SWR Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Thomas Strobl (MdB), stellv. CDU-Bundesvorsitzender
gab heute, 14.03.16, dem Südwestrundfunk ein Interview
zum Thema:
Die Kanzlerinnenpartei nach den Wahlen.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marie Gediehn.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
14.03.2016
CDU-Vize Strobl: Keine Gesprächstüren zumachen
Baden-Baden: CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat den Wahlausgang in Baden-Württemberg
als bitteres Ergebnis für seine Partei bewertet. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte der badenwürttembergische CDU-Landeschef, Wahlziel sei es gewesen, einen Politikwechsel zu
erreichen und den Ministerpräsidenten zu stellen. Jetzt so Strobl, habe man ein sehr gutes
Ergebnis für die Grünen. Bei allem Respekt gegenüber dem Ministerpräsidenten Kretschmann
sei aber auch wahr: "Grüne und SPD haben keine Mehrheit im Landtag und es gibt in der
Demokratie eine harte Währung: diese harte Währung heißt Mehrheit". Sein Rat, so Strobl
heute früh: "nicht Türen vorzeitig zuzuschlagen, sondern gesprächsfähig unter allen Parteien zu
bleiben". Nur mit der AfD werde man keine Gespräche führen.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Gediehn: Wer gewonnen hat, heute früh: tatsächlich relativ klar. Aber mit wem geht jetzt
bei der CDU die Niederlage nach Hause: mit den beiden Spitzenkandidaten Wolf und
Klöckner oder auch mit Parteichefin Merkel?
Strobl: Zunächst einmal gilt ganz klar: Erst das Land, dann die Partei und ganz zum Schluss
kommt erst die Person. Für Baden-Württemberg heißt das, es muss jetzt eine stabile und
möglichst gute Regierung für das Land geben. Wir sind in einer schwierigen Lage, Koalitionen
sind gar nicht so ohne weiteres möglich und deswegen haben wir jetzt eine ganz große
Verantwortung wahrzunehmen, auch vor dem Hintergrund, dass das ein sehr, sehr bitteres
Ergebnis für die CDU ist.
Gediehn: Schauen wir noch einmal, bevor wir auf die Verantwortung in der
Regierungsbildung gucken, aufs Ergebnis: Das war der erste große Stimmungstest über
die Akzeptanz auch der Flüchtlingspolitik von Merkel. Das sagen uns alle
Wahlbefragungen, auch Nachbefragungen, zwei sicher geglaubte Siege mal im
Südwesten. Das heißt doch, es muss heute auch in der Parteizentrale in Berlin darüber
debattiert werden.
Strobl: Ja, selbstverständlich hat die Migrations- und Flüchtlingspolitik bei diesen
Landtagswahlen eine Rolle gespielt. Landtagswahlen finden immer in einem bundespolitischen
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Umfeld statt, das gilt es natürlich heute in den Gremiensitzungen zu analysieren und hinzu
kommen jeweils landesspezifische Gründe bei einer Landtagswahl. Auch das werden wir in den
nächsten Tagen und heute Abend in Baden-Württemberg uns sorgfältig anschauen müssen.
Gediehn: Schauen wir einmal auf Baden-Württemberg heute früh aufs Tableau. Da ist
zum ersten Mal in der Geschichte dieses Bundeslandes die CDU nicht stärkste Partei.
Was schmerzt denn jetzt heute früh mehr: Der zweite Platz ausgerechnet hinter den
Grünen oder mögliche fünf weitere Jahre Opposition?
Strobl: Das alles schmerzt und vor allem der Blick auf die Wahlkreise ist ein sehr bitterer, weil
hier wirklich tolle Kolleginnen und Kollegen ihr Direktmandat verloren haben mit ein paar
Hundert Stimmen, die gefehlt haben. Und ich möchte hinzufügen, es schmerzt mich auch das
Ergebnis der AfD. Wir müssen jetzt alle Anstrengungen unternehmen, dass Wählerinnen und
Wähler, die enttäuscht sind, die Sorgen haben, die verzweifelt sind, von uns nicht
zurückgewiesen werden, sondern, dass wir durch eine kluge und eine gute CDU sie versuchen,
zurückzugewinnen.
Gediehn: Jetzt haben Sie gestern Abend schon relativ kurz nach dem Ergebnis gesagt:
Grün-Rot ist abgewählt. Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen – ähnlich äußert sich
auch der Spitzenkandidat Guido Wolf. Ist das tatsächlich das korrekte Signal bei so
einem krachenden Stimmverlust?
Strobl: Unser Wahlziel ist gewesen, dass wir einen Politikwechsel wollen, eine Bildungspolitik
ohne Ideologie, eine Verkehrspolitik ohne Ideologie und natürlich sind wir angetreten, den
Ministerpräsidenten zu stellen. Jetzt haben Sie Recht, das ist ein sehr gutes Ergebnis für die
Grünen und ich sage allen Respekt gegenüber dem Ministerpräsidenten Kretschmann. Wahr ist
aber auch, Grüne und SPD haben keine Mehrheit im Landtag und es gibt in der Demokratie
eine harte Währung. Diese Währung heißt Mehrheit und deswegen müssen wir jetzt
gemeinsam schauen, wie wir solche Mehrheiten schließen können und mein Rat ist, nicht Türen
vorzeitig zuzuschlagen, sondern gesprächsfähig unter allen Parteien zu bleiben. Mit der AfD
werden wir allerdings seitens der Christdemokraten keine Gespräche führen.
Gediehn: Schauen wir kurz auf die anderen Türen. Es sind ja überschaubar viele.
Winfried Kretschmann sagt, er habe den Regierungsauftrag. Er könnte jetzt die Ampel
versuchen. Da ziert sich die FDP extrem – bleibt also unter Kretschmanns Führung Grün
- Schwarz. Bleiben wir bei harter Wahrheit. Würden Sie diese Junior-Partner-Rolle Ihrem
Kollegen Wolf ersparen und es selbst machen?
Strobl: Noch einmal muss ich es wiederholen: Erst das Land, dann die Partei und ganz zum
Schluss die Person. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern es geht darum, dass wir für
Baden-Württemberg eine stabile und eine vernünftige Regierung bilden, das steht ganz im
Vordergrund. Persönliche Interessen haben zurückzustehen.
Gediehn: Gut, dann bleiben wir bei Schritt eins, beim Land: Halten Sie Grün-Schwarz für
die erste Option?
Strobl: Wir sollten jetzt auch keine Reihenfolgen machen, sondern uns Gesprächsfähigkeit
gleichermaßen mit allen Parteien erhalten, insbesondere sollten wir keine Gesprächstüren
zumachen, mit Ausnahme der AfD.
Gediehn: Dann möchte ich nur noch nach einer weiteren Tür fragen: Nämlich der, der
Deutschlandkoalition. Da ginge es dann um die Führung des Wahlverlierers, nämlich der
CDU mit SPD und FDP. Also ein abgestrafter Spitzenkandidat mit schlechtestem
Ergebnis aller Zeiten, Ministerpräsident. Sie haben vorhin selber die AfD zweimal
angesprochen. Ist das das richtige Zeichen an Wähler, von denen schon jetzt so viele in
der Verdrossenheit Hilfe bei der AfD suchen?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Strobl: Es ist jedenfalls nichts Unmögliches. Schauen Sie bei der letzten Landtagswahl war die
CDU mit Abstand die stärkste Partei. Wir lagen 15 Prozent vor den Grünen und der SPD und
gleichwohl haben diese beiden „Wahlverlierer“ dann eine Koalition gebildet. Ich rate, offen zu
bleiben für Gespräche unter den demokratischen Parteien. Es geht darum, dass das Land eine
stabile und vernünftige Regierung bekommt.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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