Straßenverkehr - Dr. Dieter

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INFOBRIEF
Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Infobrief Nr. 13/ 2016 vom 04.04.2016, 15. Jahrgang
Aus dem Europäischen Parlament
Humanitäre Hilfe der EU
Rund zwei Millionen Menschen in Syrien bereits unterstützt
Die EU ist der größte Geber im Rahmen der internationalen Reaktion auf die Syrien-Krise: Sie hat bereits
mehr als 5,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sowie
Entwicklungs-, Wirtschafts- und Stabilisierungshilfe
bereitgestellt.
Das ist sicherlich alles sehr begrüßenswert, doch wie nachhaltig ist humanitäre Hilfe in einem Land, in dem Krieg und
Bürgerkrieg herrschen, in einem Land halb so groß wie
Deutschland, in dem es in den letzten Jahren über 220.000
Todesopfer und weit mehr als 13 Millionen Flüchtlinge
gibt? Wir müssen mit allen Mitteln dazu beitragen, dass
es in der Arabischen Republik Syrien wieder Frieden sowie
politische Stabilität gibt und uns dabei nicht allein von
unseren Wertevorstellungen leiten lassen. Für mich gilt:
Nichts für Syrien ohne die Syrer!
Bei der Konferenz „Supporting Syria and the Region“ in
London haben sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, 2016 mehr als drei Milliarden
Euro bereitzustellen, um den von den Kämpfen betroffenen
Menschen in Syrien und den Nachbarländern zu helfen.
In Syrien hat die EU bereits umfangreiche lebensrettende
Hilfsmaßnahmen finanziert: Rund zwei Millionen Menschen
erhielten Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen
und Hygieneartikeln, 850 000 Personen wurden mit Nahrungsmitteln unterstützt, eine Million Menschen wurden
mit sonstigen Hilfsgütern und Unterkünften versorgt, 350
000 Kinder wurden in Kinderschutzprogramme einbezo-
gen. In Jordanien unterstützt die EU mit ihrer humanitären
Hilfe mehr als 350 000 syrische Flüchtlinge. Im Libanon
erreicht die über Partnerorganisationen bereitgestellte humanitäre Hilfe der Union rund 665 000 Menschen. In der
Türkei finanziert die EU Nahrungsmittel, medizinische Hilfe
und Schutzmaßnahmen. Die humanitäre Hilfe der Union
ist selbstverständlich unparteiisch und wird unabhängig
von ethnischen oder religiösen Erwägungen geleistet. Das
ist sicherlich alles sehr begrüßenswert, doch wie nachhaltig ist humanitäre Hilfe in einem Land, in dem Krieg und
Bürgerkrieg herrschen? Wir müssen mit allen Mitteln für
Frieden sowie politische Stabilität sorgen und uns dabei
nicht allein von unseren Wertevorstellungen leiten lassen.
Für mich gilt: Nichts für Syrien ohne die Syrer!
EU finanziert Milch für 350 000 syrische Schulkinder:
Die EU stellt 30 Millionen Euro bereit, um 350 000 Kinder in Syrien mit Milch zu versorgen. Damit ergänzt sie
die bereits umfangreiche EU-Hilfe für die Opfer des Syrienkrieges. Das Geld stammt aus dem 500 Millionen
Euro umfassenden EU-Paket zur Unterstützung der europäischen Landwirte, die angekaufte Milch muss aus
der EU stammen. Das Hilfsprogramm leistet somit einen wichtigen Beitrag für die Versorgung der syrischen
Bevölkerung und unterstützt zudem die europäischen
Bauern. Die Milch soll im Rahmen eines bereits laufenden
EU-finanzierten Schulspeisungsprogramms an Kinder in
Syrien verteilt werden.
Für Bedienstete der Thüringer Landesverwaltung
Ressortübergreifende Fortbildung - auch zur EU-Kompetenz
Im Ministerium für Inneres und Kommunales wird das
Jahresfortbildungsprogramm für die Bediensteten der
Thüringer Landesverwaltung im Bereich der obersten
Landesbehörden erarbeitet.
Im Wesentlichen umfasst das Fortbildungsprogramm Lehrgänge zur Führungskompetenz, zum Personalwesen, zur
Organisation, zu Arbeitstechniken sowie zu Wirtschaft und
Verwaltung. Außerdem werden Seminare zu den Themen
Gesundheitsmanagement, Haushalt und Finanzen, Kommunikation, EU-Kompetenz und zur Gleichstellung von
Frau und Mann angeboten. Mehr: Dr. Jacqueline Reichardt,
Telefon-Nummer: 0361/ 57 3313 313.
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Ausgabe 13/ 04.04.2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus dem Europäischen Parlament
Studie zu Migration und Sicherheit - Nicht jeder ist willkommen: „Gut, dass man das „langsam“ sagen darf“
Konkrete Vorschläge für strategisch ausgerichtete Politik der EU
Die aktuelle Flüchtlingsbewegung hat in der EU zu
Recht große Besorgnis über Folgen einer unkontrollierten, irregulären Migration ausgelöst. Sie gilt nicht
nur als sozialökonomisches, sondern auch als Sicherheitsrisiko.
Insbesondere der kausale Zusammenhang von Menschenschmuggel und internationaler organisierter Kriminalität
wird als zunehmende Herausforderung für die innere
und äußere Sicherheit eingestuft. Hinzu kommen extremistische und terroristische Bedrohungen. Aufbauend
auf seiner langjährigen Erfahrung in der Sicherheits- und
Außenpolitik legte der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EP eine umfangreiche Einschätzung für die
Sicherheitspolitik der EU und ihrer Nachbarstaaten vor.
Dazu unterbreitet er konkrete Vorschläge für eine strate
gisch ausgerichtete Politik der Union. „Long March for Europe“ bezieht sich auf aktuelle Erkenntnisse zahlreicher
EU-Agenturen und Behörden, neueste wissenschaftliche
Analysen und hochrangige Expertengespräche. So standen u. a. die Spitzen von Europol und Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, Rede und Antwort. Die
vom Ausschuss erarbeitete Studie hat das Ziel, einerseits
Hintergrundwissen vermitteln und andererseits ein analytisches Verständnis der EU-Außen- und Sicherheitspolitik
zu schaffen und damit einen wichtigen Beitrag zu lösungsorientierten Diskussionen über die Zukunft der Sicherheit
der EU zu leisten.
Die EP-Ausschüsse für Inneres und Sicherheit, Grundfreiheiten, Sicherheit und Verteidigung werden am 20. April
Gleich mehrere Veranstaltungen möchte ich
Ihnen hiermit empfehlen:
das Antragsverfahren sowie Beispiele geförderter Projekte.
Anmeldung unter: [email protected]
Vortrag »EU-Förderung für Engagement und Partizipation in Europa«. Eine Einführung
19. April, 17.00 bis 20.00 Uhr, Haus der Kultur, Bonn
Begeben Sie sich auf unbekanntes Terrain – lernen Sie neue
EU-Förderprogramme kennen! Aktuelle gesellschaftliche
Herausforderungen sind Gegenstand sowohl des Forschungsrahmenprogramms der EU »Horizont 2020« als
auch des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger«.
Angesprochen sind zivilgesellschaftliche Organisationen,
Kommunen sowie Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Anmeldung unter: [email protected]
Seminar »Europäische Partizipation und Entwicklungspolitik« - Förderung und Beratung für Vereine, Kommunen und Initiativen
29. April, 10 Uhr bis 15.30 Uhr, Mainz
Die Kontaktstelle »Europa für Bürgerinnen und Bürger«
und Engagement Global bieten eine gemeinsame Informations- und Vernetzungsveranstaltung mit dem Schwerpunkt europäische Partizipation und Entwicklungspolitik
an. Die Veranstaltung richtet sich an zivilgesellschaftliche
Organisationen und Kommunen mit europäischen und
weltweiten Partnerschaften sowie an klassische Träger der
Entwicklungszusammenarbeit.
Sie bietet die Möglichkeit, sich auszutauschen und sich
intensiver über verschiedene Förderprogramme zu informieren. Engagement Global arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) und ist Ansprechpartnerin in Deutschland für entwicklungspolitisches Engagement. Sie vereinen
unter ihrem Dach Einrichtungen, Initiativen und Programme, die sich in der entwicklungspolitischen Arbeit aktiv für
ein gerechtes und globales Miteinander einsetzen. Dazu
gehören Förderung und Beratung für entwicklungspolitisches Engagement. Anmeldung bis zum 20. April unter:
[email protected]
Grundlagenseminar »Europa gemeinsam gestalten« –
Kooperations-, Austausch- und Partnerschaftsprojekte
konzipieren und finanzieren
20. April, 9.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Haus der Kultur, Bonn
Das EU-Förderprogramm »Europa für Bürgerinnen und
Bürger« (2014–2020) bietet finanzielle Unterstützung für
eine Vielzahl von bürgernahen Projekten in Europa. Europabeauftragte von Kommunen, Aktive in Vereinen und
anderen Organisationen, die internationale Begegnungen,
Austausch- oder Kooperationsprojekte mit europäischen
Partnern organisieren wollen, sind mit diesem Seminar
angesprochen. Erläutert werden die Ziele und Themen,
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aus meinem Wahlkreis
ESF in Thüringen
Gründungsberatung durch Gewährung von Existenzgründerpässen
ESF-Projekte, die aus Mitteln des ESF durch den Freistaat gefördert werden, stelle ich Ihnen in den nächsten
Wochen vor:
Heute: Gründungsberatung durch Gewährung von
Existenzgründerpässen - ED-Druck-Dienstleistungen
Der Existenzgründer möchte mit der 3Faktur GmbH aus
Jena führender Anbieter im Bereich 3D-Druck-Dienstleistungen werden. Dafür wurden Gründerberatungen durchgeführt, die mittels eines Existenzgründerpasses gefördert
wurden. Die Geschäftsidee der 3Faktur GmbH besteht darin, auf Grundlage von 2D-Zeichungen, Fotos oder Scans
dem Kunden mittels modernster Software 3D-Modelle zu
erzeugen, die wiederum im 3D-Druckverfahren vollfarbig
ausgedruckt und anschließend an den Kunden versendet werden. Langfristig sind mehrere Geschäftsbereiche
geplant. Die aktuellen Produktlinien sind Figuren aus Kinderzeichnungen und von Haustieren, Architekturmodelle
und Figuren sowie Büsten von Personen. Zudem werden
durch 3Faktur GmbH ständig individuelle Projekte wie Prototypen für Industrie und Wissenschaft, Maschinenmodelle, Merchandise Artikel und Corporate Identity Produkte
umgesetzt.
Finanzierung: ESF-Mittel: 1.125,00 EUR
Bewilligungszeitraum: 29.12.2014 - 30.06.2015
Kontakt: Herr Johannas Zaremba, Höhenweg 1 a, 07749
Jena, Tel.: 0162 4367610, E-Mail: j.zaremba81@googlemail.
com
Humanitäre Hilfe der EU
EU und Indien verleihen strategischer Partnerschaft neue Impulse
Die EU und Indien haben am 30. März in Brüssel ihr 13.
Gipfeltreffen abgehalten und Schritte unternommen,
um ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
zu vertiefen. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren
internationale Sicherheit, Migration, Handel und nachhaltige Entwicklung.
Ein gemeinsamer Fahrplan – die Aktionsagenda 2020 EUIndien – wird als Orientierungsgrundlage für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren dienen. Darunter
fallen die Außen- und Sicherheitspolitik, Handel und Inves
titionen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und direkte
Kontakte zwischen den Menschen. Um auf eine Reihe glo
baler Herausforderungen einzugehen, billigten die Gipfelteilnehmer eine Gemeinsame Agenda für Migration und
Mobilität, die es der EU und Indien ermöglichen wird, die
wirtschaftlichen Vorteile einer gut gesteuerten Migration
zu genießen und gleichzeitig die irreguläre Migration und
den Menschenhandel zu bekämpfen.
Was die Themen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung betrifft, so wurden auf dem Gipfel zwei neue Initiativen ins Leben gerufen: eine neue Wasserpartnerschaft, die
den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt in der
Wasserwirtschaft fördert, und eine Partnerschaft für umweltfreundliche Energie und Klimaschutz, die erneuerbare
Energiequellen betrifft.
ThEx Innovativ News: Bewerbungsphase läuft – Thüringer Strategiewettbewerb für innovative
Gründungen
Vernetzungstreffen erfolgreicher europäischer Dorferneuerungsgemeinden vom 28. bis 30. April
in Hainrode
Mit der richtigen Strategie zum Unternehmen: der „Thü
ringer Strategiewettbewerb für innovative Gründungen“
geht in die nächste Runde!
Ab sofort können innovative Geschäftskonzepte einge
reicht werden. Alle Teilnehmer erhalten Unterstützung
bei der Weiterentwicklung ihres Strategiekonzepts, quali
fiziertes Feedback und die Chance, attraktive Preisgelder
zu gewinnen. Bewerbungsschluss ist der 26. Juni.
Weitere Informationen finden Interessierte unter der informativen Website: http://www.thex.de/innovativ/wettbewerbe/strategiwettbewerb/
Das Treffen des Netzwerkes erfolgreicher europäischer
Dorferneuerungsgemeinden, veranstaltet von der Europäischen ARGE Landentwicklung & Dorferneuerung in
Kooperation mit der Dorfgemeinschaft Hainrode wird
sich vorwiegend mit zwei Themenkreisen auseinandersetzen: Die Probleme, Herausforderungen und Chancen kleiner Dörfer als Teil großer Verwaltungseinheiten,
zumeist im Zuge von Reformen zusammengelegter
Gemeinden, erörtert werden. Das Treffen ist Teil eines
von der EU geförderten Projekte. Die Einladung: http://
landentwicklung.org/assets/Uploads/Einladung-mail.pdf
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Für Sie recherchiert
Verbesserte GRW-Förderung
Auch Handwerker können Förderungen beantragen
Mit Beginn der neuen Förderperiode am 1. Juli 2014 sowie der Richtlinienanpassung zum 1. September 2015
haben sich die Förderbedingungen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) erheblich verbessert.
Aus dem Programm erhalten vorrangig kleine und mittlere Unternehmen, also auch Handwerksbetriebe, von der
Thüringer Aufbaubank (TAB) Investitionszuschüsse für die
Schaffung neuer produktiver Arbeitsplätze oder die Sicherung und Aufwertung der im Unternehmen vorhandenen
Stellen.Anders als in der Vergangenheit müssen diese Unternehmen nicht mehr im Rahmen eines Auswahlverfahrens bestimmte Kriterien erfüllen, um eine Förderung zu
erhalten. Es ist vielmehr vorgesehen, dass alle Unternehmen, die die Regelungen der Förderrichtlinie erfüllen, auch
einen Zuschuss erhalten. Weiterhin wurde mit der Richtlinienanpassung zum 1. September 2015 etwa der Ausschluss
von der Förderung für die baunahen Wirtschaftszweige
aufgehoben. Dies eröffnet beispielsweise Betriebsstätten
für die Herstellung von Ausbauelementen aus Metall oder
Holz den Zugang zu einer GRW-Förderung.
Basisförderung für Handwerker erhöht - weitere Zuschläge möglich: Handwerker gefördert - jetzt mit verbesserter GRW - Richtlinie.
Für kleine und mittlere Unternehmen wurde die Basisförderung auf 20 bzw. 15 % erhöht. Diese Basisförderung wird
über ein Zuschlagsystem, dessen Fokus nicht mehr nur auf
neue Arbeitsplätze, sondern auch auf die Unternehmensentwicklung ausgerichtet ist, mit bis zu zusätzlichen 15%
Förderung aufgestockt.
Zuschläge zwischen 1-3% pro Kriterium gibt es z. B. für
Ökologische Nachhaltigkeit, Mitarbeiterqualifikation und
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie FuE-Tätigkeit
und Exportanteil im Unternehmen.
Bereits geförderte Unternehmen bewerten dieses neue
Zuschlagsystem wegen der Transparenz der Vergabe der
Fördermittel sehr positiv. Ebenso erfreulich ist, dass die
Förderverfahren deutlich vereinfacht wurden.
So müssen z. B. keine steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen mehr vorgelegt werden. Auch die Einreichung von Originalbelegen beim Mittelabruf ist nicht mehr
erforderlich.
EU-Nachrichten
Hilfsgüter aus Deutschland in Griechenland eingetroffen: Vergangene Woche sind weitere Hilfslieferungen für
die Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland eingetroffen, darunter Feldbetten aus Deutschland und Heizungen,
Zelte und Decken aus Schweden. Sie sind Teil der umfangreichen materiellen Unterstützung, die 17 Länder zugesagt
haben, nachdem Griechenland im Dezember letzten Jahres
das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert hatte. Die
Europäische Kommission koordiniert die Lieferung der
Hilfsgüter und kommt für einen Teil der Transportkosten
auf. Das EU-Katastrophenschutzverfahren kann von einem
Mitgliedstaat und Drittstaaten aktiviert werden, wenn sie
eine Krise allein nicht mehr bewältigen können. Es baut auf
freiwilligen Hilfsangeboten anderer Länder auf. Seit Juni
2015 haben neben Griechenland auch Kroatien, Ungarn,
Slowenien und Serbien das Katastrophenschutzverfahren
aktiviert.
Zypern verlässt das Finanzhilfeprogramm mit Erfolg
Finanzhilfeprogramm: Das internationale Finanzhil-
feprogramm für Zypern ist nach drei Jahren erfolgreich
abgeschlossen worden. Die drei Hauptziele wurden erreicht: der zyprische Finanzsektor wurde stabilisiert, der
Haushalt konsolidiert und wichtige Reformen für mehr
Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sind auf dem Weg.
Neues Tiergesundheitsgesetz angenommen: Das EURecht zur Tiergesundheit wird einfacher und klarer. Das EP
und der Rat der EU-Staaten haben sich auf ein neues EUTiergesundheitsgesetz geeinigt, das die EU-Kommission
im Mai 2013 vorgeschlagen hatte.
Luxemburg: EuGH verhandelt über geplantes Fluggastdaten-Abkommen EU-Kanada
Der Europäische Gerichtshof verhandelt morgen über den
Gutachtenantrag des EP zu der Frage, ob das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit dem
Unionsrecht, insbesondere der Charta der Grundrechte
der EU vereinbar ist.
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Ausgabe 13/04.04..2016
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Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Service & Termine
Arbeitsschutz in Italien: Studierende der Hochschule
Bonn-Rhein-Sieg untersuchten die Umsetzung des Arbeitsschutzes in italienischen Betrieben. Der Arbeitsschutz zählt
neben der Gewinnung von Unternehmen für eine betriebliche Ausbildung zu den Herausforderungen der italienischen Bildungsreform, die im Sommer 2015 eingeleitet
wurde. Im Rahmen ihres Studiengangs Sozialversicherung,
Schwerpunkt Unfallversicherung arbeiteten die Studentinnen und Studenten im Forschungsprojekt „Arbeitsschutz
und Ausbildung am Lernort Unternehmen in Italien“.
Mehr: https://www.bibb.de/de/govet_40257.php
Du brütest über der nächsten großen Idee der TechWelt? Der Wettbewerb „Berlin Startup Calling 2016“ bietet
Studenten aller Fachrichtungen die Möglichkeit, ihre Geschäftsidee zu präsentieren und Startkapital sowie andere
attraktive Preise im Gesamtwert von 15.000€ zu gewinnen.
Jeder zwischen 18 und 30 Jahren kann sich bewerben. Eine
Gruppenteilnahme ist für bis zu 5 Personen möglich. Fülle
einfach das Bewerbungsformular mit deinen Kontaktdaten
aus. Füge dein vollständiges Pitch Deck und eine Folie als
Zusammenfassung des Projekts bis zum 31. Dezember an.
http://www.ladenzeile.de/berlin-startup-calling-2016
Mobilitätscharta für die Berufsbildung: Ihre Einrichtung setzt Mobilitätsprojekte in der Berufsbildung erfolgreich um? Sie möchten Ihr internationales Profil weiter
ausbauen? Mit der Erasmus+ Mobilitätscharta für die Berufsbildung können Sie Mobilitätsprojekte einfacher beantragen und erhalten eine längerfristige Förderperspektive. Stellen Sie jetzt Ihren Antrag. http://www.na-bibb.de/
erasmus_berufsbildung/mobilitaet_in_der_berufsbildung/
mobilitaetscharta_berufsbildung.html
Europäische Datenbank zum Globalen Lernen bietet
einmalige Vernetzungschancen: In der vom World University Service (WUS) betreute Europäische Datenbank zum
Globalen Lernen (ENGLOB) haben sich ca. 1.800 staatliche
und nichtstaatliche Organisationen eingetragen. Die europaweit einmalige Anlaufstelle dient dem Erfahrungsaus-
tausch und dem Aufbau von Partnerschaften auf lokaler,
regionaler, nationaler und europäischer Ebene und bietet
eine einmalige Möglichkeit, sich mit weiteren Akteuren aus
dem Bereich des Globalen Lernens zu vernetzen. Organisationen können sich zu jedem Zeitpunkt auf der Homepage
kostenfrei registrieren. Bereits eingetragene Organisationen können ihre Angaben erweitern und nach Wunsch
ergänzen. www.globaleducation.de
Die Strategische Partnerschaft „OVERHOPE“ sucht
Lösungen für wohnungslose und obdachlose Jugendliche: „Holt die Jugendlichen von der Straße“, ist ein schnell
dahingesagter Satz, der so lange harmlos klingt, wie diese Jugendlichen nicht wirklich auf der Straße leben. Und
„Couch Hopping“ ist keine hippe Art des Reisens, sondern
das, was Jugendliche oft machen, wenn sie zuhause rausgeflogen und damit wohnungslos sind. Aber irgendwann sind
die Beziehungen zu Freunden und Bekannten so strapaziert...dann landen viele junge Leute in Übergangsheimen,
Winternotquartieren oder eben auf der Straße. Mehr: http://
www.overhope.eu/blog/
REACH-Fachworkshop zur Kommunikation in den
Lieferketten: Das Umweltbundesamt veranstaltet am 26.
April in Berlin einen ganztägigen Workshop zur Kommunikation in den Lieferketten unter der EU-Chemikalienverordnung REACH. Der Workshop ist Teil der Reihe „REACH
in der Praxis“. Anmeldung: https://www.umweltbundesamt.
de/reach-workshop-2016
Vorbilder der Weiterbildung gesucht!
Zum Deutschen Weiterbildungstag 2016 am 29. September
werden zum sechsten Mal »Vorbilder der Weiterbildung«
geehrt: Menschen und Projekte, die eine besondere Geschichte der Weiterbildung erzählen und für das diesjährige
Thema „Weiterbildung 4.0 – fit für die digitale Welt“ stehen.
Die Vorschläge können bis zum 12. April eingereicht werden. Mehr Informationen - auch zum Weiterbildungstag
erhalten Interessierte unter: http://www.deutscher-weiterbildungstag.de//aktuelles/aktuelles
Ausgabe 13/ 04.04.2016
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Für Sie in Europa
Impressum
Dr. Dieter-L. Koch, MdEP
Europabüro
Frauenplan 8
99423 Weimar
Tel. 03643 50 10 07
Fax 03643 50 10 71
www.europaabgeordneter.eu
[email protected]
www.facebook.com/europaabgeordneter
CDU
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INFOBRIEF
Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments
Sonderseite 6: Straßenverkehr
Sicherheit im Straßenverkehr - Seit 25 Jahren mein Arbeitsschwerpunkt mit Initiativen, Projekten und Gesetzgebung
Zahl der Verkehrstoten geht leider zu langsam zurück
Obwohl die Zahl der Verkehrstoten in jüngster Zeit
langsam zurückgeht: Die durchschnittliche Zahl der
Verkehrstoten war 2015 mit 51,5 je 1 Million Einwohner ähnlich hoch wie in den vorangegangenen beiden
Jahren, fühle ich mich in meiner Arbeit bestärkt.
2015 starben in Deutschland 43 Menschen pro eine Million
Einwohner im Straßenverkehr, 2014 waren es 42. Das geht
aus Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2015 hervor.
Wenn Europa sein Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2020 erreichen soll, muss noch viel mehr
getan werden. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung und die Durchführung
von Kampagnen größere Anstrengungen zu unternehmen.
Dies mag mit Kosten verbunden sein, sie sind jedoch nichts
im Vergleich zu den sozialen Kosten in Höhe von 100 Mrd.
Euro, die durch Tote und Verletzte im Straßenverkehr entstehen. Im vergangenen Jahr starben auf den Straßen in
der EU 26.000 Menschen, das sind 5500 weniger als im
Jahr 2010. Allerdings ist auf EU-Ebene keine Verbesserung
gegenüber 2014 zu verzeichnen.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden in der EU große
Fortschritte bei der Verringerung der Todesfälle im Straßenverkehr erzielt. So ging die Zahl der Verkehrsunfälle
mit Todesfolge zwischen 2001 und 2010 trotz größeren
Verkehrsaufkommens um 43 Prozent und seit 2010 um
weitere 17 % zurück. Zudem zählt der Anteil der Verkehrstoten mit 51,5 Fällen je einer Million Einwohner - verglichen
mit 106 in den Vereinigten Staaten und 174 weltweit - zu
den niedrigsten überhaupt. Dieser Fortschritt hat sich in
letzter Zeit jedoch deutlich verlangsamt: So ging die Verbesserung bei der Zahl der Verkehrstoten zwischen 2013
und 2014 auf fast Null zurück, und dieser Trend hat sich
2015 fortgesetzt. Bei der Zahl der Verkehrstoten in der EU
gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen den
Mitgliedsländern, auch wenn sich diese Kluft jedes Jahr
verringert. So starben 2015 in Bulgarien und Rumänien 95
Menschen pro eine Million Einwohner im Straßenverkehr,
in Schweden 27 und in Malta 26.
Die am stärksten betroffenen Verkehrsteilnehmer
Nur durchschnittlich sieben Prozent aller Todesfälle ereignen sich auf Autobahnen und selbst die in Deutschland
nicht mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegten
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Strecken zeigen keine Auffälligkeit. 38 % aller tödlichen
Verkehrsunfälle treten innerhalb städtischer Gebiete auf.
Die Mehrzahl (55 %) alle Unfälle mit Todesfolge werden in
ländlichen Gebieten verzeichnet. 22 %aller Verkehrstoten
sind Fußgänger, und diese Zahl ging langsamer zurück als
die anderen Verkehrstotenzahlen. Besonders hoch ist der
Anteil in Rumänien, Lettland, Estland, Polen und Litauen,
wo Fußgänger mehr als ein Drittel aller Verkehrstoten ausmachen. Auf die Radfahrer entfallen 8 % aller Verkehrstoten
in der EU. Deren Zahl ging zwischen 2010 und 2014 nur
um 4 % zurück – ein viel geringerer Rückgang als bei der
Gesamtzahl der Verkehrstoten (18 %).
Männer sind bei den Verkehrstoten überrepräsentiert: Sie
machen 76 Prozent aller Unfalltoten aus. Junge Menschen
sind im Verkehr am stärksten gefährdet: Der Anteil der 15bis 24jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt 11 %,
bei den Verkehrstoten jedoch 16 %. Zwischen 2010 und
2014 ging die Verkehrstotenzahl bei diesem Personenkreis
jedoch um 32 % zurück; dies ist mehr als in jeder anderen
Altersgruppe. Dagegen verringerte sich der Anteil alter
Menschen (9 %) in dieser Statistik nur um 3 Prozent.
Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit in der EU
Aus meinem Initiativbericht zur Straßenverkehrssicherheit
bis 2020 geht hervor, die Zahl der Straßenverkehrstoten
im Zeitraum 2010-2020 wenigstens zu halbieren, hauptsächlich die Mitgliedstaaten gefragt sind, da die meisten
laufenden Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene
durchgeführt werden: sie betreffen die Durchsetzung der
Straßenverkehrsvorschriften sowie Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur, aber auch Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen. Dank technologischer Durchbrüche
in den letzten zehn Jahren wurde die Fahrzeugsicherheit
stark verbessert.
Die erheblichen Fortschritte bei Innovation und Technologie haben das Potenzial, die Sicherheit im Straßenverkehr in Zukunft wesentlich zu erhöhen, insbesondere im
Bereich der Fahrzeugautomatisierung und Konnektivität.
Um den Weg für die Automatisierung und ein besseres
Verkehrsmanagement zu bereiten, wird die Kommission,
im zweiten Halbjahr 2016 einen Masterplan für die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (ITS) für
die wechselseitige Kommunikation zwischen Fahrzeugen
bzw. Fahrzeugen und der Straßeninfrastruktur entwickeln.
Ausgabe 13/ 04.04.2016

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