11696/16 kh/DS/ar 1 DG G 2B 1. Die Kommission hat dem Rat am

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 6. September 2016
(OR. en)
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Interinstitutionelles Dossier:
2015/0285 (NLE)
FISC 129
ECOFIN 758
AELE 54
AND 3
I/A-PUNKT-VERMERK
Absender:
Generalsekretariat des Rates
Empfänger:
Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil)/Rat
Nr. Komm.dok.:
15496/15 FISC 193 ECOFIN 992 AELE 69 AND 11 + ADD 1
Betr.:
Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der
Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zum Abkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über
Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich
der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
-
1.
Annahme
Die Kommission hat dem Rat am 11. Dezember 2015 einen Vorschlag für einen Beschluss
des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum
Andorra über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der
Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (Dok. 15496/15
FISC 193 ECOFIN 992 AELE 69 AND 11 + ADD 1), übermittelt.
2.
Die Gruppe "Steuerfragen" hat diesen Vorschlag in ihrer Sitzung vom 19. Juli 2016 geprüft
und dem darin enthaltenen Entwurf des Ratsbeschlusses zugestimmt.
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3.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter könnte dem Rat daher vorschlagen, dass er den oben
genannten Beschluss des Rates in der von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeiteten Fassung (Dok. 15509/15 FISC 195 ECOFIN 998 AELE 71 AND 13) im
Zusammenhang mit dem Abschluss des Änderungsprotokolls zum Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der
Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (in
der von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeiteten Fassung in Dok. 15510/15
FISC 196 ECOFIN 999 AELE 72 AND 14), auf einer seiner nächsten Tagungen als A-Punkt
annimmt.
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