Niedersächsischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/5806

Drucksache 17/5806
Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Ausschuss
für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Medien und Regionalentwicklung
Hannover, den 01.06.2016
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und eines
Gesetzes über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der
Europäischen Union
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/1631
Berichterstatter: Abg. Dirk Toepffer (CDU)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Gudrun Pieper
Vorsitzende
(Ausgegeben am 02.06.2016)