PRESSEMITTEILUNG Der Grossrat zensuriert das Volk! Die SVP des Kantons Freiburg hat den Entscheid des Grossrats, die Volksinitiative «Gegen die Eröffnung eines Zentrums für Islam und Gesellschaft an der Universität Freiburg» für ungültig zu erklären, mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Dieser Entscheid ist skandalös und kommt einer in unserem Kanton noch nie dagewesenen Demokratieverweigerung gleich. Die SVP weist darauf hin, dass die Initiative in allgemeinen Worten abgefasst wurde, die es bei einer Annahme ermöglicht hätten, einen Text zu formulieren, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit der Ungültigerklärung anerkennt der Grossrat das uneingeschränkte Recht, eine staatliche Imam-Ausbildung einzuführen. Die grosse demokratische Kultur, die unseren Kanton bis zum heutigen Tag geprägt hat, hätte eigentlich erfordert, dass der Spruch «in dubio pro populo» berücksichtigt wird, und dass die 8734 Unterschriften, die diese Initiative unterstützt haben, nicht einfach in den Papierkorb geworfen werden. Das Gutachten von zwei Juristen hat nun also Tausenden von Freiburgerinnen und Freiburgern das Recht genommen, sich zum Anliegen zu äussen … Die SVP ist der Meinung, dieser Entscheid stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar. In einer Gesellschaft, in der das Volk seine Meinung nicht mehr äussern darf, ist etwas faul. Es ist geradezu schockierend, dass der höchsten Instanz unseres Kantons – dem Volk – das Recht abgesprochen wird, sein wertvollstes Recht wahrzunehmen: nämlich sich zu äussern. Die SVP wird das Zentrum für Islam und Gesellschaft weiterhin bekämpfen und wird dessen weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die SVP wird zudem die Möglichkeit prüfen, beim Bundesgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde einzulegen. SVP DES KANTONS FREIBURG Roland Mesot, Kantonalpräsident, Grossrat, 079 411 60 65 Markus Zosso, Vizekantonalpräsident, Grossrat 079 301 01 17 18. März 2016 E-Mail: [email protected]