Pressemitteilung Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016: Welche Partei setzt sich für Milchkühe ein? Welttierschutzgesellschaft befragt Landesparteien zum Tierschutz für Milchkühe Berlin, 8. März 2016 – Die Welttierschutzgesellschaft fordert im Rahmen ihrer KUH+DU Kampagne gesetzliche Mindeststandards für die Haltung von Milchkühen in Deutschland und eine entsprechende Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag wollte die Welttierschutzgesellschaft von den fünf großen Landesparteien wissen, wie sie zu dem Thema stehen. In BadenWürttemberg werden acht Prozent der bundesweit 4,3 Millionen Milchkühe gehalten. Von den knapp 350.000 Milchkühen werden in dem süddeutschen Bundesland noch immer 37 Prozent teiloder ganzjährig im Stall angebunden. Weidezugang erhalten dort nur noch 28 Prozent der Kühe. Die Welttierschutzgesellschaft kritisiert die fehlende gesetzliche Reglementierung in der Milchkuhhaltung. In der Konsequenz hat mehr als die Hälfte der 4,3 Millionen Milchkühe keinen Zugang mehr zur Weide. Jährlich wird jede dritte Kuh geschlachtet, Hauptursachen sind Fruchtbarkeitsstörungen und andere Erkrankungen. Brauchen wir eine Haltungsverordnung für Milchkühe in Deutschland? Während DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hier Handlungsbedarf sehen und sich für eine Verordnung für Milchkühe aussprechen, ist die CDU grundsätzlich offen gegenüber der Erweiterung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung um Milchkühe, jedoch bedarf das noch einer vertiefenden Prüfung. Wie wird die Anbindehaltung bewertet? Die SPD positioniert sich klar gegen die Anbindehaltung, hält diese Form der Haltung für nicht tiergerecht und nicht mehr tragbar und spricht sich für ein Verbot mit hinreichenden Übergangsfristen und Härtefallregelungen aus. Ähnlich positionieren sich DIE GRÜNEN, die in einem sofortigen Verbot der Anbindehaltung die Gefahr einer Verlagerung der Milch- und Fleischproduktion in andere Teile Deutschlands sehen. Deshalb setzt die Partei auf eine enge Betreuung durch spezielle Beratungsangebote für Betriebe mit Anbindehaltung und den schrittweisen Umbau hin zu einer artgerechteren Tierhaltung. DIE LINKE spricht sich eigentlich gegen die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern aus, angesichts der niedrigen Milchpreise wird sich die Partei momentan jedoch an keiner entsprechenden Gesetzesinitiative beteiligen. Die CDU hat sich zu diesem Thema nicht geäußert. Wie bewerten die Parteien die Aussagen „Eine Kuh gehört auf die Weide“? Die SPD befürwortet die Weidehaltung und hat mit dem neuen FAKT-Programm eine Weideprämie eingeführt, um den Anteil der Rinder in Weidehaltung deutlich zu erhöhen. DIE LINKE sieht die Weidehaltung ebenfalls als wichtigen Bestandteil der Nutztierhaltung an, der zur Kulturlandschaft Baden-Württembergs gehört. Ergänzend vertritt die Partei die Meinung, dass im Hinblick auf Tiergesundheitsrisiken Obergrenzen für Tierdichte und -konzentration im Stall sinnvoll seien. Pressemitteilung DIE GRÜNEN antworten allgemeiner mit der Aussage, dass Tierschutz und Tierwohl für sie von großer Bedeutung seien und aufgrund dessen ein Entwicklungsprozess hin zu einer artgerechteren Tierhaltung initiiert wurde. Die CDU hat sich zu diesem Thema nicht geäußert. Sollen Landwirte künftig einen Sachkundenachweis erbringen? Die CDU unterstützt die Empfehlung des Kompetenzkreises Tierwohl, die Sachkunde von Tierhaltern durch Aus-, Fort- und Weiterbildungen zu verbessern. So sei die Qualifikation von Tierhaltern ein Schlüsselfaktor für das Tierwohl in Ställen. DIE LINKE geht davon aus, dass die überwiegende Zahl der Milchkuhhalter eine entsprechende Sachkunde durch berufliche Qualifikation nachweisen kann. Jedoch sei insbesondere bei Quereinsteigern die Forderung eines Sachkundenachweises sinnvoll. Ähnlich äußern sich DIE GRÜNEN, die die landwirtschaftliche Ausbildung und die in diesem Rahmen vermittelten Kenntnisse für ausreichend hält. Darüber hinaus bestünden als sinnvolle Ergänzung vielfältige vom Land geförderte Beratungsangebote zur Milchviehhaltung. Die SPD hingegen vertritt die Meinung, dass es heute kaum noch Landwirte ohne angemessene Ausbildung gebe, sodass es sich bei der Einführung eines Sachkundenachweises eher um eine symbolische Verbesserung handeln würde, die großen bürokratischen Aufwand verursachen und nur wenig bewirken würde. Wie können Landwirte, die dem Tierwohl besonders gerecht werden, besser unterstützt werden? DIE GRÜNEN und DIE LINKE verweisen darauf, dass Stallneubauten nur noch vom Land gefördert werden, wenn diese über die gesetzlichen Mindeststandards für die Tierhaltung hinausgehen. DIE LINKE fordert darüber hinaus, Weideprämienprogramme im Rahmen der Zweiten Säule der EUAgrarförderung für alle landwirtschaftlich genutzten Tiere offen und leicht zugänglich zu machen, irreführende Werbung zu verbieten sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen zu etablieren, um kostendeckende Erzeugerpreise zu erreichen und die Fördermittel gesellschaftlich zu legitimieren. Die SPD fördert nach eigener Aussage mit mehreren großen Programmen des Landes die tiergerechte Haltung, Investitionen in neue tiergerechtere Haltungsformen aller Nutztiere und den biologischen Landbau. Ohne sich selbst in der Verantwortung zu sehen, kritisiert die CDU lediglich, dass die hohen Kosten für die Verbesserung des Tierschutzes und -wohls in großen Teilen von Landwirten getragen, aber nicht in nennenswerter Weise an den Verbraucher weitergegeben werden. Die CDU hat nicht vollständig zu allen gestellten Fragen Stellung bezogen. Die FDP hat sich nicht zu den Wahlprüfsteinen geäußert. Mehr als 210.000 Bundesbürger haben die Petition der Welttierschutzgesellschaft an das Bundeslandwirtschaftsministerium unterzeichnet und fordern gesetzliche Mindeststandards für Milchkühe. Über KUH+DU KUH+DU ist eine Kampagne der Welttierschutzgesellschaft. Ziel der Kampagne ist die Einführung einer Haltungsverordnung für Milchkühe sowie mehr Transparenz für den Verbraucher. www.kuhplusdu.de Pressemitteilung Über Welttierschutzgesellschaft e. V. Die Welttierschutzgesellschaft (WTG) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin. Mit Projekten in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie durch politische Tierschutzkampagnen in Deutschland schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von Haus-, Nutz- und Wildtieren. Wir arbeiten mit Partnerorganisationen vor Ort zusammen und beziehen die lokale Bevölkerung in die Projektarbeit mit ein. www.welttierschutz.org Pressekontakt Katharina Tölle Email: [email protected] Tel.: 030-9237226-13 Welttierschutzgesellschaft e.V. Reinhardtstr. 10 10117 Berlin Tel.: 030-9237226-0 Fax: 030-9237226-29 Email: [email protected] www.welttierschutz.org Spendenkonto: 80 42 300, Bank für Sozialwirtschaft, Bankleitzahl: 370 205 00 BIC: BFSWDE33XXX, IBAN: DE38 3702 0500 0008 0423 00