Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/1973
21. Wahlperiode
27.10.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stefanie von Berg (GRÜNE) vom 19.10.15
und
Betr.:
Antwort des Senats
„Sag Nein zu Drogen!“ – Scientology an Hamburger Schulen
2003 wurde der Verein Sag NEIN zu Drogen – Sag JA zum Leben von Mitgliedern der Scientology Kirche gegründet. Seither besucht der Verein deutsche Schulen oder verbreitet Informationsmaterialien. Häufig hatten Schulleiterinnen und Schulleiter keine Kenntnis darüber, wen sie in ihrer Schule zu
Gast hatten und wessen Materialien sie verteilten. Offensichtliche Hinweise
auf die Nähe des Vereins zu Scientology gab es nicht. Kritiker sprechen von
einer Tarnorganisation.
Vor diesem Hintergrund frage ich:
Die verfassungsfeindliche Scientology-Organisation (SO), die seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versucht seit Jahren, sich mit ihren diversen Programmen an alle gesellschaftlichen Bereiche zu wenden. Zwei davon zielen besonders auf
Jugendliche sowie auf Bildungseinrichtungen für junge Menschen: „Sag NEIN zu Drogen – Sag JA zum Leben“ und „Jugend für Menschenrechte“. Mit beiden Initiativen
wirbt die SO offensiv im Internet sowie mit Ständen auf Straßen und Plätzen in ganz
Deutschland, auch in Hamburg. Der SO-Hintergrund wird zumeist verschwiegen.
Im Zusammenhang mit der Aufklärung über Drogen an Schulen sind nach Erfahrungen der beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg angesiedelten SOBeratungsstelle auch Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler im
Internet oder über kleine Broschüren auf „Sag Nein zu Drogen – Sag JA zum Leben“
aufmerksam geworden. Zumeist haben sie selbst durch Recherchen, zum Beispiel auf
der Homepage des Verfassungsschutzes oder durch einen Blick in den Verfassungsschutzbericht, schnell und einfach feststellen können, dass es sich um eine Nebenorganisation von Scientology handelt und sich dann von dem Programm distanziert. Seit
vielen Jahren wenden sich Lehrkräfte und Eltern an die SO-Beratungsstelle des LfV,
um zu erfahren, ob es diesbezüglich einen Scientology-Zusammenhang gibt. Auf Einladung von Schulen hält die SO-Beratungsstelle zudem entsprechende Vorträge und
steht für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Das LfV informiert im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsarbeit
umfassend über die Gefahren, die von der extremistischen SO ausgehen. Dies
geschieht durch umfangreiche Medienarbeit (Pressestatements, Interviews, Internetbeiträge auf der Homepage, jährlicher Verfassungsschutzbericht) sowie durch Vorträge und Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen. Vertreter des LfV stehen zudem für
Beratungen zur Verfügung.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1.
Wurde in der Vergangenheit oder wird aktuell das Programm „Sag NEIN
zu Drogen – Sag JA zum Leben“ an Hamburger Schulen durchgeführt?
Wenn ja, an welchen?
Drucksache 21/1973
2.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Liegen dem Senat Informationen über weitere versuchte Aktivitäten vonseiten Scientology an Hamburger Schulen vor?
Wenn ja, welche? Wie wurde damit umgegangen?
3.
Werden Schulen vonseiten der Behörde für Schule und Berufsbildung
über eventuelle Aktivitäten von Scientology an Hamburger Schulen
informiert?
Wenn ja, auf welchen Wegen und in welcher Form?
Der Verein „Sag NEIN zu Drogen – Sag JA zum Leben“ trat 2011 mit seinen Materialien an das SuchtPräventionsZentrum am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) heran, um für seine Aktivitäten an Hamburger Schulen zu werben. Zu
dieser Zeit lagen auch vereinzelte Hinweise aus Schulen vor, umfangreiches Informationsmaterial des Vereins erhalten zu haben.
Die Schulen werden anlassbezogen über die SO informiert. So wurde nach dem
Bekanntwerden der oben dargestellten Situation aus 2011 ein zentrales Informationsschreiben über die Schulaufsicht an die Schulen weitergeleitet. Das SuchtPräventionsZentrum hat in diesem Jahr die aktuellen Hinweise aus Fachgremien, dass Materialien des Vereins in Drogeriemärkten oder Arztpraxen ausliegen, erneut zum Anlass
genommen, die Schulen über ein Rundschreiben zu den aktuellen Aktivitäten des
Vereins „Sag NEIN zu Drogen – Sag JA zum Leben“ zu informieren.
Der zuständigen Behörde und dem LfV Hamburg liegen aktuell keine Erkenntnisse
über Aktivitäten der Scientology-Organisation beziehungsweise eine Durchführung
des Programms an Hamburger Schulen vor.
Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
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