ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Die 13. Sitzung des RATES der Stadt Geseke in der Legislaturperiode 2014/2020 findet am Donnerstag, 10. März 2016, Beginn um 18.00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Alten Rathauses, Am Teich 13, statt Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung: 1. Bestellung eines Schriftführers und Benennung eines Ratsmitgliedes für die Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift (CDU) 2. Bürgerinnen-/Bürgerfragestunde 3. A. B. Auskunftspflicht der kommunalen Mandatsträger gem. §§ 1 und 2 der Ehrenordnung des Rates der Stadt Geseke in Verbindung mit dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW Gremien- und Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten Bürgermeister Dr. Remco van der Velden Anzeigepflicht gem. Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW in Verbindung mit dem Landesbeamtengesetz und der Nebentätigkeitsverordnung NRW 4. Beitritt zum Kultursekretariat NRW 5. Obdachlosenunterkunft „Mühlenbreite 1“ 6. Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ – Projekte der Stadt Geseke 7. Satzung für die städt. Asylbewerberunterkünfte sowie über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte 8. Bahnhof Geseke – barrierefreie Zuwegung Bahnsteig 2 9. Bebauungsplan E 40 der Stadt Geseke im Verfahren nach § 13 a BauGB - Satzungsbeschluss 10. 2. Änderung des Bebauungsplanes E 8 – Ehringhauser Straße / Wiethmarstraße / Auf den Strickern / Stockheimer Straße – der Stadt Geseke im Verfahren nach § 13 A BauGB - Satzungsbeschluss 11. Ergänzungssatzung OT Langeneicke – Bereich Buschhofweg – gemäß § 34 (4) Nr. 3 BauGB 12. 1. Änderung Ehringhausen Nr. 5 b – nördlich Dedinghauser Straße – der Stadt Geseke- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB – - Satzungsbeschluss 13. Aufstellung des Bebauungsplanes - E 47/6 Schorlemer Straße / Huchtweg – der Stadt Geseke - Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Schorlemer Straße / Huchtweg 14. 7. Änderung des Bebauungsplanes E 48/1 - Bereich Delbrücker Straße / Trappenweg der Stadt Geseke - Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich Delbrücker Straße / Trappenweg 15. Ausbaukonzept Junferngasse 16. Anfragen und Hinweise B. Nichtöffentliche Sitzung: 1. Grundstücksangelegenheiten 2. Anfragen und Hinweise Geseke, 02. März 2016 gez. Dr. van der Velden Bürgermeister