10674/16 cf/jc 1 DG G 2B 1. Die Kommission hat dem Rat am 13

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 5. Juli 2016
(OR. en)
10674/16
Interinstitutionelles Dossier:
2016/0108 (NLE)
FISC 114
ECOFIN 660
AELE 52
MC 7
I/A-PUNKT-VERMERK
Absender:
Empfänger:
Generalsekretariat des Rates
Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil)/Rat
Nr. Komm.dok.:
7960/16 FISC 54 ECOFIN 292 AELE 24 MC 1 + ADD 1
Betr.:
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im
Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des
Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen
der Richtlinie 2003/48/EG gleichwertig sind
- Annahme
1.
Die Kommission hat dem Rat am 13. April 2016 einen Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige
Anwendung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie
2003/48/EG des Rates gleichwertig sind, übermittelt (Dok. 7960/16 FISC 54 ECOFIN 292
AELE 24 MC 1 + ADD 1).
2.
Die Gruppe "Steuerfragen" hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2016 diesen Vorschlag geprüft
und Einigung über den darin enthaltenen Entwurf des Ratsbeschlusses im Hinblick auf eine
Unterzeichnung des Änderungsprotokolls durch den Vorsitz des Rates im Namen der EU
erzielt.
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cf/jc
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3.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter könnte dem Rat daher vorschlagen, dass er
–
den obengenannten Beschluss des Rates in der durch die Rechts- und
Sprachsachverständigen überarbeiteten Fassung (Dok. 8386/16 FISC 63 ECOFIN 337
AELE 32 MC 3) im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls
zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum
Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig
sind, in der durch die Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeiteten Fassung
(Dok. 8389/16 FISC 65 ECOFIN 340 AELE 34 MC 5) auf einer seiner nächsten
Tagungen als A-Punkt annimmt;
–
die in der Anlage enthaltene Erklärung in das Ratsprotokoll aufnimmt.
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ANLAGE
ERKLÄRUNG FÜR DAS PROTOKOLL ÜBER DIE TAGUNG DES RATES, AUF DER
DER BESCHLUSS ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES PROTOKOLLS
ANGENOMMEN WIRD
"Die Mitgliedstaaten
–
begrüßen die Unterzeichnung des Protokolls zu dem Abkommen mit dem Fürstentum
Monaco, in dem Regelungen im Hinblick auf Transparenz und Informationsaustausch
vorgesehen sind, die den in der EU geltenden Regelungen gleichwertig und mit dem
Standard für den automatischen Informationsaustausch konform sind, und erkennen dessen
internationale Bedeutung an;
–
sagen zu, dieses Protokoll innerhalb der vorgesehenen Frist, effizient und auf
Gegenseitigkeitsbasis durchzuführen;
–
sagen zu, die Lage im Fürstentum Monaco in Anbetracht der in diesem Protokoll
vorgesehenen Regelungen zu analysieren und diesem Protokoll in ihren bilateralen
Beziehungen zum Fürstentum Monaco Rechnung zu tragen."
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ANLAGE
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DE

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