Basel nicht in Ketten legen

Medienmitteilung
Basel nicht in Ketten legen - NEIN zur Bodeninitiative
Am 18. Januar 2016 lancierte das breit abgestützte Komitee «NEIN zur Bodeninitiative»
seine Kampagne und stellte seine Argumente vor. Die Bodeninitiative auferlegt dem
Kanton Basel-Stadt ein faktisches Veräusserungsverbot seiner Grundstücke und
schränkt seinen Handlungsspielraum bei der Bewirtschaftung seines Immobilienportefeuilles massiv ein. Das treibt die Bodenpreise in die Höhe. Darum Nein zu diesen
unnötigen Ketten, die unseren Kanton einschnüren.
Reine Zwängerei
Der Regierungsrat betreibt jetzt schon eine aktive Bodenpolitik und fördert den Erwerb von
Immobilien durch den Kanton. ««Die Initiative ist schlicht unnötig. Zudem ist sie eine
Zwängerei», sagt Andreas Zappalà, Geschäftsführer HEV und Fraktionspräsident FDP.
«Diese Initiative entspricht 1:1 dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur alten
Bodeninitiative, die beide bereits im Parlament gescheitert sind.»
Kein zusätzlicher sozialer Wohnraum
Martina Bernasconi, Grossrätin GLP, stellt klar: «Es ist eine Augenwischerei, dass durch die
Annahme der Bodeninitiative zusätzlicher sozialer Wohnraum entstehen würde.» Eines der
Kernargumente der Befürworter hält bei genauerem Hinsehen nicht stand, denn das
Wohnen wird nur dann günstiger, wenn der Staat das Baurecht zu vergünstigten
Konditionen abgibt. Mit der Annahme des Wohnraumfördergesetzes 2013, welches unter
anderem die Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger festschreibt, wurde ebendies
bereits erreicht.
Unbrauchbare Regelung
Die im Initiativtext vorgeschlagene Fünf-Jahres-Regelung ist nicht ausgereift. Das
Immobilienportfolio des Kantons muss innerhalb einer Fünf-Jahres-Periode ausgeglichen
oder gar positiv sein. «Damit ist eine Reduktion, auch wenn diese sinnvoll wäre, nicht mehr
möglich», so Conradin Cramer, Grossrat LDP. Ferner muss bei einem Grundstücksverkauf
eine Kompensation stattfinden. Cramer weiter: «Ob der Kanton Wohnliegenschaften,
Gewerbeliegenschaften oder Liegenschaften für staatliche Nutzungen kauft, interessiert die
Initianten nicht. Sie stellen nur auf die Quantität ab, statt auf die Qualität. Die Bodeninitiative
ist weder ein zukunftsorientierter noch ein praktikabler Ansatz.»
Initiative vergoldet den Basler Boden
Um eine grössere Kompensation zu realisieren, tritt der Kanton als aktiver Konkurrent auf
dem Markt auf. «Dies erhöht die Nachfrage und wirkt preisreibend», warnt Michel Molinari,
Präsident SVIT beider Basel. «Dieser Zwang, jeden Bodenverkauf zu kompensieren, ist
unsinnig und kontraproduktiv.» Zudem würden private Investoren ihre Projekte weitaus
schneller vorantreiben als der Kanton, weil diese es sich nicht leisten können, Land lange
brach liegen zu lassen.
Für weitere Auskünfte stehen gerne zur Verfügung:
Martina Bernasconi,
Grossrätin GLP
Telefon 078 893 87 77
Conradin Cramer,
Grossrat LDP, Präsident Bau- und Raumplanungskommission
Telefon 058 211 39 52
Michel Molinari,
Präsident SVIT beider Basel
Telefon 058 280 24 70
Andreas Zappalà,
Fraktionspräsident FDP,
Geschäftsführer Hauseigentümerverband Basel-Stadt
Telefon 061 205 16 16
Komitee NEIN zur Bodeninitiative
Martina Bernasconi, Grossrätin GLP | Dr. oec. Beat Braun, Grossrat FDP | Nicolas
Bretscher, Sekretär JSVP Basel-Stadt | Erich Bucher, Grossrat FDP | lic. iur. Katja
Christ, Grossrätin GLP | Dr. iur. Conradin Cramer, Advokat und Notar, Grossrat LDP,
Präsident Bau- und Raumplanungskommission | Dr. Mark Eichner, Advokat und Notar,
Grossrat FDP | Peter Feiner, Präsident IGK, IG Kleinbasel | Dr. iur. Sebastian
Frehner, Nationalrat und Präsident SVP Basel-Stadt | Alexander Gröflin, Grossrat SVP und
Bürgergemeinderat | lic. iur. Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband
Basel | Christophe Haller, Grossrat FDP, Präsident WAK | Helmut Hersberger, Grossrat
FDP | Daniel Hildebrand, Drogerist | Dr. iur. David Jenny, Advokat und Grossrat FDP | Markus
Lehmann, Alt Nationalrat | Stephan Mumenthaler, Grossrat FDP | Lorenz Nägelin, Grossrat
und Fraktionspräsident SVP Basel-Stadt | Michel Rusterholtz, Grossrat SVP | Daniel
Petitjean, CEO Warteck Invest AG | Dr. Franz Saladin, Direktor Handelskammer beider
Basel | Oliver Scheidegger, Vizepräsident Gewerbeverband Basel-Stadt | Marcel
Schweizer, Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt | Daniel Stolz, Geschäftsleiter und
Parteipräsident Basler FDP | Thomas Strahm, Grossrat LDP | Joël Thüring, Grossrat
SVP | Luca Urgese, Grossrat FDP | Dorothee Widmer, Vorstandsmitglied IG
Gundeli | Andreas Zappalà, Geschäftsführer und Grossrat FDP

Download Report