Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

17. Wahlperiode
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
104. und 105. Sitzung
Mittwoch,
Donnerstag,
13. April 2016
14. April 2016
9:15 Uhr
9:15 Uhr
Saal 3
Saal 3
Tagesordnung
I.
Gesetzentwürfe
Mitberatung
1. Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
(Drs. 17/9699)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Reserl Sem
Claudia Stamm
Strobl, Muthmann
2. Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 17/9265)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Wolfgang Fackler
Günther Knoblauch
Pohl, Stamm
3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und
Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz)
(Drs. 17/8752)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Thomas Mütze
Mechthilde Wittmann
Dr. Kränzlein, Muthmann
4. Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Simone Strohmayr,
Helga Schmitt-Bussinger u.a. und Fraktion (SPD)
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle
Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
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zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
(Drs. 17/8894)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Dr. Herbert Kränzlein
Mechthilde Wittmann
Muthmann, Mütze
II. Anträge
Federführung
1. Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Günther Knoblauch, Andreas Lotte u.a.
SPD
Kommunen stärken - bezahlbaren Wohnraum ermöglichen II: Verkauf von staatlichen
Grundstücken an Kommunen erleichtern!
(Drs. 17/10575)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Reinhold Strobl
Georg Winter
Muthmann, Mütze
2. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Prüfung des Wittelsbacher Ausgleichsfonds durch den Bayerischen Obersten
Rechnungshof nicht länger verhindern
(Drs. 17/10446)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Thomas Mütze
Hans Herold
Halbleib, Muthmann
3. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Betrug mit manipulierten Ladenkassen stoppen
(Drs. 17/10448)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Thomas Mütze
Hans Herold
Halbleib, Muthmann
4. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zinssatz für Steuerschulden angleichen
(Drs. 17/10451)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Thomas Mütze
Hans Herold
Halbleib, Muthmann
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
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5. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u.a. und
Fraktion (FREIE WÄHLER)
Sparerinnen und Sparer dürfen nicht länger die Sündenböcke der chaotischen
Geldpolitik der EZB sein
(Drs. 17/10520)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Alexander Muthmann
Hans Herold
Halbleib, Mütze
6. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
IT Projekte der Steuerverwaltung
(Drs. 17/10664)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Thomas Mütze
Hans Herold
Halbleib, Knoblauch
7. Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Volkmar Halbleib, Stefan Schuster
u.a. SPD
Zuführungen zum Pensionsfond
(Drs. 17/10567)
Berichterstattung:
Dr. Herbert Kränzlein
Mitberichterstattung:
Mechthilde Wittmann
nachrichtlich:
Muthmann, Mütze
Mitberatung
8. Antrag der Abgeordneten Michael Brückner, Dr. Franz Rieger,
Kerstin Schreyer-Stäblein u.a. CSU
Ausbau des Eine-Welt-PromotorInnen-Programms in Bayern
(Drs. 17/10294)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Harald Kühn
Claudia Stamm
Güller, Pohl
9. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller u.a.
SPD
Familien von Kindern mit chronischen und seltenen Erkrankungen oder
Behinderungen besser unterstützen – Angebote zur Familienentlastung und
Leistungen zur Frühforderung bekannter machen
(Drs. 17/10339)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Harald Güller
Harald Kühn
Muthmann, Stamm
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
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10. Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen u.a. SPD
Polizei-Standort Niederbayern nicht vernachlässigen – Logistikzentrum Bayern und
Ausbildung für Bereitschaftspolizei in Niederbayern installieren
(Drs. 17/9688)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Dr. Herbert Kränzlein
Mechthilde Wittmann
Pohl, Stamm
11. Antrag der Abgeordneten Isabell Zacharias, Martina Fehlner, Georg Rosenthal u.a.
SPD
Begleitung der kommentierten Ausgabe von "Mein Kampf" in der Bildungsarbeit
(Drs. 17/9691)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Reinhold Strobl
Reserl Sem
Muthmann, Stamm
12. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Berufsbildung mit Zukunft I - Personelle und strukturelle Situation der beruflichen
Schulen verbessern
(Drs. 17/9815)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Claudia Stamm
Reserl Sem
Strobl, Muthmann
13. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Berufsbildung mit Zukunft II - Verzahnung von beruflicher und akademischer Bildung
(Drs. 17/9816)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Claudia Stamm
Reserl Sem
Strobl, Muthmann
14. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Berufsbildung mit Zukunft V - Gesicherte berufliche Perspektive für Flüchtlinge
(Drs. 17/9819)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Claudia Stamm
Reserl Sem
Strobl, Muthmann
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Seite 5
15. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Berufsbildung mit Zukunft VI - Investitionsprogramm für Teilzeitausbildung
(Drs. 17/9820)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Claudia Stamm
Reserl Sem
Strobl, Muthmann
16. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer,
Kerstin Schreyer-Stäblein u.a. und Fraktion (CSU)
Qualitätssicherung durch Erstellung eines Fortbildungskonzepts für Lehrpersonal und
außerschulisches Personal im Ganztag
(Drs. 17/10013)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Reserl Sem
Claudia Stamm
Strobl, Muthmann
17. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Josef Zellmeier, Karl Freller u.a. CSU
Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen
(Drs. 17/10220)
Berichterstattung:
Hans Herold
Mitberichterstattung:
Volkmar Halbleib
nachrichtlich:
Muthmann, Mütze
18. Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen u.a. SPD
Bayern Digital VI: Ausbildungs- und Studiengänge Digitalisierung
(Drs. 17/9861)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Günther Knoblauch
Klaus Stöttner
Muthmann, Mütze
19. Antrag der Abgeordneten Annette Karl, Bernhard Roos, Natascha Kohnen u.a. SPD
Bayern Digital VII: Forschungsschwerpunkt Arbeitsrecht
(Drs. 17/9862)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Günther Knoblauch
Klaus Stöttner
Muthmann, Mütze
20. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bericht über Evaluation und Fortführung der Clusterförderung
(Drs. 17/10133)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Thomas Mütze
Klaus Stöttner
Knoblauch, Muthmann
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Seite 6
21. Antrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Kerstin Schreyer-Stäblein,
Dr. Florian Herrmann u.a. CSU
Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
(Drs. 17/9999)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Wolfgang Fackler
Günther Knoblauch
Pohl, Stamm
22. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann,
Christine Kamm u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für eine bessere Asylsozialarbeit: Mehr Personal einstellen, Qualitätsstandards
sichern
(Drs. 17/10012)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Claudia Stamm
Wolfgang Fackler
Knoblauch, Pohl
23. Antrag der Abgeordneten Anton Kreitmair, Angelika Schorer, Dr. Otto Hünnerkopf
u.a. CSU
Verwendung von Ersatzzahlungen nach § 15 Abs. 6 BNatSchG
(Drs. 17/10173)
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Martin Bachhuber
Alexander Muthmann
Strobl, Mütze
III. Haushaltsvollzug
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und
Heimat vom 21.03.2016 Az.: 23 - P 1401 - 3/9
Stellenabbau gemäß Art. 6b Haushaltsgesetz 2015/2016 im Jahr 2016
Berichterstattung:
Mitberichterstattung:
nachrichtlich:
Hans Herold
Volkmar Halbleib
Pohl, Stamm
IV. Grundstücksangelegenheiten - nichtöffentlich Dieser Teil der Tagesordnung wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt und kann daher
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V. Eingaben
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