Drucksache 17/6922 Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Fortführung des Förderfonds in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e. V. Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/6719 Beschlussempfehlung des Ausschusses Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/6911 Berichterstatter: Abg. Christian Dürr (FDP) Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung empfiehlt dem Landtag in der Drucksache 17/6911, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung kam sowohl im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung als auch in den mitberatenden Ausschüssen für Haushalt und Finanzen sowie für Rechts- und Verfassungsfragen mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder zustande. Gegenstand des sogleich an die Ausschüsse überwiesenen Gesetzentwurfs ist die Zustimmung zu einem Staatsvertrag, durch den sich die Länder Bremen und Niedersachsen im Wesentlichen verpflichten, zur Verbesserung der Struktur und Entwicklung des gemeinsamen Kooperationsraumes der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e. V. den im Jahr 2001 eingerichteten Förderfonds fortzuführen, an dem sich die beiden Länder in Höhe von 260 000 Euro jährlich je Land beteiligen. Die Landesregierung hatte den federführenden Ausschuss bereits vor Einbringung des Gesetzentwurfs über den dem Gesetzentwurf zugrunde liegenden Staatsvertrag unterrichtet. Eine Aussprache ergab sich jeweils nicht. (Ausgegeben am 18.11.2016)
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