Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 30. März 2015 Vorsitz: Karl Huser Judith Durrer Brigitte Püntener Oswald Ziegler Urs Aschwanden Patrick Amstad Mario Budmiger Gemeindepräsident Gemeindevizepräsidentin Verwalterin Sozialvorsteher Mitglied Mitglied Mitglied Protokoll: Kathrin Truttmann Gemeindeschreiberin Dauer: 20.00 – 21.55 Uhr Anwesend: 79 Stimmberechtigte 1. Begrüssung Gemeindepräsident Karl Huser begrüsst die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger recht herzlich zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Es ist eine Freude, dass das Thema „Alter“ so viele aus der Bevölkerung bewegt, die Gemeindeversammlung zu besuchen. Die Stiftung Wohnen in Seelisberg ersuchte die Gemeinde die Rückstellungen „Altersheim“ zugunsten des Projektes Wohnen im Alpenblick auszulösen. Der Betrag von über CHF 600‘000 muss über die Gemeindeversammlung an die Urne überwiesen werden. Da das Thema sehr wichtig und umfangreich ist, beschloss der Gemeinderat eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einzuberufen. Heute kann ausführlich über das Projekt informiert und Fragen beantwortet werden. Karl Huser weist nochmals darauf hin, dass der heutige Antrag nur die Überweisung an die Urne behandelt. Es geht nicht um die Umsetzung des Projektes oder nicht. Die Gemeindeversammlung wurde termingerecht einberufen. Einwände zur Traktandenliste werden keine gestellt. Sie gilt somit als genehmigt. Auf Antrag des Gemeinderates und in Anlehnung an Art. 22 Gemeindeordnung wird Hermann Wipfli als 2. Stimmenzähler gewählt. 2. Information zum Projekt „Wohnen im Alpenblick Die Stiftungsräte der Stiftung Wohnen in Seelisberg informieren ausführlich über das Projekt „Wohnen im Alpenblick“.  Details Aktennotiz. 3. Antrag Überweisung an die Urne Der Gemeinderat informiert über die Aufgaben der Gemeinde zur Thematik Alter und die Zukunftsaussichten. Die Statistiken zeigen, dass die demografische Entwicklung im Kanton Uri über dem Schweizer Mittel liegt. Die Zahlen können auf Seelisberg herunter gebrochen werden. Es wird auf verschiedenen Ebenen für Lösungen für die Altersfragen gesucht. Ein klares Ziel ist, einen Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 30. März 2015 Seite 1 von 2 Verbleib von älteren Personen in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Dies soll auch in Seelisberg möglich sein. Das Projekt Wohnen im Alpenblick wird als sinnvoll und ausgereift betrachtet. Die Gemeinde Seelisberg hat in den letzten Jahren Rückstellungen im Umfang von CHF 600‘000 gemacht um eine Wohnform für Ältere zu schaffen. Das Geld ist zweckgebunden zurückgelegt. Die Bedingungen für die Auslösung der Rückstellungen sind sehr detailliert und sichern die Gemeinde ab. Die Auflagen wurden durch unseren juristischen Berater aufgesetzt. Der Gemeinderat empfiehlt den Antrag zur Auslösung der Vorfinanzierung gemäss GO Art. 16 h) an die Urne zu überweisen. Voten zum Antrag Markus Riechsteiner, Präsident RPK, legt die Stellungnahme der RPK dar: Die Aufgabe der Gemeinde ist, sich um die älteren Mitmenschen zu kümmern. Die Stiftung nimmt die Aufgabe der Gemeinde ab. Die Rückstellungen wurden zweckgebunden errichtet und sind zu diesem Thema zu verwenden. Die Bedingungen für die Vergabe sind sehr ausgereift und bieten der Gemeinde eine optimale Sicherung des Betrages. Die Gemeindeversammlung beschliesst:  Den Antrag für die Auslösung der Vorfinanzierung „Altersheim“ an die Urne zu überweisen. 4. Verschiedenes Der Urnengang wird am 14. Juni 2015 stattfinden. Osi Ziegler dankt den Stimmberechtigten für die klare Mehrheit. Die Stiftung ist motiviert das Projekt weiter zu konkretisieren. Die nächste ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde findet am 29. Mai 2015 statt. Schluss der Versammlung: 21.55 Uhr. Für das Protokoll Kathrin Truttmann Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 30. März 2015 Seite 2 von 2