Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung
Die 19. Sitzung des Rates der Stadt Geseke in der Legislaturperiode 2014-2020
Findet am Donnerstag, 16.02.2017, Beginn um 18:00 Uhr,
im großen Sitzungssaal des Alten Rathauses, Am Teich 13, statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung:
1.
Begrüßung
2.
Bestellung eines Schriftführers und Benennung eines Ausschussmitgliedes für die
Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift
3.
Bürgerinnen-/Bürgerfragestunde
4.
A. Auskunftspflicht der kommunalen Mandatsträger gem. §§ 1 und 2 der
Ehrenordnung des Rates der Stadt Geseke in Verbindung mit dem
Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW
B. Gremien- und Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten Bürgermeister
Dr. Remco van der Velden
Anzeigepflicht gem. Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW in Verbindung mit dem
Landesbeamtengesetz und der Nebentätigkeitsverordnung NRW
5.
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.01.2017: Änderung der Vertretungsregelung in
den Fachausschüssen
6.
7. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Geseke
7.
Aufnahme von Investitionskrediten im Haushaltsjahr 2017
8.
Änderung der Satzung der Stadt Geseke über die Entsorgung von
Grundstücksentwässerungsanlagen vom 16.12.2016
9.
Klagen der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - gegen die
Stadt Geseke wg. der Rückforderung von Geldzahlungen für die Straßenoberflächenentwässerung im Breich der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 1
10.
Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch
(BauGB)
Bereich Salzkottener Straße (westlich Gewerbegebiet Ost)
11.
Ermächtigung des Bürgermeisters zur Anschaffung eines Radladers für den
Baubetriebshof
12.
Bebauungsplan C 3/1 - Rosenstraße - der Stadt Geseke
- Aufhebung des Bebauungsplanes
- Satzungsbeschluss
13.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan C 3/1a - Wohnquartier Rosengarten - der
Stadt Geseke
- Ausweisung einer Misch- und Wohnbaufläche gem. § 4 u. 6 BauNVO
- Satzungsbeschluss
14.
Konzept zur Verwendung der Landesmittel aus dem Förderprogramm "Gute
Schule 2020" in den Jahren 2017 und 2018
15.
Einzelhandelskonzept für die Stadt Geseke
16.
Zuschuss zur Einrichtung eines Bereitschaftsraumes für den RTW an das Hospital
zum Hl. Geist
17.
Anfragen und Hinweise
Nichtöffentliche Sitzung:
1.
Beitragsangelegenheiten
2.
Anfragen und Hinweise
Geseke, 8. Februar 2017
gez. Dr. Remco van der Velden
Bürgermeister

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