Drucksache 17/5292 Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung Hannover, den 02.03.2016 Entwurf eines Gesetzes zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4928 Berichterstatter: Abg. Jens Nacke (CDU) (Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.) Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung empfiehlt dem Landtag, 1. den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, 2. die in die Beratungen einbezogene Eingabe 01857 für erledigt zu erklären. Im Übrigen sind die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten sowie 3. die in die Beratungen einbezogene Eingabe 02460 für erledigt zu erklären. Gudrun Pieper Vorsitzende (Ausgegeben am 03.03.2016)
© Copyright 2024 ExpyDoc