Haushaltsrede 2016 Haushaltsrede WeinheimerListe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach einem Jahr Pause als „Haushaltsredner" hatte ich im Vorfeld auch Ihrer Haushaltsrede angesichts der greifbar miesen Finanzsituation war das was neues, überraschendes und nur dem Flüchtlingsthema geschuldet ?? - ernsthaft, nicht Spaßes halber, überlegt, eine frühere Haushaltsrede aus WeinheimPlus Zeiten einfach nur etwas von den Daten anzupassen: Es gab ja nichts Neues in Weinheim: Die Einnahmen sprudeln weiter munter mit Gewerbesteuereinnahmen in nie zu erwartender Höhe, so richtig bleibt aber zur Konsolidierung des Haushaltes nichts übrig. Der Verwaltungsapparat wächst und gedeiht. Ein Stellenplan mehr mit Wachstum. Wachstum klingt ja immer gut. Und einmal mehr werden die Wartehallenprojekte auf die lange Bank geschoben. Seit ich Stadtrat bin und schon lange zuvor, war das Schieben des Schulneubaus Haushaltsinstrument, mit dem Albert die Schweizer Schule das Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes gerettet worden ist. Herr Oberbürgermeister: Da war aber in diesem Jahr neu. Sie haben in der Tat mit Ihrer Haushaltsrede 2016 - ich sage endlich - die Reißleine gezogen. Ich hatte Ihnen unmittelbar danach und deshalb durchaus spontan zugerufen, dass das für mich diesmal eine gute Haushaltsrede war. Das hätte allerdings schon viel früher geschehen müssen. Ich möchte dazu eine von mir für die Haushaltsrede der WeinheimerListe 2015 vorgeschlagene, danach nicht übernommene Passage vorlesen, 1 Haushaltsrede 2016 die als eingetretene Prognose für dieses Jahr passt. Ich hatte vor gut einem Jahr das so formuliert: „Die Stadt Weinheim gibt Gas“ war in den Weinheimer Nachrichten im Kommentar zu unserer Diskussion im Hauptausschuss vor ein paar Wochen zum Stellenplan zu lesen, den uns die Verwaltung mit satten Erhöhungen präsentiert hatte. „Gas gegeben“, Herr Oberbürgermeister, haben Sie auch bei der Präsentation des Haushalts 2015 in Ihrer Haushaltsrede: Uns Stadträten haben Sie vorgeworfen mit den für die nächsten Jahre beschlossenen Investitionen, insbesondere im Sporthallenbau die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Weinheim nicht nur ausgereizt sondern deutlich überfordert zu haben. Sie haben aufgezeigt, dass nicht nur jetzt sondern noch deutlicher in den nächsten Jahren die Einnahmen des Haushaltes bei Weitem nicht mehr die bereits geplanten Ausgaben abdecken können. Wir, der Gemeinderat, sind daran schuld, so müssen Sie verstanden werden, Herr Oberbürgermeister und Sie haben für diesen schweren Vorwurf sogar noch von nicht wenigen Kolleginnen und Kollegen hier durchaus kräftigen Beifall erhalten. Darin haben Sie sicher Recht gehabt, Herr Oberbürgermeister, wir laufen kräftig in eine finanzielle Schieflage. Das Menetekel nicht geplanter und mitten im Bau stehender Vorhaben steht für uns alle sichtbar an der Wand, ehrgeizige Investitionen, für die uns jedenfalls nach 2018 das Geld ausgehen wird. Ein Plan, der dieses Szenario nicht eintreten lassen wird, haben Sie uns aber nicht vorgelegt. Das sollen also wir Ehrenämtler im Gemeinderat richten. 2 Haushaltsrede 2016 So einfach kann man das natürlich nicht sehen und die Stadträte der Weinheimer Liste haben Ihnen deshalb nach Ihrer Haushaltsrede auch nicht zugeklatscht. Es waren doch Sie, Herr Oberbürgermeister, der bewusst vor der Haushaltsdiskussion im letzten Jahr und ohne Vorlage eines finanziellen Konzeptes hier im Gemeinderat über die Forderung der Bürgerschaft nach Hallen in Oberflockenbach, Hohensachsen und Lützelsachsen diskutieren und entscheiden hat lassen. Es war doch die Verwaltung, Herr Oberbürgermeister, die über Jahre hinweg einen Investitions- und Versprechensstau hat anlaufen lassen. Die Schaffung eines ehrgeizigen Kultur- und Schulzentrums in der Weststadt war dabei nicht die Erfindung des Gemeinderates, sondern Ihr Lieblingsobjekt für das – Hand auf´s Herz, Herr Oberbürgermeister – Sie lieber jedes Sporthallenversprechen vergessen hätten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, dass die notwendigen Schnitte des Haushaltes 2016 bei vielen Bürger nicht verstanden werden, anstelle von Zufriedenheit, Frust und Zorn gegen die politischen Verantwortlichen getreten sind oder sich sogar gegen diejenigen richten, die bei uns Zuflucht suchen: Das haben wir durchaus allesamt hier im Hause mit zu verantworten. Wie – Entschuldigung für das Wort - bescheuert war es denn, in 2013 die Projektdiskussion getrennt vom Haushalt und der gemeinsamen Finanzierbarkeit aller Hallen und eines hochtrabend Schul- und Kulturzentrums zu führen. Auch von uns gegenüber dem Bürger verantwortungslos, die Hoffnungen auf die Verwirklichung all dieser Projekte zu nähren anstatt nicht selbst 3 Haushaltsrede 2016 die Reißleine zu ziehen. Es war auch von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, genauso verantwortungslos, trotz Ihrer schon im letzten Jahr vorhandenen Weitsicht einer finanziellen Schieflage nicht mehr und insbesondere im eignen Stall zu bremsen. „Jetzt haben wir alle den Salat“, hätte der Komiker Heinz Erhard gesagt. 1. Als aller erstes ist es dabei für die WeinheimerListe besonders wichtig, dort und nachhaltig anzusetzen, wo Sie Herr Oberbürgermeister noch immer nicht ran wollen. An ihren eigenen Verwaltungsapparat, der größer und größer wird und Energien und Ressourcen so zum bloßen Selbstverwalten verschlingt, die an andere Stelle dann fehlen. Da war Ihre Haushaltsrede schlecht. Ich möchte Ihnen heute das zurufen, was bereits im letzten Jahr in meiner Haushaltsredenempfehlung gestanden hat: Wir von der Weinheimer Liste sind schon für „Gas geben“, aber anders. Wir sind für „Gas geben“ der Verwaltung im Bürokratieabbau; „Gas geben“ in der Straffung der eigenen Ausgaben; „Gas geben“ bei der Umsetzung des noch immer nicht abgearbeiteten ARF-Gutachtens; „Gas geben“ im Wiederbeleben der Haushaltsstrukturkommission; Sie haben kein Gas gegeben, ich habe den Eindruck bei der Umsetzung des ARF-Gutachtens haben Sie sogar kräftig auf die 4 Haushaltsrede 2016 Bremse getreten Wir haben deshalb den Antrag eingebracht, eine Verwaltungsstruktur Kommission einzusetzen, die eine so immer kostenmindernde Straffung der Verwaltungstätigkeit zum Ziel hat. 2. Herr Oberbürgermeister: Ihren Stellenplan 2016 macht die WeinheimerListe nicht mit. Da wird weiter munter jeder Bedarf erfasst, so kann das wirklich nicht weitergehen. Klar benötigen Flüchtlinge und die Erziehungsaufgaben erweiterte Kapazitäten. Der Bauhof und das Tourismusbüro aber nicht. Warum nicht da erst einmal nach dem Umzug schauen, wie es mit der alten Mannschaft läuft. Mal vorsichtig ausprobieren, wie die Frequenz am Sonntag wirklich ist und eben mal an dem einen oder anderen Mittag zu machen. 4 Stellen weniger mehr, das wird die Verwaltung nicht lahmlegen. 3. Die Reißleine ziehen heißt vor allem nichts mehr beschönigen. Das heißt keine falschen Hoffnungen mehr verbreiten, das heißt dem Bürger klar und deutlich zu sagen, was geht und was nicht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass bei aller Enttäuschung über vergangene Hoffnungssetzung, auch in Oberflockenbach und Lützelsachsen die Sach- und Finanzlage verstanden wird, wenn wir diese transparent und ehrlich den Bürgern erläutern. Es ist nicht ehrlich, wenn Sie mit Restplanungsraten Hoffnungskrümel streuen, nur um vermeintlich noch gut da zu stehen. Es kann hier in Weinheim beim Haushalt 2016 auch nicht um Wählerstimmen für die kommende Landtagswahlen gehen. Es geht um Weinheim. Und das Deuten aus anderen Fraktionen auf die WeinheimerListe: Die sind gegen die Hallen Projekte ist populistisch und lenkt nur vom eigenen 5 Haushaltsrede 2016 Unvermögen und der fehlenden Kreativität ab, mehr als nur Hallen Luftschlösser zu malen. 4. Für die WeinheimerListe gilt, Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben. Deshalb erst der unzweifelhaft schon seit vielen Jahren notwendige Schulneubau. Deshalb kein Kulturzentrum und deshalb - und ich sage hier bewusst nicht zunächst sondern genauso keine Hallen in der bislang geplanten Kostengröße, die Weinheim so oder so heute nicht und zukünftig erst nicht, also klar und deutlich niemals stemmen kann. 5. Ich bin enttäuscht vom fehlenden Willen der Verwaltung, selbst mit geeigneten und durchaus möglichen Vorschlägen uns hier ein Konzept vorzulegen, mit dem ohne Unterbruch und bis 2020 der Neubau Albert- Schweitzer Schule steht. Ihre Energie, Herr Oberbürgermeister und auch Herr Soballa, hätten Sie vorrangig dieser Aufgabe widmen sollen, statt in die Anfertigung Ihres kürzlichen Schreibens an die Gemeinderäte, mit dem Sie trotz erheblichem Gegenwind im Hauptausschuss sich an Ihren Stellenplanentwurf ohne jede Abstriche geklammert haben. Die WeinheimerListe hat mit Ihren Anträgen dazu versucht, Wege aufzuzeigen, wie eben doch Bauraten bereits in 2017 zur Fertigstellung des Schulneubaues in 2020 finanzierbar dargestellt werden können. 6. Sehr geehrter Damen und Herren der Verwaltung, wer wie im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für die Albert-Schweitzer Schule Planungsraten 2016 und 2017 von sage und schreibe 3 Mio. eingestellt hat, um dann mit Pause in 2018 vorgibt, in 2019 mit dem 6 Haushaltsrede 2016 Bau beginnen zu wollen, der will das Schulprojekt ernsthaft nicht verwirklichen. Es ist auch zutiefst unprofessionell, sich erst die Taschen leerzuplanen, um dann mit einer ganz sicher auch von neuen Schulbauvorschriften überholten Altplanung bauen zu wollen. Da können sich dann nur die Wettbewerbsplaner über das schöne Honorar freuen. Die Bürger Weinheims und insbesondere die Eltern und deren Kinder nicht. 7. Es ist genauso ein Zeichen fehlender Professionalität oder wenn Ihnen diese Bewertung lieber ist, fehlender Transparenz und Ehrlichkeit, jetzt noch ein Cent für die Fortplanung der Sporthallen in Oberflockenbach und Lützelsachsen in 2016 anzusetzen. Mit Richtung an die Bürger in diesen Ortteilen und auch persönlich an unseren Ortschaftsrat und meinen Freund Wolfgang Bock sage ich aber, dass die WeinheimerListe gerade mit der jetzigen Streichung auch der Restplanungsraten gerade die Restchance erhalten will, die Sporthallennotwendigkeiten auch in diesen Ortsteilen und zwar nicht am Sankt Nimmerleinstag zu erfüllen. Es geht nämlich mit einer anderen Planungskonzeption und ohne viele Abstriche von den Ausstattungswünschen viel billiger und auch viel schneller als mit der ad Akta zu legenden Großmanns bzw. viele Millionenplanung der Vergangenheit. 8. Man muss da nicht nur nach Birkenau und die dortigen Hallenkosten schauen. Eine allen Ansprüchen genügende Halle muss nicht 4 – 5 Mio. verschlingen. In ganz Deutschland sind zahlreiche Hallenneubauprojekte zu finden, die zum eben machbaren Preis von 1- 3 Millionen sogar als 2 Feld Hallen erstellt wurden und auch in der Nutzung sowie ggf. unter Einbezug der Privatwirtschaft finanziert 7 Haushaltsrede 2016 werden konnten. Wir haben mit Fachleuten gesprochen, uns von diesen Hallenprojekte in solcher Dimension erläutern lassen. Für Einzelheiten ist hier nicht der Platz. Wir sagen von der WeinheimerListe „Ja“ zu den Hallen, da geht noch was. 9. Unser Vorschlag an die Verwaltung und auch nach Lützelsachsen und Oberflockenbach, aber auch was die Sporthalle Schulneubau angeht: Die unrealistischen Überlegungen der Vergangenheit herunterfahren, sich in 2016 auch mit Vertretern der Privatwirtschaft, natürlich den Vereinen zusammensetzen und ein Gesamtkonzept entwickeln, dass dann ab 2017 mit Haushaltsmitteln konkret umgesetzt werden kann. Wir schlagen vor, deshalb auch die Sporthalle Schulneubau vom Schulneubau zu separieren um ein wirklich umsetzbares, was will heißen vor allem finanzierbares Hallenkonzept für ganz Weinheim neu zu schaffen. 10. Es ist so und kann auch durch nichts wegdiskutiert werden. Trotz durchaus hervorragender Einnahmen reichen diese, auch für einen stark abgespeckten Haushalt nicht aus. Die WeinheimerListe wird deshalb die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen allerdings nur dann mittragen, wenn in einer Verwaltungsstrukturkommission ernsthaft an Kosteneinsparungen im Verwaltungsapparat gearbeitet wird. Wir können unseren Bürgern und unseren Gewerbebetrieben nicht noch mehr in die Tasche greifen, wenn wir selbst nicht im eigenen Stadtunternehmen ein Vorbild der Ausgabenstraffung geben. Ich darf auf unsere Anträge auch zur gerechten Verteilung der Kostenmehrbelastung verweisen. 8 Haushaltsrede 2016 11. Last but not least, zum Abschluss meiner Haushaltsrede, das Thema Flüchtlinge. Ich formuliere bewusst nicht Flüchtlingsproblem. Wer alles als Problem begreift, schafft sich nur selbst Berge. Manche tun dies vielleicht sogar vorsätzlich, um die als unüberwindbar oder eben mit einem stolzen „Die schaffen wir" bezeichnen zu können. Es ist unfair und falsch, alte und teilweise schlichtweg auch selbstverschuldete Strukturprobleme, wie hier in Weinheim, den Anforderungen der Flüchtlingsaufnahme anzulasten. Der Haushalt in Weinheim hing schon am seidenen Genehmigungsfaden, als ich als noch WeinheimPlus Stadtrat meine erste Haushaltsrede halten konnte. Wir haben jedes Jahr seit dem über Einnahmeerhöhungen, Ausgabenverschiebungen und eine fragliche Genehmigungsfähigkeit hier debattiert. Der Sanierungsstau beim städtischen Immobilienbesitz Sanierungsunfähigkeit der war da, genauso Albert-Schweitzer Schule wie die und die Unmöglichkeit/ Unfähigkeit hier im Hause, das in den Griff zu bekommen. Wir halten es auch deshalb für richtig, die erforderliche Wohnraumneuschaffung vom Haushalt abzukoppeln und in einen Eigentrieb einzustellen, der sich zudem mit dem sozialen Wohnungsbau insgesamt befassen sollte. Die Weinheimer Liste wird dem Haushalt 2016 zustimmen, wenn wir darin belegen, nicht mehr herumeiern zu wollen, sondern nach und nach jedes notwendige Projekt zielorientiert, real und transparent durchführen und wir das so auch im Haushalt 2016 und der mittelfristigen 9 Haushaltsrede 2016 Finanzplanung abbilden. Unsere Zustimmung zum diesjährigen Haushaltsentwurf hängt also im Wesentlichen davon ab, inwieweit unsere Änderungsanträge im Haushalt 2016 ihren Niederschlag finden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Michael Lehner Fraktionssprecher WeinheimerListe 10
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