Rat der Europäischen Union Brüssel, den 11. April 2016 (OR. en) 7631/16 Interinstitutionelles Dossier: 2015/0244 (NLE) FISC 43 ECOFIN 270 AELE 21 SM 1 I/A-PUNKT-VERMERK Absender: Empfänger: Generalsekretariat des Rates Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Nr. Komm.dok.: 13299/15 FISC 133 ECOFIN 794 AELE 43 SM 5 + ADD 1 Betr.: Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind - Annahme 1. Die Kommission hat dem Rat am 21. Oktober 2015 einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, übermittelt (Dok. 13299/15 FISC 133 ECOFIN 794 AELE 43 SM 5 + ADD 1). 2. Der Beschluss über die Unterzeichnung wurde vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 8. Dezember 2015 angenommen, und die Unterzeichnung fand am gleichen Tag statt. Der Beschluss über die Unterzeichnung und das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen wurden im Amtsblatt L 346 vom 31. Dezember 2015 veröffentlicht. 7631/16 db/GT/pag DG G 2B 1 DE 3, Die Gruppe "Steuerfragen" hat in ihrer Sitzung vom 18. März 2016 über die Annahme des Entwurfs eines Beschlusses des Rates beraten und anschließend auf ihrer Ebene Einvernehmen erzielt. 4. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter könnte dem Rat daher vorschlagen, – den obengenannten Beschluss des Rates über den Abschluss des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, in der von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeiteten Fassung des Dokuments 13445/15 FISC 137 ECOFIN 807 AELE 46 SM 7 + COR 1 (en,it) – auf einer seiner nächsten Tagungen als A-Punkt anzunehmen. 7631/16 db/GT/pag DG G 2B 2 DE