Newsletter - Städtebund Bodensee

Newsletter
Ausgabe Nr. 14/2016 vom 7. April 2016
Die Internationale Bodenseeregion ist ein zentraler Lebens- und Wirtschaftsraum im BodenseeDreiländereck. Viele gleichartige Interessen von Kommunen werden häufig durch die Ländergrenzen
nicht abgestimmt und nicht gemeinsam vertreten. Der Städtebund Bodensee versteht sich als die
gemeinsame ideelle Interessenvertretung der Kommunen in der Internationalen Bodenseeregion. Die
wichtigste Aufgabe des Städtebundes Bodensee ist deswegen auch die Feststellung dieser gemeinsamen Interessen, deren Aufarbeitung und deren grenzübergreifende Vertretung gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in den drei Ländern. Durch eine größere Mobilität und die grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeiten ihrer Bewohner wächst auch die Internationale Bodenseeregion stärker zusammen. Der Städtebund Bodensee will dazu beitragen, ein regionales Bewusstsein
über Ländergrenzen hinweg zu wecken. Eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft,
Ökologie, Tourismus, Verkehr, Bildung und Kultur soll dies ermöglichen.
Weitere Informationen: www.staedtebund-bodensee.org
Planung des neuen Bus-Terminals vergeben
Im Zuge der Realisierung der SEESTADT und des angrenzenden SEEQUARTIERS mit Wohnungen,
Büros, Geschäften und einer großen Tiefgarage in Bregenz bekommt die Vorarlberger Landeshauptstadt nicht nur einen neuen Bahnhof. Dessen Vorplatz wird auch zu einem attraktiven Terminal für
den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen umgebaut.
Die Federführung für dieses Projekt liegt in den Händen der Stadt. Sie hat im letzten Stadtrat Mitte
März 2016 mit der Vergabe von Planungsleistungen einen ersten Schritt in Richtung Umsetzung getan.
Die Stadt hat kürzlich die architektonische und technische
Planung für den neuen ÖPNV-Terminal (kleines Bild) vergeben. Er soll zwischen SEESTADT und SEEQUARTIER
situiert werden.
Konkret wurden die notwendigen Architekturleistungen für den neuen Bus-Knotenpunkt an die Bregenzer Architekten Helmut Dietrich und Much Untertrifaller vergeben. Die Stadt gibt dafür knapp
100.000 Euro brutto aus. In derselben Sitzung erfolgte auch die Vergabe der Ingenieurleistungen für
die Überdachung des Areals. Das Konzept dazu stammt von dem Wiener Büro Bollinger + Grohmann. Dafür werden noch einmal knapp 150.000 Euro investiert.
DORMBIRN
Verfassungsgerichtshof zum Messepark
Verfassungsgerichtshof bestätigt korrekte Vorgangsweise der Stadt Dornbirn
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis zum Antrag des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts auf Überprüfung der Gültigkeit der Flächenwidmung zum
Einkaufzentrum Messepark diese Widmung vollinhaltlich bestätigt. Gleichzeitig wurde auch
klar festgestellt, dass die Stadt Dornbirn im Zuge des Verfahrens korrekt und richtig vorgegangen ist. Dieses Erkenntnis des österreichischen Höchstgerichts, das damit in der Sache
selbst entschieden hat, ist von allen Beteiligten zu respektieren. Bürgermeisterin Dipl.-Vw.
Andrea Kaufmann: „Es war richtig, den Ausgang des von den Eigentümern des Einkaufzentrums angestrebten Verfahrens abzuwarten, um Rechtssicherheit zu erlangen. Dass damit auch
die rechtmäßig korrekte Vorgangsweise der Stadtverwaltung bestätigt wurde, ist erfreulich.
Die Stadt Dornbirn bekennt sich zum Messepark als wichtigem Arbeitgeber und hat für eine
maßvolle Erweiterung der Verkaufsflächen auch bereits einen Antrag zur Erlassung eines
Landesraumplans an die Landesregierung gestellt.“ Nach der Klarstellung durch den Verfassungsgerichtshof kann dieses Verfahren nun fortgesetzt werden.
Bereits jetzt besteht für eine Sanierung und Erweiterung des Messeparks eine gültige Baubewilligung.
In einem überarbeiteten Projekt wurde vom Messepark auch eine deutliche Erweiterung der Verkaufsflächen gefordert, die in den vergangenen zwei Jahren intensiv diskutiert wurde. Unter anderem wurde befürchtet, dass eine solche Vergrößerung der Verkaufsflächen am Stadtrand Auswirkungen auf
das Stadtzentrum und auf die umliegenden Gemeinden hat. Der Dornbirner Stadtrat hat mit Beschluss vom 21. Juli des Vorjahres einem Kompromissvorschlag zu einer maßvollen Erweiterung von
den bisher genehmigten 17.500 m2 auf 20.000 m2 zugestimmt und an das Land Vorarlberg den Antrag auf Erlassung eines Landesraumplans in dieser Größenordnung gestellt. Dieses Verfahren wurde im Hinblick auf die Prüfung der Flächenwidmung, die nun vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt
wurde, ruhend gestellt. „Dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichthof früher erfolgte als erwartet,
ist für das Verfahren zur Erlassung eines Landesraumplans günstig. Es ist sowohl im Interesse der
Stadt als auch des Betreibers des Messeparks, dass wir auch diesbezüglich rasch ein Ergebnis vorliegen haben,“ ergänzt Bürgermeisterin Andrea Kaufmann.
Das Verfahren zur Erlassung eines Landesraumplans ist komplex und soll letztlich alle relevanten Interessen berücksichtigen. Die Landesregierung wird dabei vom Landesraumplanungsbeirat beraten.
Im Vorfeld solcher Diskussionen werden auch zahlreiche Gutachten eingeholt, welche die Entscheidung der Landesregierung sachlich und fachlich unterstützen. Nach allfälliger Erlassung eines Landesraumplans durch die Landesregierung wird wieder die Stadt am Zuge sein. Der Landesraumplan
ist die Grundlage für eine mögliche Erweiterung der Flächenwidmung als Einkaufzentrum. Diese würde in weiterer Folge von der Stadtvertretung beschlossen und dem Land wiederum zur Genehmigung
vorgelegt.
Neue Leitung in der Abteilung Liegenschaften
Heike Frommer ist die neue Leiterin der Abteilung Liegenschaften. Zuvor war die 47Jährige bei der Liegenschaftsabteilung der
Stadtverwaltung Konstanz tätig. Die gebürtige
Singenerin hat ihre neue Funktion bei der Stadt
Radolfzell zum 15. Februar aufgenommen.
Heike Frommer ist Diplom-Finanzwirtin und hat
an der Fachhochschule des Bundes in Münster
Immobilienund
Grundstücksrecht
mit
Schwerpunkt Gebäude-management und Gebäudeverwaltung studiert. Nach dem Studium
war Heike Frommer bei der Bundesanstalt für
Immobilien in Konstanz beschäftigt. Anschließend wechselte sie nach Freiburg zur Oberfinanzdirektion. „Nach 15 Jahren bei der Stadt
Konstanz war für mich die Zeit gekommen,
mich umzuorientieren“, beschreibt Heike
Frommer ihre Motivation. In der Abteilung Liegenschaften der Stadtverwaltung Radolfzell sind zehn Mitarbeiter beschäftigt.
Fahnenweihe
Neue Heilig-Blut-Fahne
Weingarten - Nachdem die Hl.-Blutfahne aus dem Jahre 1844 zuletzt vo ca. 20 Jahren seitens
der Blutfreitagsgemeinschaft aufwändig restauriert worden war, wurde in den letzten Jahren
aufgrund der Anfälligkeit und des Alters der Fahne der Wunsch seitens der Pfarrei St. Martin
geäußert, eine auch regenwettertaugliche Lösung zu finden.
Die Blutfreitagsgemeinschaft hat sich dieser Fragestellung angenommen und 2014 die Anschaffung
einer neuen großen Vortragefahne beschlossen. Durch zahlreiche großzügige Spenden konnte inzwischen die neue Fahne nach einem Entwurf von W. P. Seiter angefertigt werden in der Fahnenstickerei Neff, Biberach, die Fahnenstangen wurden in der Drechslerei Schweizer, Bad Schussenried, und
durch Herrn Hubert Kapler, Schmied in Weingarten, fertiggestellt. Am Ostermontag konnte die Fahne
im Gottesdienst der Gruppenführerversammlung in Vorbereitung des Blutfreitages geweiht werden.
Info:
Der Blutfreitag - Europas größte Reiterprozession zu Ehren des Heiligen Blutes Christi - findet diesem
Jahr am 06. Mai statt. Am Abend zuvor (Christi Himmelfahrt) große Lichterprozession: Tausende von
Pilgern ziehen nach einem Festgottesdienst in der Basilika betend und singend durch die illuminierte
Stadt hinauf zum Kreuzberg. Weitere Informationen zur Blutfreitagsgemeinschaft unter
www.blutfreitagsgemeinschaft-weingarten.de.

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