13.04.16 Koalitionsausschuss zu Flüchtlingspolitik Nach

13.04.16
Koalitionsausschuss zu Flüchtlingspolitik
Nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik will die große
Koalition sich stärker zusammenraufen und mehrere Reformprojekte auf
den Weg bringen. Am Abend kommt der Koalitionsausschuss von Union
und SPD mit ihren Parteivorsitzenden im Kanzleramt zusammen.
Beobachter rechnen mit einer Nachtsitzung. Streitthema könnte das von
Bundesinnenminister de Maizière geplante Integrationsgesetz werden.
Festnahmen in Idomeni
Die griechische Polizei hat im Flüchtlingslager Idomeni 17 Personen
vorübergehend festgenommen, darunter auch Deutsche und Österreicher.
Die Polizei war auf der Suche nach Aktivisten, nachdem es in dem Lager
erneut Gerüchte gab, die Grenze zu Mazedonien könnte geöffnet werden.
Solche Gerüchte hatten am Sonntag zu einem Massenansturm auf die
Grenzzäune geführt, es gab Verletzte durch Tränengas. Die griechische
Regierung will nun das Lager Idomeni räumen.
Währenddessen haben hunderte Flüchtlinge das wilde Lager freiwillig
verlassen und sich in reguläre Unterkünfte bringen lassen.
Scheuer will Islamgesetz in Deutschland
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer empfiehlt ein deutsches IslamGesetz, um die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu stoppen.
In der Zeitung „Die Welt“ fordert er den Stopp der Finanzierung von
Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der
Türkei oder aus Saudi-Arabien. Scheuer fordert auch, dass alle Imame in
Deutschland ausgebildet werden und deutsche Grundwerte teilen.
Außerdem sollte in den Moscheen deutsch gesprochen werden.
Debatte um getrennte Heime für Christen und Musli
Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch ist gegen eine getrennte
Unterbringung christlicher und muslimischer Flüchtlinge. Das wäre eine
Kapitulation vor etwaigem intoleranten Verhalten gegenüber Christen, so
Koch. Zuvor haben mehrere Politiker und Geistliche besseren Schutz der
christlichen Minderheiten vor Mobbing und Übergriffen durch Muslime
gefordert. Bei einer Fachtagung der CDU/CSU - Fraktion wandten sich
jedoch die Experten dagegen, Christen zum Schutz vor Diskriminierung
von Anfang an gesondert unterzubringen.

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