Niedersächsischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5292

Drucksache 17/5292
Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Ausschuss
für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Medien und Regionalentwicklung
Hannover, den 02.03.2016
Entwurf eines Gesetzes zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4928
Berichterstatter: Abg. Jens Nacke (CDU)
(Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.)
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung empfiehlt dem Landtag,
1.
den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen,
2.
die in die Beratungen einbezogene Eingabe 01857 für erledigt zu erklären. Im Übrigen sind
die Einsender über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten sowie
3.
die in die Beratungen einbezogene Eingabe 02460 für erledigt zu erklären.
Gudrun Pieper
Vorsitzende
(Ausgegeben am 03.03.2016)