Drucksache 17/14438

17. Wahlperiode
24.11.2016
Drucksache
17/14438
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und
Sport
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs. 17/12944
zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des
Staatsgebiets
I.
Beschlussempfehlung:
Zustimmung
Berichterstatter:
Mitberichterstatter:
Otto Lederer
Harry Scheuenstuhl
II. Bericht:
1. Der Gesetzentwurf wurde dem Ausschuss für Kommunale
Fragen, Innere Sicherheit und Sport federführend zugewiesen.
Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
hat den Gesetzentwurf endberaten.
2. Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
60. Sitzung am 9. November 2016 beraten und e i n s t i m m i g
Zustimmung empfohlen.
3. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen
hat den Gesetzentwurf in seiner 60. Sitzung am 24. November
2016 endberaten und mit folgendem Stimmergebnis:
CSU: Zustimmung
SPD: Zustimmung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
B90/GRÜ: kein Votum
Z u s t i m m u n g empfohlen.
Dr. Florian Herrmann
Vorsitzender
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