BE zu 17 - Niedersächsischer Landtag

Drucksache 17/6418
Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Ausschuss
für Soziales, Frauen, Familie,
Gesundheit und Migration
Hannover, den 07.09.2016
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung der §§ 43 - 45 a des Aufenthaltsgesetzes (Nds. Integrationsgesetz - NIntG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/4769
Berichterstatter: Abg. Dr. Christos Pantazis (SPD)
(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)
Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt dem Landtag,
1.
den Gesetzentwurf abzulehnen und
2.
die in die Beratungen einbezogenen Eingaben 02520, 02553, 02568, 02569, 02623, 02648
und 02708 für erledigt zu erklären.
Holger Ansmann
Vorsitzender
(Ausgegeben am 08.09.2016)