Haushaltsrede 2016 Haushaltsrede der CDU Fraktion Im Gemeinderat von Bad Herrenalb Ich habe lange überlegt, ob ich überhaupt eine Haushaltsrede halten soll. Warum ? Ganz einfach deshalb weil der vorliegende HH Entwurf und die darin befindlichen Zahlen, mehr oder weniger, sich selbst aufstellen. Ähnlich wie bei einer Fußballmannschaft, bei der nur 11 gesunde Spieler zur Verfügung stehen und sich somit die Mannschaft selbst aufstellt. So hatten wir also in 2 Klausurtagungen die Wahl zwischen Pest und Cholera, will sagen der tatsächliche Einfluss des Rates auf die Haushaltszahlen sind marginal, bzw. in manchen HH Stellen schlicht nicht vorhanden. Trotz alledem liegt heute ein ausgeglichener Verwaltungs-Haushalt vor, anhand diesem die Verwaltung ihre Aufgaben gerade noch so erfüllen kann. Der Vermögenshaushalt weißt ein Volumen von 11.790.00,-€ aus die im Wesentlichen für Projekte der Stadtkernsanierung und für Daueranlagen der Gartenschau benötigt werden. Finanziert werden diese Investitionen durch Zuschüsse und Kreditaufnahmen. Meine Vorredner sind ja bereits auf die Zahlen eingegangen, sodass ich mich auf Einzelpunkte beschränken darf, bzw. dies näher beleuchten möchte. Es sind weniger die Zahlen, die im HH- Plan stehen, die uns Sorgen machen, es ist vielmehr das was nicht im Plan steht, bzw. zwischen den Zeilen respektive Zahlen zu lesen ist. Uns fehlen Visionen, Ideen, ein klares Ziel, das man verfolgen möchte. Es sind Strukturen, die wir verändern müssen, Abläufe und interne Zuständigkeiten, die angepasst werden müssen um einen modernen, effizienten und in die Zukunft gerichteten Verwaltungsapparat aufzubauen und zu leiten. Das ist es was wir von unserer Verwaltung erwarten, damit Sie die Aufgaben erfüllen kann, die die Bürgerinnen und Bürger, sowie der Stadtrat erwarten. Da dies offensichtlich nicht ohne Hilfe von außen funktioniert, werden wir der Verwaltung helfen. Wir haben Anträge formuliert, die ich am Ende meiner Rede zur Abstimmung stelle. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: Seit Jahren werden im Haushaltsplan Straßen und Straßenunterhaltung mit mehr oder weniger großen Beträgen ausgewiesen. Außer den tiefsten Schlaglöchern und den plötzlich notwendigen Maßnahmen, wie zum Beispiel oberhalb des Bahnhofs, bei denen Gefahr im Verzug ist, passiert leider nichts. Es gibt kein Konzept um mittel und langfristig den Bereich der Straße zu sanieren oder zumindest „ am Laufen“ zu erhalten. Unsere Bauabteilung ist in allen Stellen besetzt, d.h. am Personal kann’s eigentlich nicht liegen. Und die Ausrede. „ wir sind so sehr mit der Gartenschau beschäftigt“ zählt für uns auch nicht. Es gibt ein Leben vor, während und nach der Gartenschau. Wir werden daher den Antrag stellen dem Gemeinderat bis zur Sommerpause ein entscheidungsreifes Papier vorzulegen, nachdem der Rat über eine Festlegung einer Prioritätenliste zum Straßenausbau entscheiden kann. Mit Entscheidungsreif meinen wir: Aufstellung der Kosten, Darstellung der Einnahmenseite und Einschätzung des Zustands der einzelnen Straßen. Aufgrund dieses Beschlusses hat dann die Verwaltung Zeit die nötigen Schritte einzuleiten, um im September einen HH Entwurf vorzulegen. Eine weiterer Ansatz zur Effizienzverbesserung ist u. E. die Bewirtschaftung der Städtischen Immobilen. Verwaltungsintern werden oftmals drei oder vier Personen aus unterschiedlichen Abteilungen mit unterschiedlichen Kompetenzen zur Klärung eines Problems im Immobilen Bereich benötigt. Zu allem kommt dann noch der Gemeinderat, der entscheiden soll ob in einem Haus die Fenster gestrichen werden, oder stattdessen eine Eingangstüre in einem anderen Haus ersetzt wird. Ineffizienter kann man einen Ablauf nicht gestalten. Unserer Meinung nach bräuchte es eine zentrale Stelle, die die Immobilen bewirtschaftet und betreut. Diese Stelle müsste mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden. Mieteinnahmen, die ja durchaus vorhanden sind, sollten nicht wie bisher im allgemeinen Haushalt aufgehen, sondern direkt bei der jeweiligen Immobilie bleiben, und dort für die nötige Kaptialdeckung für Reparaturen und Investitionen sorgen. Falls dies in der Veraltung nicht möglich ist sollte man auch über eine Fremdvergabe, ähnlich der freien Wirtschaft nachdenken. Wenn dies alles dann Funktioniert ist es aus unserer Sicht nicht notwendig Immobilen zu veräußern. Kommen wir zu den Kindergärten Die Stadt hat auf Grund der politischen Vorgaben einen neuen Kindergarten gebaut. Hierbei wurde das Betreunungsangebot entsprechend den Vorgaben in Breite und Qualität deutlich erweitert. Völlig “ überraschend „ wurde das Angebot auch angenommen. Händeringend wurden plötzlich Mitarbeiter gesucht. Aus einem kleinen viergruppigen Kindergarten wurde nun ein großes Kinderhaus mit nahezu 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was man vergessen hat ist zu erkennen, dass es hier auch einer neuen Leitungsstruktur bedarf. Unserer Meinung müsste eine Leitung geschaffen werden, die für alle Kindergärten in Bad Herrenalb zuständig ist, sowohl im pädagogischen Bereich als auch, und das ist der neue Ansatz, im betriebswirtschaftlichen Bereich. Es kann nicht mehr funktionieren dass dies vom Hauptamt aus gesteuert wird, zumal die Stelle im Augenblick nicht besetzt ist. Gerade jetzt wäre der richtige Zeitpunkt diese Strukturen zu ändern. In den ersten nunmehr 2 Jahren des neuen Kinderhauses fanden auch keine nennenswerten Gebührenangleichungen statt. Im Herbst letzten Jahres hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt bis zur HH Verabschiedung ein neues, überarbeitetes Gebührenheft vor zulegen. Hierzu wurde ein Arbeitskreis eingerichtet an dem sowohl die Eltern, die Verwaltung als auch Mitglieder des Gemeinderats den tatsächlichen Bedarf an Betreuung, sowie ein Gebührenkonzept vorlegen sollen. Laut Empfehlung des Städte und Gemeindetags sind wir angehalten eine 20% Deckung der Kosten über Gebühren zu erzielen. Bis zum heutigen Tage liegt nichts vor !! Genau das gleiche Problem taucht bei den Friedhöfen auf. Anscheinend ist es nicht möglich innerhalb eines Jahres ein Friedhofskonzept zu erstellen, um hieraus eine neue Gebührenordnung zu erstellen und dies dem Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung vor zulegen. Diese Beiden Beispiele zeigen, dass wir eigentlich über einen Haushalt abstimmen sollen, der gar nicht vollständig sein kann. Wir erwarten und möchten das auch zum Antrag formulieren, dass das HH Sicherungskonzept dialektisch fortgeführt, bzw. angepasst wird. Ein einmal erarbeitetes Papier ist nicht statisch sondern muss kontinuierlich den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Was vor 3 Jahren richtig erschien muss es heute nicht mehr zwangläufig sein. Das Haushaltsicherungskonzept darf nicht nur als ein Alibi- Papier gegenüber dem Landratsamt und der Kommunalaufsicht dienen. Dann passieren auch nicht solche Sachen, dass man ohne Not eine Fläche von ca. 30 Tausend m² größtenteils unbelastetes Gelände überhaupt verkauft und m. E. zu billig verkauft. ( Campingplatz) Zukunftsplanung für folgende Generation sieht anders aus. Während der Klausurtagung wurde auch das Thema. „Unechte Teilorts Wahl“ angesprochen. Nach Unserer Meinung kann das nur einhergehen mit einer Stärkung der Ortschaftsräte und Erweiterung der Kompetenzen. Jedoch sehen wir keinen aktuellen Handlungsbedarf. Wir fordern ein Konzept zum Thema: ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Um rechtzeitig und vorsorglich vorbereitet zu sein. Das Thema wird uns in der Zukunft sicher beschäftigen. Ich möchte eine Verwaltung haben die Agiert und nicht reagiert und hechelnd hinterherhinkt. Ein weiteres großes Thema, das nur in den Zwischenzeilen des HHs erwänt wir, ist unser Thermalbad. Ich sage ausdrücklich „unser“. Wir, und da meine ich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat sowie die ganze Stadt sollten uns im Positivsten Sinne mehr um das Thermalbad kümmern. Bei der neuesten Befragung zur Gartenschau, die von der Uni Hohenheim durchgeführt wurde steht das Thermalbad in der Außenwirkung der Stadt Bad Herrenalb ganz oben. Es gibt, dessen bin ich mir sicher, Wege die finanzielle Situation des Bades auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Hierfür ist ein Dialog und Meinungsaustausch aller Beteiligten notwendig. Meines Erachtens Chefsache dies zu moderieren und begleiten. Ich kann mir ein Bad Herrenalb ohne Thermalbad nicht vorstellen. Aber zurück zur eigentlichen Frage: warum soll ich diesem Haushalt zustimmen? Es gibt nur einen Grund: wir haben uns alle verpflichtet Schaden von der Stadt abzuwenden. Und der Schaden wäre größer wenn wir heute keinen HH positiv verabschieden. Bad Herrenalb, und damit möchte ich langsam schließen hat große Chancen für die Zukunft. Wir leben alle in einer der schönsten Städte im Nordschwarzwald. Wir haben 2017 alle Freunde der Gartenschau zu Gast. Ich bin mir sicher, dass wir uns sehr positiv darstellen werden. Aber das kommt nicht von alleine. Wir brauchen eine Entwicklungsschiene 2030 und zwar unabhängig von den derzeit handelten Personen. Die Welt dreht sich auch nach 2017 weiter und dafür müssen wir uns aufstellen. Ich darf am Ende meiner Rede nochmals an die zwei gestellten Anträge erinnern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. übersandt von Christian Romoser