Spezial-INFO März 2016 1 2 Traktandenliste der ausserordentlichen Gemeindeversammlung Rüdtligen-Alchenflüh vom 16. März 2016 Mittwoch, 16. März 2016, 20.00 Uhr, im Gemeindesaal, Alchenflüh 1. Neubau Kindergartencontainer Rüdtligen-Alchenflüh Genehmigung Verpflichtungskredit 2. Informationen des Gemeinderates 3. Verschiedenes Aktenauflage Die Unterlagen zu den Traktanden und das Protokoll der Versammlung vom 2. Dezember 2015 liegen 30 Tage vor der Versammlung zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten in der Gemeindeschreiberei, Jurastrasse 19, Alchenflüh, auf. Im Spezial-INFO März 2016, welches den Haushaltungen in der Gemeinde vor der Versammlung zugestellt wird, sind die wichtigsten Erläuterungen und der Antrag des Gemeinderates zum Traktandum Neubau Kindergartencontainer enthalten. Rechtsmittel und Organisationsbestimmungen Allfällige Einsprachen gegen die Abfassung des Protokolls sind innerhalb der Auflagefrist bei der Gemeindeschreiberei zuhanden des Gemeindepräsidenten einzureichen. Liegen keine Einsprachen vor, wird das Protokoll durch den Gemeinderat genehmigt und mit dem Gemeindepräsidenten unterzeichnet. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Emmental in Langnau einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen. Stimmberechtigt sind an der Versammlung alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Schweizer Bürgerrecht, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit mindestens 3 Monaten Wohnsitz in der Gemeinde Rüdtligen-Alchenflüh haben. Der Gemeinderat 1. Neubau Kindergartencontainer Rüdtligen-Alchenflüh Genehmigung Verpflichtungskredit Der Gemeinderat hat das Anbauprojekt für einen dritten Kindergarten auf Grund der hohen Kosten an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2015 zurückgezogen und den Projektausschuss beauftragt, eine kostengünstigere und finanziell tragbare Lösung aus den acht erarbeiteten Varianten zu suchen. Der Ausschuss hat darauf dem Gemeinderat die vorliegende Containerlösung vorgeschlagen. Als Basis dienten drei eingeholte Offerten sowie eine Begehung eines vergleichbaren Objekts in Aarberg. Aus der Sicht des Gemeinderates und des Ausschusses empfiehlt sich die Kaufvariante. Im Gegenzug zur Miete, erweist sich bei einer Nutzung der Container ab drei Jahren der Kauf als kostengünstiger. Zudem informierten alle drei Offertsteller, dass ein Wiederverkauf der Container ab Platz nach der Nutzung in der Regel schnell und einfach möglich ist. 2 3 Der Kindergarten (Containermodulen) soll im Rasenbereich hinter den Parkplätzen des Gemeindesaales aufgestellt werden. Der Vorteil dieses Standortes liegt darin, dass hier alle nötigen Anschlüsse (Wasser, Strom usw.) bereits vorhanden sind und der bestehende Aussenspielbereich mit wenig Zusatzaufwand (kleine Erweiterung und Einzäunung) ebenfalls mitgenutzt werden kann. Damit für Anlässe im Gemeindesaal (bspw. Altersessen) weiterhin genügend Parkplätze vorhanden sind, wird bewusst auf eine Beanspruchung des vorhandenen Parkplatzes für den Kindergartencontainer verzichtet. Das Baugesuch für den Containerbau musste aus terminlichen Gründen bereits vor der ausserordentlichen Gemeindeversammlung eingereicht werden, damit bei einer Zustimmung des Verpflichtungskredites die Fertigstellung des Containerkindergartens rechtzeitig bis zum Schulbeginn (15. August 2016) sichergestellt werden kann. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2016 folgendes Kostendach für den Neubau des Kindergartencontainers, mit Sanitäranlage und Garderobe sowie Deutsch-als-Zweitsprache-Räumen genehmigt und zu Handen der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 16. März 2016 überwiesen. Kostenzusammenstellung Ingenieur: Arbeitsgattung Baumeisterarbeiten (Fundamente, Werkleitungen, inkl. Vorplatz) Elektroinstallationen inkl. Beleuchtung Vorplatz Sanitäre Installationen, Wasseruhr, Anschluss Kanalisation Reserve Teuerung Honorar Ingenieur/Architekt, Baugesuch, Pläne, Begleitung Gartenanlage, Zäune Baunebenkosten Anschlussgebühren Vermessung Versicherung Total Anlagekosten/Vorbereitung Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Betrag 27‘000.00 5‘600.00 2‘500.00 1‘000.00 5‘702.00 2‘300.00 2‘200.00 6‘770.00 1‘410.00 1‘300.00 55‘782.00 Angebot Containergebäude Preis inkl. Vordach gebraucht (ein Container ca. Fr. 8‘000.00) Wärmepumpen (Luft/Luft) u. Klimagerät inkl. Montage gebraucht Behindertenrampe gebraucht Garderobenbänke neu Zusätzliche Türe neu Transport, Montage Autokran-Ablad Fundament für Container (Platten) Nettopreis MwSt 8% Total Raumzellengebäude Condecta (9 Container) inkl. Vordach Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Betrag 72‘300.00 17‘760.00 3‘960.00 3‘975.00 800.00 6‘630.00 1‘800.00 1‘800.00 109‘025.00 8‘722.00 117‘747.00 Kostenzusammenstellung Total Anlagekosten/Vorbereitung Total Raumzellengebäude Condecta (9 Container) inkl. Vordach Einrichtung Kindergarten, Ausstattung Möblierung Zwischentotal Reserve Schuttmulden, Abfallentsorgung, Baugerüste, Ergänzung Umgebung mit zusätzlichen Gartentoren/Zugängen, Total Kreditantrag als Kostendach Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Betrag 55‘782.00 117‘747.00 20‘000.00 193‘529.00 1‘471.00 Inklusive Fr. 195‘000.00 Antrag des Gemeinderates Der Gemeindeversammlung wird beantragt, dem Verpflichtungskredit von Fr. 195‘000.00 für den Neubau des Kindergartencontainers Rüdtligen-Alchenflüh zuzustimmen. 3 4 4 Planunterlagen Neubau Kindergartencontainer
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