Was passiert diese Woche in Brüssel?

04.04.2016
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Was passiert diese Woche in
Brüssel?
Wochenvorschau vom 4. bis 8. April 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich freue mich, dass über die Frage des EU­Außengrenzschutzes nun Bewegung in die Debatte
um eine EU­Armee kommt. Die EU muss eine handlungsfähige Politische Union werden. Wir brauchen dazu unter anderem
ein europäisches Heer, eingebettet in eine gemeinsame EU­Außen­, Sicherheits­ und
Verteidigungspolitik. Das fordere ich schon seit 2011. Der EU­Außengrenzschutz kann eine der
Aufgaben einer EU­Armee sein. Gemeinsame EU­Außen­ und Verteidigungspolitik bedingen
einander. Diese Woche laufen die Vorbereitungen auf die Plenarsitzung des Parlaments kommende Woche.
Themen sind unter anderem:
Entlastung des EU­Haushalts 2014 (Montag)
Bessere Verwendung von EU­Entwicklungshilfegeldern (Donnerstag)
Zika­Virus eindämmen (Dienstag)
Terroranschläge in Brüssel (Donnerstag)
Zusammenarbeit mit der Türkei (Donnerstag)
Erste Sitzung des Autoabgas­Untersuchungsausschusses (Donnerstag)
Rolle der Banken bei der Steuerflucht von Konzernen (Montag)
Mehr zu einzelnen Themen unten.
Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!
Othmar Karas MEP
Zika­Virus eindämmen
Morgen Dienstag diskutiert der Umweltausschuss des EU­
Parlaments die Eindämmung des Zika­Virus. In Europa
besteht derzeit kein erhöhtes Risiko aufgrund der kalten
Jahreszeit. "Um aber die Ausbreitung weltweit zu verhindern,
müssen wir sicherstellen, dass der Virus und die Übertragung
genau erforscht werden und genug finanzielle Mittel bereitstehen", so
die ÖVP­Umweltsprecherin im EU­Parlament, Elisabeth Köstinger. Entwicklungsgelder effizient verwenden
Am Donnerstag stimmt der Haushaltskontrollausschuss des EU­Parlaments über die
Gelderverwendung der EU­Entwicklungshilfe ab. Claudia Schmidt leitet die Untersuchungen im
Namen des EU­Parlaments. "Bei Missbrauch müssen Konsequenzen folgen, denn fast 10
Milliarden stehen auf dem Spiel. Angesichts der zunehmenden
Milliarden stehen auf dem Spiel. Angesichts der zunehmenden
Menge an Wirtschaftsflüchtlingen vor allem aus Afrika, darf es
keine Reibungsverluste beim Europäischen
Entwicklungsfonds mehr geben."
Kontakt mit dem Pressedienst
Der Pressedienst der EVP­Fraktion steht Ihnen gern für weitere Informationen zur Verfügung:
Daniel Köster M.A.
Pressesprecher der EVP­Fraktion
[email protected]
Tel: +32­487­384784
@KosterEU
MMag. Marlies Felfernig
Österreichische Pressestelle
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Tel: +32­479­404207
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