Grünes Licht für neues Nationalitätengesetz

Luxemburg, den 11 März 2016
Grünes Licht für neues Nationalitätengesetz
Nachdem das Nationalitätengesetz in den letzten Jahren ein paar Mal abgeändert
wurde um die Regeln zum Erwerb der Nationalität den luxemburgischen
Gegebenheiten anzupassen, macht die aktuelle Regierung nun einen Vorschlag, der
das Potential hat diesem Anspruch auch gerecht zu werden.
Zurzeit liegt der Anteil der ausländischen MitbürgerInnen hier in Luxemburg bei rund
46%, Tendenz steigend. Zudem lag der Nettobevölkerungszuwachs in den letzten
paar Jahren bei etwas mehr als 10 000 EinwohnerInnen. In diesem spezifischen,
international fast einzigartigen Kontext, spielt der Zugang zur Nationalität eine wichtige
Rolle für den sozialen Zusammenhalt. Der heute präsentierte Vorschlag der Regierung
schaut dieser Realität ins Auge und stellt sich den Herausforderungen der
luxemburgischen Demographie.
„Während der Ausarbeitung des Textes konsultierte Justizminister Felix Braz
sowohl die Parteien aus der Majorität, wie auch die aus der Opposition. Ziel war
es ein größtmöglicher Konsens zu erlangen. Dieses, zwar außergewöhnliche,
jedoch wichtige Vorgehen wird der großen Bedeutung der Nationalitätenfrage
gerecht“, erklärt Viviane Loschetter, Präsidentin der parlamentarischen
Justizkommission.
Der neue Text ermutigt unsere nicht-Luxemburger MitbürgerInnen, sich noch aktiver
an der Gestaltung unseres Landes zu beteiligen. Die grüne Fraktion beglückwünscht
die Regierung, und insbesondere den Justizminister dazu, mit dem neuen
Nationalitätengesetz den BürgerInnen dieses Landes eine weitere Möglichkeit zu
eröffnen, sich näher zu kommen.