Presseinformation SOS-Menschenrechte Linz, 12.4.2016 Trübswasser sieht in der geplanten Notverordnung für Asylschnellverfahren nicht nur das Ende der Menschenrechtspolitik in Österreich, sondern in seinen Folgewirkungen für ganz Europa. Dass ein aus Sicht der Menschenrechte so sensibler Bereich wie das Asylrecht künftig auch per Notverordnung geregelt werden kann, hält der Vorsitzende von SOSMenschenrechte, Gunther Trübswasser, für den absoluten Tiefpunkt in der neueren Geschichte Österreichs als Land der Menschenrechte. Die Art, in welcher panischen Eile dieses Notverordnungsrecht parlamentarisch durchgepeitscht wird, hält Trübswasser für einen demokratiepolitischen Skandal: „Aus unserer leidvollen Geschichte wissen wir, dass Notverordnungen schon öfter das Ende von demokratischen Verhältnissen bedeuteten. Statt dieses äußerste Instrument für Krisensituationen mit aller Sorgfalt zu beraten, soll es in einem Expressverfahren durchs Parlament geschleust werden.“ Aber nicht nur über die Eile, mit der der Notverordnungs-Plan im Asylwesen beschlossen werden soll, ist Trübswasser zutiefst besorgt. Auch das Außerkraftsetzen von Grundrechten im Asylwesen, das damit im kurzen Weg ermöglicht wird, hält Trübswasser für einen Dammbruch von europäischer Dimension. „Wenn dieses Notverordnungsrecht so kommt wie es geplant ist, wird es zwangsläufig kaskadenartig in anderen Ländern Nachahmer finden“, ist Trübswasser überzeugt. „Dann wäre das Friedens- und Menschenrechtsprojekt eines Vereinigten Europas endgültig gescheitert.“ Rückfragenhinweis: Sarah Kotopulos, Geschäftsführerin SOS-Menschenrechte Email: [email protected] / Tel: 0699/18804047
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