Infosheet Nr. 185 vom 12. April 2016 Infosheet aus dem Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel Gemeinsames Europäisches Asylsystem: EU-Kommission legt Reformansätze vor Am 6. April 2016 hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Reformierung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa“ an den Rat und das Europäische Parlament verschiedene Optionen für eine Modernisierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Reformbedarf sieht die Europäische Kommission für  die Festlegung des jeweils zuständigen Mitgliedstaates im Rahmen der Prüfung eines Asylantrags,  die Harmonisierung der bisher sehr unterschiedlichen Asylverfahren in den Mitgliedstaaten,  die Registrierung (inkl. Fingerabdruck) und Zuweisung für den Verbleib in einem bestimmten EU-Mitgliedstaat. Mit diesen Reformansätzen strebt die EU-Kommission eine faire Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedstaaten an. Mit der Harmonisierung der Verfahren sollen zudem europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber geschaffen und so die Anreize für irreguläre Sekundärbewegungen innerhalb der EU vermindert werden. Außerdem plädiert die Kommission für  eine Stärkung des gemeinsamen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) durch Einrichtung einer EU-Asylagentur und  eine Stärkung des Eurodac-Systems für die Weitergabe von Fingerabdrücken. Ebenfalls am 6. April 2016 hat die Kommission zwei Verordnungsvorschläge für ein neues technisches Einreise-/Ausreisesystem (COM/2016/194 und COM/2016/196) vorgelegt, wodurch - im Sinne einer Modernisierung des Managements der EU-Außengrenzen - die Grenzkontrollverfahren für Nicht-EU-Bürger beschleunigt und verstärkt werden sollen. Die Verordnungsvorschläge sind Gegenstand des Ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und werden als Nächstes im Europäischen Parlament und im Rat beraten. Weiterführende Informationen: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1246_de.htm Impressum: Medieninhaber Land Salzburg | Herausgeber: Referat Landes-Europabüro Brüssel | Rue Frédéric Pelletier 107, B-1030 Brüssel | Kurzwahl/intern: 70832 | T: +32 2 74 30 760 | F: +32 2 74 30 761 | [email protected] Redaktion: © Michaela Petz-Michez, Maren Kuschnerus, Maximilian Flesch | http://www.salzburg.gv.at/dienststellen/abteilungen/200/2001/20013/landes-europabuero-verbindungsbuero-team | Land Salzburg Form w234-1.16