Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und

Zweiwöchentliche Nachrichten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Republik China
Herausgeber: Tsong-Ming Hsu, Chefredakteur : Sing-yue Wu
Redaktion: Helga Doppler & Dr. Svenja Weidinger
Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München - Presseabteilung
Leopoldstraße 28a/V 80802 München, Tel: 089-512679-10, Fax: 512679-59
Email: [email protected] Internet: www.taiwanembassy.org.de
DPP will Status quo aufrechterhalten
Erbschaftssteuer für die Langzeitpflege
Scheidungsrate gestiegen
Taiwanisches Identitätsbewusstsein auf 20-Jahres-Hoch
Politik
DPP will Status quo aufrechterhalten
Die designierte Präsidentin Taiwans, Frau Tsai Ing-wen hatte, nachdem warnende
Worte hinsichtlich Unabhängigkeitsbestreben aus dem festlandchinesischen
Außenamt gekommen waren, erklärt, ihre Regierung werde in Übereinstimmung mit
der Verfassung des Landes handeln.
Die Verfassung der Republik China besagt unter anderem, dass sowohl Taiwan als
auch Festlandchina Teil der Republik China sind. Außerdem versicherte sie, die
Demokratisch Progressive Partei (DPP) werde den Status quo in der Politik über die
Taiwan-Straße aufrechterhalten.
Nr. 637 31.03.2016
24. Jahrgang
ISSN 0945-618X
Bei einer Pressekonferenz hatte Yang Chia-liang, der Sprecher der DPP, auf
entsprechende Fragen der Journalisten geantwortet: “Die von den Wählern zur
Präsidentin gewählte Frau Tsai Ing-wen hat mit aller Deutlichkeit erklärt, dass nach
ihrer Amtseinführung und der Vereidigung der neuen Regierung ihr Kabinett danach
streben werde, den Status quo und somit den Frieden und die Stabilität in der
Taiwan-Straße im Rahmen der Verfassung der Republik China aufrecht zu erhalten
und eine gezielte Entspannungspolitik zu betreiben.“ Abschließend sagte Yang: “Die
DPP Regierung wird sich nicht an den verschiedenen Strömungen innerhalb der
2
Partei orientieren, sondern eine Politik verfolgen, die der öffentlichen Meinung entspricht und
die Interessen der Bürger schützt.“
Der stellvertretende Regierungssprecher Tsai Chi-chang, der Frau Tsai bei einem Besuch in
Taichung im Süden Taiwan begleitet hatte, wiederholte Yangs Kommentare und erklärte
seinerseits, der Status quo der Republik China sei der grundsätzliche politische Leitgedanke
der künftigen DPP-Regierung, und dies erlaube nicht den geringsten Spielraum für
Konzessionen irgendeiner Art.
“Wenn jetzt beide Seiten der Taiwan-Straße im gegenseitigen Austausch stehen und ein
bilaterales Zusammenwirken anstreben unter dem Begriff des Status quo, so sollte
Festlandchina nicht seinen Standpunkt ändern, nur weil eine andere Partei in Taiwan die
Regierung übernommen hat,“ mahnte Tsai Chi-chang.
Unabhängig davon erklärte Chen Ting-fei, Generalsekretär der DPP-Fraktion in Taipeh, Tsai
Ing-wen werde die Angelegenheiten, die die Beziehungen über die Taiwan-Straße betreffen, in
Übereinstimmung mit dem Status quo behandeln, so wie sie es in ihrer Wahlkampagne zur
Präsidentenwahl versprochen hatte.
(tt)
Wirtschaft
Erbschaftssteuer für die Langzeitpflege
Die designierte Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die geplante Langzeitpflege für ältere
Menschen als eine der obersten Prioritäten ihrer künftigen Regierung. Sie sagte, das Programm
werde vornehmlich über Einnahmen aus der Schenkungs- und der Erbschaftssteuer finanziert
werden. Sie plane zu diesem Zweck beide Steuern leicht anzuheben.
Für manche Steuerzahler in Taiwan liegen die entsprechenden Steuersätze derzeit zum Teil bei
lediglich zehn Prozent. Kritische Stimme argumentieren, dies käme vornehmlich wohlhabenden
Menschen zugute. Tsai hat in einem Zeitungsinterview versichert, sie plane weder die
Schenkungs- noch die Erbschaftssteuer massiv anzuheben.
Die Pläne, die Tsai und die Demokratisch Progressive Partei (DPP) für die Finanzierung der
Langzeitpflege ausgearbeitet haben, sehen vor, dass das Programm für ältere Menschen durch
Steuereinahmen getragen werden soll. Für das Pflegeprogramm würde ein Etat zwischen NT$
30 und 40 Milliarden, umgerechnet zwischen knapp € 827 Millionen und 1,1 Milliarden, jährlich
veranschlagt werden.
Bestimmte Steuereinnahmen, darunter die Schenkungs-, die Erbschafts- und die
Vermögenssteuer, würden für die Finanzierung heran gezogen werden. Um die Einnahmen zu
TAIWAN AKTUELL Nr. 637 31.03.2016
3
erhöhen, würden die Schenkungs- und die Erbschaftssteuer anfänglich auf zwanzig Prozent
erhöht werden, so sehen es Tsais Pläne vor.
Während die Wirtschaft bereits Befürchtungen geäußert hat, dass zur Finanzierung der
Langzeitpflege eine Anhebung der Umsatzsteuer geplant sein könnte, erklärte Tsai, es
bestünden keinerlei Überlegungen in dieser Richtung.
Tsais geplantes Langzeitpflege-System wurde von der Kuomintang (KMT) noch vor der Wahl im
Januar kritisiert. Die KMT hatte eigene Pläne für ein solches System vorgelegt. Diese sehen
vor, die Langzeitpflege in das System der Nationalen Krankenversicherung zu integrieren. Die
Anhebung der Versicherungsbeiträge um einen Prozentpunkt würde der Regierung zusätzliche
Einnahmen von über NT$ 100 Milliarden, umgerechnet in € ca. 2,8 Millionen, einbringen, um
den geplanten Pflegedienst zu finanzieren.
Tsai kündigte an, dass bei ihrem Modell in der Anfangsphase des neuen Pflegedienstes jährlich
lediglich NT$ 30 Milliarden für die Finanzierung benötigt werden würden. Die Pläne der KMT
jedoch würden ab Beginn NT$ 100 Milliarden kosten. Darüber hinaus könnten die Pläne der
KMT zu einer Kommerzialisierung der Langzeitpflege führen, was sie dann für viele Menschen
nicht mehr finanzierbar machen würde.
Beim KMT-Modell würden von den benötigten 100 Milliarden NT$ 40 Prozent von der
Regierung übernommen werden, 30 Prozent von den Arbeitgebern und die verbleibenden 30
Prozent müssten die Arbeitnehmer stemmen. Damit würden die Arbeitnehmer für die
Finanzierung der Langzeitpflege dauerhaft steuerlich belastet werden, so die Kritik Tsais an
diesem Modell.
Im Jahr 2008 waren die Schenkungs- und die Erbschaftssteuer durch die Regierung Ma von
ursprünglich 50 auf zehn Prozent gesenkt worden. Die Regierung wollte damals erreichen, dass
wohlhabende Taiwaner ihr Geld nach Taiwan zurück transferieren und im eigenen Land
investieren würden. Dieser Schritt hatte seinerzeit zu großen Kontroversen geführt, weil das
zurückfließende Kapital nicht in der Industrie landete, sondern in den Immobilienmarkt investiert
wurde.
(tt)
Gesellschaft
Scheidungsrate gestiegen
Im vergangenen Jahr ist die Scheidungsrate in Taiwan um 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zum
Vorjahr angestiegen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 53 000 Ehen geschieden, so die
Erhebungen der Generaldirektion für Budget, Rechnungswesen und Statistik.
TAIWAN AKTUELL Nr. 637 31.03.2016
4
Bei ungefähr 20 Prozent aller geschiedenen Paare im Jahr 2015 war ein Ehepartner Ausländer.
Laut den Statistiken repräsentieren diese 11 000 Scheidungen einen Rückgang um 3,3 Prozent
im Vergleich zum Jahr 2014.
Im Jahr 2010 lagen die Scheidungen von Paaren, bei denen ein Ehepartner kein
Staatsangehöriger Taiwans war, noch bei 26,2 Prozent. Das entsprach einem 15-Jahres-Hoch
und kam durch eine Scheidungsrate von 24,4, Prozent unter den Ehepaaren zustande, bei
denen ein Ehepartner aus Festlandchina stammte.
Seit 2010 ist die Scheidungsrate, gemessen an der Gesamtzahl der Scheidungen von
Ehepaaren bei denen ein Ehepartner nicht aus Taiwan stammt, kontinuierlich rückläufig. Die
Statistiken besagen auch, dass es sich bei 10 000 von den 11 000 im vergangenem Jahr
geschiedenen Ehen bei denen ein Ehepartner Ausländer ist, um eine Ehe zwischen einem
taiwanischen Mann und einer ausländischen Frau handelt, wobei 62 Prozent dieser Frauen die
chinesische Staatsbürgerschaft haben, einschließlich Hongkong und Macau. Bei 37 Prozent
dieser Scheidungsfälle kam die Ehefrau aus einem Land in Südostasien.
Weiter belegen die Statistiken, dass im letzten Jahr in Taiwan insgesamt 154 000 Ehen
geschlossen wurden, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent. Von dieser
Gesamtzahl wiederum waren 20 000 Ehen zwischen einem Ehepartner mit taiwanischer
Staatsbürgerschaft und einem mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft geschlossen worden,
hier ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent.
(tt)
Taiwanisches Identitätsbewusstsein auf 20-Jahres-Hoch
Eine Mitte März dieses Jahres veröffentlichte Umfrage der in Taipeh ansässigen United Daily
News hat ergeben, dass sich mittlerweile mehr Menschen als Taiwaner betrachten, als dies zu
irgendeinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen zwanzig Jahren der Fall gewesen ist.
Mit 73 Prozent gaben fast Dreiviertel der Befragten an, sie würden sich als taiwanisch
betrachten, im Jahr 1996 waren es noch lediglich 44 Prozent der Befragten gewesen, die diese
Angabe machten. Vor zwanzig Jahren war es das erste Mal, dass die Wähler auf der Insel an
einer direkten Präsidentschaftswahl teilnehmen konnten.
Bei der jetzigen Umfrage gaben nur elf Prozent der Befragten an, sie würden sich als Chinesen
betrachten, und weitere zehn Prozent betrachteten sich selbst sowohl als taiwanisch wie auch
als chinesisch. Ein weiteres Prozent machte keine Unterscheidung in der Sache, und die
verbleibenden fünf wollten sich in der Angelegenheit nicht äußern. Die Bevölkerungsgruppe der
20- bis 29-Jährigen fühlt sich der Insel am engsten verbunden und bezeichnet sich zu 85
Prozent als taiwanisch.
Insgesamt spiegelt der Trend die Ergebnisse einer jährlich in Auftrag gegebenen landesweiten
Erhebung des Rats für Festlandangelegenheiten wieder, die seit dem Jahr 1992 durch das
Studienzentrum für Wahlen an der Nationalen Chengdu Universität in Taipeh durchgeführt wird.
TAIWAN AKTUELL Nr. 637 31.03.2016
5
Im Jahr 2015 hatten sich noch lediglich 59 Prozent der Befragten als taiwanisch bezeichnet,
das war ein Plus von 24,1 Prozent gegenüber 1996. Nur 3,3 Prozent hatten sich im
vergangenen Jahr noch als ausschließlich chinesisch betrachtet, während 33,7 Prozent sich
noch als taiwanisch und chinesisch bezeichneten.
Die Nationale Chengdu Universität fand außerdem heraus, dass 46 Prozent der
Umfrageteilnehmer gerne den Status quo über die Taiwan-Straße beibehalten wollen, im
Vorjahr waren es noch 55 Prozent, die dies befürworteten. Die Unabhängigkeit befürworteten
nun 36 gegenüber 28 Prozent im Jahr 2015, während eine Vereinigung mit Festlandchina nur
noch zwölf Prozent sehen möchten, ein weiteres Prozent weniger als noch im vergangenen
Jahr.
Die Umfrage war heuer zwischen dem 15. und dem 19. Februar landesweit per Telefon
durchgeführt worden. Es wurden 1019 gültige Antworten ausgewertet bei einer statistischen
Sicherheit von 95 Prozent und einer Fehlergrenze von plus oder minus 3,1 Prozent.
(taito)
Kurzmeldungen
Regenbogen-Opa rettet Dorf vor der Abrissbirne. Zum Tag des Glücks am Sonntag, den 20.
März 2016, war der malende Veteran aus Taichung sogar dem Weltspiegel im Ersten
deutschen Fernsehen ARD einen Bericht wert, weil bei den vielen negativen Berichten und
Nachrichten er im wahrsten Sinne des Wortes ein leuchtend buntes Beispiel für Glück ist. Der
93 Jahre alte Huang Yong-Fu bemalt die Häuser einer alten Militärsiedlung, in der er fast sein
ganzes Leben verbracht hat. Von den ehemals 1 200 Häusern stehen nur noch elf, und die
werden auch bleiben. Der Vertreter der Stadtverwaltung von Taichung hat das bereits bestätigt.
Er sagte: “Das Dorf darf weiter leben. Wir müssen die Einzigartigkeit bewahren und planen
sogar, Universitäten und Schulen einzubeziehen, um es weiter zu entwickeln.“ Fast jede Nacht
macht sich Huang mit seinen grell bunten Farben ans Werk, am Tag würden ihn die Touristen
nur stören. Er malt in einem Stil von Folklore, Kinderzeichnungen und das was ihm im
Fernsehen begegnet. Er erklärt seine Begeisterung für die Malerei so: “Ich liebe Farben. Wenn
ich Langeweile habe und mir etwas gefällt, dann male ich es. Ich hatte keinen Lehrer. Ich habe
nicht mal die Grundschule zu Ende gemacht.“ Huang war Flieger in Chiang Kai-sheks Luftwaffe.
Er flog eine F-86, wie er anmerkt nur ein kleines Flugzeug, aber das ist eine andere Geschichte.
Huang sagte, “ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt“. Schön und bunt, damit alle sie lieben.
Zur Amtseinführung der designierten Präsidentin Tsai Ing-wen heuer am 20. Mai haben bisher
sechs Staaten ihre Teilnahme angekündigt. Laut Außenminister David Lin wird mit weiteren
Zusagen gerechnet. Bisher seien Einladungen an die Botschaften aller 22 Länder
weitergegeben worden, die mit Taiwan diplomatische Beziehungen unterhalten. Zugleich
äußerte sich der Außenminister zu Bedenken, nach denen viele Länder in Erwägung zögen,
diplomatische Beziehungen mit China aufzunehmen. Lin sagte dazu, dass die Beziehungen zu
den meisten dieser Länder nach wie vor stabil seien. Die Aufnahme diplomatischer
Beziehungen zwischen China und Gambia am 17. März hat in Taiwan zu Bedenken geführt,
TAIWAN AKTUELL Nr. 637 31.03.2016
6
dass in Zukunft weitere diplomatische Verbündete den offiziellen Kontakt zu Taiwan abbrechen
könnten. Gambia hatte Ende 2013 seine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan beendet.
An der Earth Hour am Samstag, den 19. März 2016, hat sich auch Taiwan beteiligt. Die Earth
Hour, die Stunde der Erde, ist eine weltweite Aktion, die das Bewusstsein für die Umwelt
stärken soll. Am Abend wurden eine Stunde lang die Lichter ausgeschaltet, um auf die
Bedeutung von Energiesparen und Reduzierung von Treibhausgasen hinzuweisen. In Taiwan
blieb daher am 19. März unter anderem das höchste Gebäude Taiwans, das Taipei 101, ab
20:30 Uhr Ortszeit eine Stunde lang unbeleuchtet. Auch zahlreiche Unternehmen beteiligen
sich an der Aktion, zum Beispiel durch Abschalten ihrer Leuchtreklamen. Die “Society of
Wilderness” hatte in diesem Jahr fünf Themenrouten unter dem Motto Ozean, Fluss, Wald,
Feuchtgebiet und städtische Grünfläche geplant. Die Organisation hatte dazu eingeladen, nicht
nur das Licht abzuschalten, sondern sich als Tier- oder Pflanzenart zu verkleiden und das Motto
“Viele Spezies, eine Familie“ zu symbolisieren.
Ein vierjähriges Mädchen wurde am Montag, den 28. März 2016, gegen Mittag in Taipeh auf
brutale Art und Weise mit einem Fleischerbeil ermordet. Das Mädchen befand sich mit ihrer
Mutter auf dem Weg zur U-Bahnstation Xihu. Nachdem das kleine Mädchen offensichtlich ein
Problem mit ihrem Fahrrad hatte, kam ein Mann auf das Kind zugelaufen und köpfte es mit dem
Beil. Die Tat ereignete sich so schnell, dass die Mutter, die nur wenige Meter vor dem Kind mit
ihrem Rad gefahren war, ihrer Tochter nicht mehr rechtzeitig zur Hilfe kommen konnte.
Ladenbesitzer, die durch die Schreie der Frau aufmerksam geworden, überwältigten den Mann,
der als Wang Ching-yu identifiziert und von der Polizisten verhaftet wurde. Der Mann soll das
Fleischerbeil am selben Tag gekauft haben, das Motiv für die Enthauptung ist weiterhin völlig
unklar. Er soll das Mädchen nicht gekannt haben. Es wird angenommen, dass der 33-jährige
Arbeitslose an einer Geisteskrankheit leidet. Als der Mann später aus der Polizeistation
abgeführt wurde, konnte die Polizei eine aufgebrachte Menge nur mit Not daran hindern ihn zu
lynchen. Am Tatort sind inzwischen riesige Mengen von Blumen niedergelegt worden.
Veranstaltungshinweis
Klavierabend mit Ching-Yen Jenny Ku-Friedrich
Samstag, 16. April 2016 um 19:30 Uhr
Kleiner Konzertsaal
Gastteig München Rosenheimer Straße 5
Eintritt 20€, erm. 10 €
Abkürzungen:
(cp) China Post; (cna) Central News Agency; (cht) China Times (tn) Taiwan News; (tt) Taipei
Times; (ten) Taiwan Economic News; (taito) Taiwan Today; (rti) Radio Taiwan International;
(fotai) Focus Taiwan; (tnen) Taiwan New Economy Newsletter; (eB) eigener Bericht; (udn)
United Daily News
TAIWAN AKTUELL Nr. 637 31.03.2016

Download Report