LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. ARGENTINIEN OLAF JACOB MAXIMILIAN CZEKALLA April 2016 www.kas.de/argentinien www.kas.de Eine Zwischenbilanz der Regierung Macri - Argentinien im Wandel? Wenn man Taxifahrer in Buenos Aires ne. Dazu zählen das hohe Haushaltsdefizit, oder Kioskbesitzer in der beschaulichen Subventionen, Manipulation der öffentlichen Provinzhauptstadt Paraná nach den Un- Statistiken und die hohe Inflation. terschieden zwischen der neuen Regierung Macri und der der Vorgängerin Erste Schritte der neuen Cristina Fernández de Kirchner fragt, Wirtschaftspolitik ist die Antwort fast immer identisch. Man spürt die Ruhe und Sachlichkeit in Unmittelbar nach dem Regierungswechsel der Kommunikation und im Politikstil. vom 11.12.2015 löste der neue Staatschef Die Zeiten der täglichen verbalen An- Mauricio Macri ein wesentliches Wahlver- griffe der damaligen Präsidentin per sprechen ein, indem er die Wechselkurse Twitter, Facebook, Radio und Fernse- freigab und die Devisenkontrollen abschaff- hen gegen politisch Andersdenkende te, welche 2011 von der Vorgängerregie- sind endlich vorbei. Doch der positive rung eingeführt wurden. Damit sollte der Anschein trübt. Die hohe Inflationsrate, Export angetrieben und erste Anreize für Entlassungen Dienst ausländische Investoren geschaffen werden. und der längst fällige Subventionsab- Der US-Dollar wurde offiziell wieder zugäng- bau drohen den sozialen Frieden zu ge- lich gemacht und stieg prompt von 9,84 auf fährden und stellen erste Herausforde- 13,95 Pesos, was zu einer Abwertung der rungen für die neue Regierung dar. argentinischen Währung von 42 im öffentlichen Prozent führte. Neben der Freigabe der WechselkurWirtschaft se zögerte Macri auch bei den Exportsteuern nicht lange und reduzierte sie noch im De- Vier Monate nach Amtsantritt des neuen zember auf Agrarprodukte wie Fleisch, Mais Präsidenten Mauricio Macri kann aus öko- und Soja. Damit wurde die seit Jahren von nomischer Sicht von einer großen Wende den Produzenten betriebene Güterhortung gesprochen werden. Nach zwölfjähriger pro- beendet sowie finanzielle Rückflüsse und tektionistischer Wirtschaftspolitik setzt Macri eine Aufstockung der Devisen erzeugt. auf eine Öffnung der Wirtschaft. Ökonomen bewerten vor allem die Freigabe des Wech- Verhandlungen mit den Hedgefonds im selkurses, die Aufhebung der Exportsteuer Schuldenstreit für Agrarprodukte sowie die erfolgreichen Verhandlungen mit den Hedgefonds im ar- Die erfolgreiche Verhandlung mit den US- gentinischen Schuldenstreit als positiv, wo- Hedgefonds im jahrelangen und festgefah- hingegen die steigende Inflation Besorgnis renen Schuldenstreit stellte Macris größte auslöst. Experten weisen darauf hin, dass Herausforderung in den ersten vier Monaten man die ersten Monate Macris nicht ohne seiner Regierung dar. Die strittigen Anleihe- Berücksichtigung der Hinterlassenschaften schulden stammen aus der Staatspleite von der ehemaligen Regierung analysieren kön- Ende 2001. Fünfzehn Jahre lang kam es da- 2 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. bei zu keiner Einigung mit den Gläubigern, US-Richter Thomas Griesa das Verbot des vor allem die Regierung der damaligen Prä- Schuldendienstes bei anderen Gläubigern, ARGENTINIEN sidentin Cristina Kirchner hatte sich stets das seit 2014 auf dem Land lastet, aufhebt. OLAF JACOB geweigert, ernsthaft mit den von ihnen als Das dafür verantwortliche New Yorker Ge- MAXIMILIAN CZEKALLA „Aasgeier“ geschmähten Fonds zu verhan- richt wird am 13. April, also einen Tag vor deln. Ablauf der Zahlungsfrist, über die Aufhebung der Verfügung tagen. April 2016 Ende Februar diesen Jahres kam es schließwww.kas.de/argentinien lich nach zuvor wochenlangen Verhandlun- Der endgültige Abschluss der Verhandlun- www.kas.de gen zu einer Grundsatzeinigung zwischen gen bleibt also vorerst abzuwarten. Die Bei- der Regierung Macris und mehreren US- legung des Schuldenstreits stellt eine Be- Hedgefonds: Argentinien sei bereit, den dingung für Argentinien dar, um wieder Zu- beiden Hauptklägern und zugleich einfluss- gang zu den internationalen Kreditmärkten reichsten und hartnäckigsten Hedgefonds zu bekommen, welches ein erklärtes Ziel NML Capital und Aurelius sowie zwei weite- von Präsident Mauricio Macri ist und drin- ren Fonds 4,65 Milliarden Dollar (4,25 Milli- gend für Investitionen benötigt wird. arden Euro) zu zahlen, teilte der in dem Streit eingesetzte Vermittler Daniel Pollack Subventionsabbau Ende Februar mit. Dies entspricht 75 Prozent der ursprünglich von den vier Fonds Eine weitere Maßnahme der Macri Regie- geforderten Summe. Als Zahlungsfrist wur- rung ist eine Anfang Februar in Kraft getre- de der 14. April diesen Jahres vereinbart. tene drastische Reduzierung der Subventio- Insgesamt konnte sich Macris Regierung nen und der damit einhergehenden Anhe- mittlerweile mit rund 85 Prozent der Gläu- bung der Strompreise. In der Provinz Bue- biger einigen. Verhandlungen mit mehreren nos Aires stiegen die Tarife um bis zu 700 kleinen Fonds stehen noch aus. Eine Grund- Prozent. Im internationalen Vergleich liegen voraussetzung für die erfolgreiche Beilegung sie jedoch auch nach der Anpassung auf des Streits war die Zustimmung des argen- niedrigem Niveau. Zuvor waren die Preise tinischen Kongresses, wofür nationale Ge- während der Ära Kirchner 13 Jahre lang setze entsprechend geändert werden muss- praktisch eingefroren. ten. Dabei ging es um das sogenannte „Gesetz über Souveränitätszahlungen“ und das Ende März wurde außerdem eine Erhöhung „Sperrgesetz“. Letzteres verbot es Argenti- der Preise von Leitungswasser um 500 Pro- nien, das ursprüngliche Angebot für die zent, Gas um 300 Prozent sowie dem öf- Schuldumschreibungen aus der Staatspleite fentlichen Transport um 100 Prozent be- von 2001 (welches von oben erwähnten kanntgegeben. Die Preisänderungen treten Hedgefonds abgelehnt wurde) neu zu eröff- Mitte April in Kraft. nen oder zu verbessern. Obwohl die Zustimmung des Kongresses angesichts der Inflation Mehrheitsverhältnisse alles andere als ein Selbstläufer war, hat es die Regierung unter Die angestrebte Inflationsrate von 25 Pro- Präsident Macri Mitte März mit 165 der ins- zent für 2016 scheint mittlerweile nicht gesamt 257 Stimmen geschafft, die Mehr- mehr realistisch. Vor dem Hintergrund des heit in der Abgeordnetenkammer zu errei- starken Anstiegs der Inflation in den ersten chen. Auch im Senat kam es Ende März zu Monaten der neuen Regierung (etwa vier einer überwältigenden Mehrheit von 54 zu Prozent monatlich), wird vielmehr eine Teu- 16 Stimmen für die Kompromisslösung der erungsrate von über 40 Prozent für das ge- Regierung. samte Jahr prognostiziert. Gründe dafür sind vor allem der steigende Wechselkurs Nun muss noch eine letzte große Hürde für sowie steigende Verbraucherpreise. den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen genommen werden. Argentinien hat- In diesem Zusammenhang sind auch die te sein neues Angebot von Februar unter aktuellen Tarifverhandlungen mit den Ge- die Bedingung gestellt, dass der zuständige werkschaften von Bedeutung. Diese kom- 3 men teilweise nur schleppend voran und es men, mit den Gouverneuren der Provinzen – kommt immer wieder zu Streiks im öffentli- ebenfalls mehrheitlich Vertreter der Opposi- ARGENTINIEN chen Dienst. Bei den Tarifverhandlungen tion – über provinzübergreifende Angele- OLAF JACOB mit den Lehrergewerkschaften in der Pro- genheiten zu verhandeln und dabei politi- MAXIMILIAN CZEKALLA vinz Buenos Aires kam es Ende Februar zu sche Kompromisse zu erzielen, die die Re- einer Einigung, bei der die Lehrergewerk- gierbarkeit des Landes ermöglichen. Der schaft einen Lohnanstieg von knapp 35 Pro- Ausschluss Argentiniens aus den internatio- zent erreichen konnte. Dieser wird zu einem nalen Finanzmärkten während der Regie- Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. April 2016 www.kas.de/argentinien weiteren Anstieg der Inflation führen. Die rung Kirchners und die damit einhergehen- www.kas.de Regierung befürchtet, dass die hohen Lohn- de Sperrung internationaler Kreditlinien hat- forderungen der Gewerkschaften die Inflati- ten zur Folge, dass die Provinzen kaum In- on übertreffen und diese noch weiter in die vestitionen tätigen konnten. Die Provinzen Höhe treiben. befinden sich mehrheitlich in einer wirtschaftlich prekären Situation und sind daher Offizielle Zahlen zur aktuellen und erwarte- von finanziellen Transfers der Zentralregie- ten Inflation gibt es seitens der Regierung rung abhängig. Die marode Infrastruktur, derzeit nicht. Im Dezember letzten Jahres hohe Belastungen durch eine aufgeblähte wurde der „Statistiknotstand“ ausgerufen Personalstruktur in der öffentlichen Verwal- und bekanntgegeben, es würden vom nati- tung sowie fehlende Anreize und Mittel für onalen Institut für Statistik und Erhebung Investitionen haben dazu geführt, dass es in (INDEC) erst wieder ab Juni 2016 offizielle den Provinzen zu einem Stillstand der öko- Zahlen zur Inflation veröffentlicht. Nach nomischen Aktivität kam. Aus diesem Grund neun Jahren Verfälschung von Statistiken zählten die unter der Regierung Kirchner soll das Insti- gig vom Parteibuch, tut reformiert werden. Bisher wurde für die senten einer erfolgreichen Verhandlung mit Erhebung von nationalen Statistiken ein Mit- den Hedgefonds. Rogelio Frigerio spielte telwert aus Daten der Stadt Buenos Aires hierbei eine entscheidende Rolle und agiert Provinzgouverneure, unabhänzu den Hauptinteres- sowie der Provinz San Luis herangezogen. weiterhin als Vermittler zwischen der Exe- Dies soll nun geändert und eine landesweite kutiven und den Gouverneuren der Provin- Erhebung realisiert werden, auch wenn die zen. Er lädt regelmäßig zu Abstimmungsge- neuen Daten ab Juni vorerst provisorisch sprächen in der Casa Rosada, dem Regie- sein werden. rungssitz des Präsidenten, ein und bindet die Gouverneure im Prozess der Entschei- Innenpolitik dungsfindung mit ein. Die Regierung Macris hat somit eine Politik der Kompromissbe- Konsenssuche bei der Opposition und die Frage nach Cristina reitschaft und des Dialogs eingeführt, die unter Cristina Fernández de Kirchner ausgeschlossen war. Viele Vertreter der peronistischen Opposition geben offen zu, dass sie überrascht sind, Die Bereitschaft zum Dialog und zum politi- wie gut und effizient die Regierung Macri schen Kompromiss ist jedoch nicht bei allen politisch agiert. Die überwältigende Zu- Kräften der Opposition in gleicher Weise stimmung der Abgeordneten und Senatoren vorhanden. bei der Entscheidung zur Einigung mit den Bewegung, eine links-radikale Gruppe in- Vertreter der Cámpora- Hedgefonds im argentinischen Schulden- nerhalb der „offiziellen“ Strömung des Pero- streit zeigt, dass die Regierung von Präsi- nismus „Frente para la Victoria“ (FpV), die dent Macri mit viel Fingerspitzengefühl und bedingungslos Diplomatie das Gespräch mit der peronisti- Fernández de Kirchner folgen und während schen Opposition sucht, um gemeinsame ihrer Regierungszeit Schlüsselpositionen in Kompromisslösungen zu erarbeiten. Im Mit- der Regierung besetzten, haben sich massiv telpunkt dieser Politik der Annäherung und gegen eine Kooperation mit der Regierung der Kompromisssuche steht Innenminister ausgesprochen. Die wichtigsten Vertreter Rogelio Frigerio (PRO). Dieser hat von Prä- der Cámpora sind der Sohn von Cristina sident Macri die Aufgabe zugeteilt bekom- Kirchner, Máximo, Abgeordneter der Provinz ihrer Anführerin Cristina 4 Santa Cruz sowie die Gouverneurin dersel- nen Gesetzesentwürfen. Dieser Spielraum ben Provinz, Alicia Kirchner, Schwägerin von wurde dem „Frente Renovador“ und dem ARGENTINIEN Cristina Kirchner. Durch ihre Abneigung ge- „Bloque Justicialista“ erstmals bei der Ver- OLAF JACOB genüber der amtierenden Regierung und abschiedung der Gesetze zur Zahlung an die MAXIMILIAN CZEKALLA ihre Hedgefonds Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. April 2016 www.kas.de/argentinien destruktive Haltung bei politischen gewährt. Beide Fraktionen Auseinandersetzungen hat sich die Cámpo- schlugen Änderungen vor, die von den Ab- ra-Bewegung isoliert und ist zu einer Rand- geordneten von „Cambiemos“ abgesegnet erscheinung innerhalb des Peronismus ge- wurden. Dennoch ist zu berücksichtigen, worden. dass Vertreter des neuen Peronismus sich verpflichtet fühlen, weiterhin ihre peronisti- www.kas.de Gleichzeitig kündigten Anfang Februar 15 sche Identität zu pflegen und eine politische peronistische Abgeordnete ihre Abspaltung Distanz zur regierenden Fraktion zu bewah- von der bis dahin stärksten Gruppe inner- ren. Es ist diese Gratwanderung des Neo- halb des Peronismus, der „Frente para la Peronismus, die von den Anhängern der Victoria“, an und gründeten eine neue pero- Kirchner-nahen „Cámpora-Bewegung“ akri- nistische Fraktion unter dem Namen „Blo- bisch beobachtet wird um daraus politisches que Justicialista“. Der selbst ernannte „Pe- Kapital zu schlagen. Cristina Fernández de ronismo responsable“ (verantwortungsvoller Kirchner hat sich bisher überraschender- Peronismus) oder „Neo-Peronismus“, der weise noch nicht zu Wort gemeldet. Be- offen für eine Zusammenarbeit mit der Re- obachter der argentinischen Politik vermu- gierung plädiert, hat die politische Mitte ten, dass sie auf erste Fehler der Regierung innerhalb der Partei besetzt und sich damit in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wartet, als Hauptströmung des Peronismus heraus- um sich dann als einzig wahre Vertreterin gebildet Hauptsprecher der Opposition zu präsentieren. Es ist nicht dieser neuen Tendenz sind Sergio Massa, und auszuschließen, dass Cristina Kirchner eine der im Jahr 2013 den „Frente Renovador“ neue politische Bewegung gründen wird - gründete sowie der Gouverneur der Provinz mit der Cámpora-Bewegung als Mittelpunkt. Salta, Politisch würde diese neue politische Bewe- Juan positioniert. Manuel Schlüsselrolle Urtubey, der eine bei der Bildung der neuen gung eine links-außen Position vertreten. Fraktion im Abgeodnetenhaus „Bloque JustiAußenpolitik cialista“ gilt. Die neue Fraktion hat sich als Ziel gesetzt, Unmittelbar nachdem die Wahlergebnisse mit sozialmarktwirt- der Stichwahl am 22. November 2015 be- schaftlich und christdemokratisch geprägten kannt gegeben wurden, kündigte Macri die Politik einen Beitrag zur Stabilisierung Ar- Leitlinien seiner Außenpolitik an: Intensivie- gentiniens zu leisten und dabei punktuell rung der Beziehungen zu den USA und Eu- mit dem Regierungsbündnis „Cambiemos“ ropa sowie zu Brasilien und den Mitglied- (PRO, UCR und Unión Cívica) im Abgeordne- staaten der Pazifikallianz. Die besonderen einer gemäßigten, tenhaus bei der Verabschiedung von Geset- Freundschaftsbeziehungen zen zu kooperieren. Die Gründung dieser denden Präsidentin Kirchner mit Venezuelas neuen Gruppierung hat die Mehrheitsver- Machthaber Nicolás Maduro erfuhren einen hältnisse deutlich herben Dämpfer. Macri hat sich noch am verschoben. „Cambiemos“ ist nun in der La- Tag des Wahlsieges aufgrund des Verstoßes ge, mit Unterstützung des „Bloque Justicia- gegen demokratische Grundrechte für den im Abgeordnetenhaus der ausschei- lista“ und des „Frente Renovador“ von Ser- Ausschluss Venezuelas aus dem Mercosur gio Massa, eine Mehrheit im Abgeordneten- ausgesprochen und plädierte für eine sofor- haus zu bilden. Diese haben allerdings tige Freilassung des venezolanischen Oppo- mehrfach betont, dass sie ihre Stimmen sitionspolitikers Leopoldo López. Macris un- nicht bedingungslos ohne politische Zuge- gewöhnlich klare Positionierung gegenüber ständnisse abgeben werden. Sie erwarten Venezuelas Regierung hat ihn als Hauptver- von der regierenden Allianz Gestaltungs- treter eines Gegenmodells zu Venezuelas möglichkeiten bei der Erarbeitung von Ge- „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in der setzen und deren Unterstützung bei eige- 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Region avancieren lassen, die in den Nach- Repräsentanten der Volksrepublik China. barländern nicht unbemerkt geblieben ist. Innerhalb der argentinischen Botschaft in Beijing wurden Schlüsselpositionen doppelt ARGENTINIEN OLAF JACOB Ende Januar reiste Präsident Macri zum besetzt – einerseits mit den offiziellen Ver- MAXIMILIAN CZEKALLA Weltwirtschaftsforum nach Davos. Im Mit- tretern des Außenministeriums, die nur eine telpunkt dieser Reise standen nicht – wie in formelle, repräsentative Rolle spielten und den meisten Medien berichtet – erste Son- anderseits mit den vertrauten Vertretern April 2016 dierungsgespräche zur Beilegung der Ausei- der Präsidentin, die über Verhandlungsvoll- www.kas.de/argentinien nandersetzungen Hedgefonds. machten verfügten. Unter Kirchners Regie- www.kas.de Hauptziel war die Wiedereinbindung Argen- rung wurden insgesamt 79 Verträge mit der tiniens in den internationalen Kontext – ins- Volksrepublik China abgeschlossen, die teil- besondere mit den Staaten der Europäi- weise bis heute als geheim eingestuft wer- schen Union, den Vereinigten Staaten von den. Ein Teil der Verträge sind im Außenmi- Amerika und Israel. David Cameron, Joe nisterium in Buenos Aires unauffindbar. Be- Biden und Benjamin Netanjahu gehörten zu sonders sensibel sind die Verhandlungen den Hauptgesprächspartnern von Macri. Der über den Bau einer chinesischen Weltraum- Besuch in Davos gilt als Macris erster au- beobachtungsstation in Neuquén (Südar- ßenpolitischer Erfolg. Die darauffolgenden gentinien). Es ist nicht klar, ob die chinesi- Besuche nach Argentinien von Frankreichs sche Anlage für militärische Zwecke genutzt Staatspräsident Francois Hollande, Italiens werden soll. Zwei Anhänge des Vertrages Premier Matteo Renzi, der Hohen Vertreterin zum Bau und Betreibung der Anlage sind für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, verschollen. mit den Federica Mogherini und der kurzfristig angesetzte und überraschende Besuch von US- „Eine teuflische Beziehung“ Präsident Barack Obama innerhalb einer Zeitspanne von sechzig Tagen zeigen, dass So betitelte die argentinische Wochenzeit- Macris Auftritt in Davos für großes Interesse schrift „Noticias“ in ihrer Ausgabe vom 5. gesorgt hat. Aus deutscher Sicht darf der März den Artikel über den Besuch von Mau- Besuch von Staatsministerin im Auswärtigen ricio Macri bei Papst Franziskus. Knappe Amt, Prof. Dr. Maria Böhmer, Anfang Febru- zwanzig Minuten dauerte die Audienz beim ar nicht unbenannt bleiben. Heiligen Vater. Die Bilder des Treffens spre- Auf der anderen Seite stellte die Normalisie- und der mit unglücklicher Miene porträtierte rung der bilateralen Beziehungen mit China Staatspräsident zeigten öffentlich ihre Dis- für Präsident Macri eine außenpolitische tanz. Was war bei der Audienz geschehen? Herausforderung chen Bände. Der mürrisch wirkende Papst des Es kursieren viele Vermutungen und Ge- Atomgipfels in Washington am 1. April kam rüchte in der Presse: „Der Papst glaube es zu einem Treffen zwischen ihm und Chi- nicht, dass Macri den frontalen Kampf ge- nas Präsident Xi Jinpin. Man einigte sich auf gen die Armut ernst nehme“ oder „Macri sei die Revision der bilateralen Verträge zum ein Vertreter des Unternehmertums und Bau von zwei Kernkraftwerken (USD 15 Mil- vertrete hauptsächlich dessen Interessen“. liarden) und von Wasserkraftwerken in der Die Audienz beim Papst sollte den Argenti- Provinz Santa Cruz, Verträge die unter du- niern deutlich machen, dass der Staatsprä- biosen Bedingungen unterzeichnet wurden. sident auf den Segen des Heiligen Vaters für Unter Präsidentin Kirchner wurden die Be- die Durchsetzung der notwendigen, harten ziehungen zur Volksrepublik China nicht wie Wirtschaftsreformen zählen kann. Sie zeigte üblich über das Außenministerium kanali- allerdings eine klar erkennbare Kluft zwi- siert. Sie dar. Während hatte anstatt dessen eine Paral- schen den beiden Argentiniern auf. Beson- lelstruktur aufgebaut, die das argentinische ders irritierend erschien in diesem Zusam- Außenministerium ausschloss. Die engen menhang die Nachricht, dass unmittelbar Vertrauten von Präsidentin Kirchner, Pla- nach der Audienz mit Macri, Bergoglio den nungsminister Julio de Vido, Wirtschaftsmi- Bischof der Diözese Quilmes (Großraum Bu- nister Axel Kicillof und Industrieministerin enos Aires), Carlos Tissera, traf. Die Audi- Debora Giorgi verhandelten direkt mit den enz mit dem Bischof dauerte 53 Minuten. 6 gewirkt, jedoch soziale Unruhen verursacht, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Fazit – die Ruhe vor dem Sturm? ARGENTINIEN Politische Fehler, wie beispielsweise der OLAF JACOB Versuch, per Präsidialdekret zwei neue Rich- schrittweise Vorgehen und die Suche nach MAXIMILIAN CZEKALLA ter des Obersten Gerichtshofs zu ernennen Konsens waren politische Voraussetzungen die vermutlich zur Lahmlegung und Unre- April 2016 gierbarkeit des Landes geführt hätten. Das (die Regierung musste dies aufgrund von zur Durchsetzung der notwendigen Maß- rechtlichen Fehlern widerrufen) oder der nahmen. Die „verantwortungsvolle“ Strö- voreiligen mung Verabschiedung eines Dekrets innerhalb des Peronismus (Neo- www.kas.de/argentinien über ein neues Mediengesetz haben Macri Peronismus) hat den graduellen Wandel der www.kas.de innenpolitisch nicht geschadet. Auch die in Regierung Macri mitgetragen und durch die den Panama Papers bekannt gewordene Be- Mobilisierung vieler ihrer Anhänger den Weg teiligung von Mauricio Macri als Direktor der für die Umsetzung der Wirtschaftsmaßnah- in den Bahamas angesiedelten Offshore- men geebnet. Die Cámpora-Bewegung wur- Gesellschaft Fleg-Trading, die Ende 2008 de isoliert. Ohne schrittweises Vorgehen in ohne Investitionen getätigt zu haben, auf- der Wirtschafts- und Sozialpolitik hätte die gelöst wurde, hat in Argentinien keine gro- Regierung Macris keine Mehrheiten bei der ßen Wellen geschlagen. Die Korruptionsbe- Lösung der Auseinandersetzungen mit den auftragte hat die Unterlagen zu Macris Teil- Hedgefonds im Abgeordnetenhaus und im habe an der Gesellschaft offen gelegt und Senat erzielt. Diese Schritte der Regie- keine illegale Aktivität festgestellt. Bedrohli- rungsallianz und der gemäßigten Opposition cher für die Stabilität der Regierung sind die waren daher politisch außerordentlich klug. sich anbahnenden Massenproteste aufgrund der wirtschaftspolitischen Anpassungen. Das Trotzdem ist die Gefahr von sozialen Unru- „Observatorio de Deuda Social“, ein aner- hen nicht gebannt. Die argentinische Gesell- kanntes Think Tank der Katholischen Uni- schaft bleibt gespalten. Die Arbeitslosigkeit versität Argentiniens (UCA) und Kooperati- steigt. Achttausend Mitarbeiter des öffentli- onspartner der Konrad-Adenauer-Stiftung, chen Dienstes wurden in den letzten drei veröffentlichte Anfang April die neusten Er- Monaten entlassen, beziehungsweise ihre gebnisse zur Armutsentwicklung in Argenti- zeitlich nien. Demnach ist die Armutsrate in den verlängert. Bei den meisten Entlassungen ersten drei Monaten des Jahres von 29 Pro- handelt es sich um sogenannte „ñoquis“ 1. zent auf 32,5 Prozent gestiegen. Grund Weitere vierzig tausend Arbeitsverträge im hierfür ist die Abwertung der argentinischen öffentlichen Dienst, die in den letzten drei Währung, die Inflation nach den ersten Jahren der Regierung von Cristina Kirchner Preisanpassungen der Regierung sowie die – zum Teil irregulär - abgeschlossen wur- steigende Arbeitslosigkeit aufgrund von Ent- den, werden bis Ende 2016 überprüft. Diese lassungen im öffentlichen Dienst. Eine wei- Maßnahmen sorgen für sozialen Spreng- tere Steigerung im zweiten Quartal des Jah- stoff. Viele Hauptstraßen der Hauptstadt res sei nicht ausgeschlossen. werden zurzeit spontan von Demonstranten, befristeten hauptsächlich von Arbeitsverträge entlassenen nicht „ñoquis“, Die Regierung von Präsident Macri kann für blockiert - die Gewerkschaften drohen mit diese Entwicklung nicht verantwortlich ge- Generalstreik. Die Unterschiede zwischen macht werden. Sie kann die Armutsrate der kurzfristig nicht senken. Sie ist gezwungen, Teuerungsrate (25 Prozent für das laufende Anpassungen in der Wirtschaftspolitik vor- Jahr) und der von unabhängigen Wirt- von der Regierung prognostizierten zunehmen, Subventionen abzubauen und die marode Wirtschaft – eine Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung – wieder in Gang zu bringen. Macri hat sich für den politischen und wirtschaftlichen „Gradualismus“ entschieden und keine wirtschaftliche Schocktherapie verordnet. Dafür wird er auch von vielen Wirtschaftsexperten kritisiert. Eine Schocktherapie hätte schneller 1 Vom Italienischen: Gnocci. Traditionell werden in Argentinien zum Monatsende als Abendessen Gnoccis serviert. Unter dem Teller wird Geld versteckt. „Ñoquis” nennt man Angestellte, die ausschließlich zum Monatsende am Arbeitsplatz erscheinen, um das Monatsgehalt abzuholen. Die Anzahl von „ñoquis“ ist nicht bekannt. Man rechnet mit mehreren tausend. 7 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. schaftsforschungsinstituten geschätzten jährlichen Inflation (35 bis 40 Prozent) erARGENTINIEN schweren die Tarifverhandlungen mit den OLAF JACOB Gewerkschaften, wodurch sich die Gefahr MAXIMILIAN CZEKALLA von Massenprotesten weiter zuspitzt. Es ist zu hoffen, dass die erwarteten Milliardenin- April 2016 vestitionen aus dem Ausland und die angekündigten Sozialpläne der Regierung zur www.kas.de/argentinien Abfederung der wirtschaftlichen Einschnitte, www.kas.de Plan Bicentenario und Plan Belgrano, sich bald konkretisieren und damit den Weg für sozialen Frieden in Argentinien ebnen. Die Regierung Macris und das Land haben diese Chance verdient.
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