Dieter Schäfer Unter den Felsen 9 - 76332 Bad Herrenalb Tel. 07083-2191 [email protected] Kommunalaufsicht und Revision Frau Brigitte Schied Vogteistraße 42 - 46 75365 Calw Per Mail: [email protected] Per Fax: 07051 795-275 Betrifft: Nichtöffentliche Sitzung des Herrenalber Gemeinderates Sehr geehrte Frau Schied! Lt. einem Bericht im SCHWARZWÄLDER BOTEN vom 07. April 2016 (s. Link) sagte der Bürgermeister von Bad Herrenalb, Norbert Mai, auf Anfrage dieser Zeitung, dass im März vorigen Jahres der Gemeinderat sich mit der Angelegenheit (Landkreiswechsel) in einer nichtöffentlichen Sitzung "auseinandergesetzt" habe. "Ein paar Interessenvertreter einer kleinen Bürgerinitiative, die eine Loslösung der Siebentälerstadt aus dem Landkreis Calw und eine Eingliederung in den Landkreis Karlsruhe wolle, seien eingeladen worden.“ Der Gemeinderat habe festgelegt, das Thema im Jahre 2018 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. (§ 35 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz GemO) Ich darf höflich darum bitten, gem. § 120 GemO bei der Stadt Bad Herrenalb anzufragen, aus welchen Gründen des öffentlichen Wohls oder aufgrund welcher berechtigten Interessen Einzelner diese Angelegenheit nichtöffentlich behandelt wurde. Zugleich darf ich Sie bitten, mir das Ergebnis dieser Anfrage mitzuteilen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüssen Dieter Schäfer, Herrenalbforum Herrenalb, den 10.4.2016
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