„Maßgebliche Punkte deckungsgleich“

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 09.12.2016
Scheuer im Interview mit der „Welt“
„Maßgebliche Punkte
deckungsgleich“
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CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer hat im Interview mit der Zeitung „Welt“
die Entscheidungen des CDU- Parteitages und das Verhältnis zur Schwesterpartei
kommentiert. Der Generalsekretär verlangte im Interview eine konsequentere
Vorgehensweise bei Abschiebungen.
Maßgebliche Punkte sind deckungsgleich
Mit Blick auf den Parteitag der CDU betonte Scheuer: „Maßgebliche Punkte sind
mit der Position der CSU absolut deckungsgleich.“ Er freue sich, dass im Papier
von Thomas Strobel wichtige Entscheidungen getroffen wurden, die auch aus
CSU-Sicht in die richtige Richtung gingen. Besonders hervorheben müsse man
die Forderungen nach einer Verbesserung bei der Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber und das Nein zum Doppelpass. Er sei auch froh, dass sich Angela
Merkel gegen die Vollverschleierung gewandt habe. Ein klares Bekenntnis zur
Begrenzung der Zuwanderung vermisst der Generalsekretär allerdings.
Scheuer machte trotz der Unterschiede zur Schwesterpartei klar, dass der
politische Gegner nicht die CDU sei. „Wir wollen den gemeinsamen Erfolg. Dafür
machen wir unsere Grundpositionen klar. Auch in den nächsten Monaten. Wir
werden die Unterschiede aushalten. Die Unterschiede untereinander, vor allem
aber zum politischen Gegner.“
Abschiebungen sind nationaler Kraftakt
In puncto Abschiebung ist Scheuer bereit, Kompetenzen derLänder an den Bund
abzutreten: „Den Leuten ist es nämlich vollkommen egal, wer zuständig ist. Die
Umsetzung ist entscheidend.“ Gleichzeitig betonte er, nicht alle Befugnisse
abtreten zu wollen: „Wir sind dagegen, die Kompetenz vollends auf den Bund zu
verlagern. Aber es muss Eingriffsmöglichkeiten des Bundes geben, um die Lage
zu verbessern. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel das rot-rot-grün regierte
Berlin offen Rechtsbruch begeht und Abschiebungen einfach aussetzt. So wird
Berlin unter Rot-Rot- Grün zum Mekka für Asylmissbrauch.“ Abschiebung sei eine
nationale Kraftanstrengung und so müsse der rechtliche Rahmen auch gestaltet
werden, sagte Scheuer.

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