig investiert wird. Statt im Bundeshaushalt 2016 wenigstens 2
Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, ist es gerade einmal die Hälfte. Die grüne Bundestagsfraktion hatte diese Forderung des Städte- und Gemeindebundes übernommen und in
den Bundestag bei den Haushaltsberatungen im vergangenen November eingebracht. Aber
auch mit den Stimmen der beiden großkoalitionären Fürther Abgeordneten – Christian
Schmidt und Carsten Träger – wurde das abgelehnt.
Nicht nur grundgesetzwidrig sondern überdies für die Integration schädlich dürfte die Idee
sein, den Menschen ihren Wohnort vorzuschreiben. Beispielsweise ist Wohnungsleerstand ja
nicht staatlich verordnet oder Zufall, sondern meist Folge von Strukturschwäche. Die Bevölkerung verlässt Gegenden wie den Bayerischen Wald, die Lausitz oder Nord-Hessen wegen
fehlender Perspektiven auf Arbeit und mangelnder Infrastruktur. Integration braucht Arbeit
und Kontakte nicht Arbeitslosigkeit und Abgeschiedenheit. Wir – Bund, Länder und Kommunen – werden daher nicht umhin kommen, Wohnraum in den wirtschaftlich prosperierenden Regionen und Ballungsräumen zu schaffen bzw. zu fördern – auch in Fürth und in
der näheren Umgebung.
Wir dürfen die ländlichen Räume aber nicht vergessen. Sie haben mitunter verkannte Qualitäten, die gerade für die neuen Einwohner interessant sind: Günstiger Wohnraum sowie engere soziale und nachbarschaftliche Beziehungen, als in der anonymen Großstadt. Daher gilt
es neben dem sozialen Wohnungsbau in den Ballungsräumen auch in die Infrastruktur der
ländlichen Räume zu investieren, unter anderem in schnelles Internet und öffentlichen Verkehr. Land-Gemeinden könnten dann gezielt um Flüchtlinge werben. Schließlich bedeuten
mehr Einwohner auch den Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten, Schulen und anderen
Einrichtungen des täglichen Lebens vor Ort. Wohnsitzzwang ist dafür aber der falsche Weg.
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