Ein scharfes, zweischneidiges Schwert

Grenze der Hoffnungslosigkeit – Die Lage in Griechenland
Thema des Tages
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(SZ) Nur Eingeweihte wussten, nein, wenn
man ehrlich sein will, muss man wohl sagen: Nur Siegfried Lenz selber war es bewusst, welch einen Schatz er im Gepäck
hatte, als er ein halbes Jahr vor seinem Ableben nach Marbach fuhr, um im dortigen
Literaturarchiv seinen Nachlass abzugeben. Genau genommen handelte es sich seinerzeit um einen Vorlass, denn der bei Leserschaft und Kritik gleichermaßen beliebte Autor lebte ja noch. Dass Autoren ihr
Gedöns an Archive abgeben, ist eigentlich
nichts Besonderes. Man weiß halt manchmal nicht, wo man den streckenweise auch
eher unerfreulichen Briefwechsel mit Peter Handke zu Hause auf Dauer unterbringen soll; und die zwei Regalreihen mit Widmungsexemplaren von Grass, Walser und
Rühmkorf sehen neben dem neuen LigneRoset-Sofa so unerfreulich retro aus. Also
raus damit und in die verständigen Hände
der Archivare gegeben, die selbst aus der
banalsten Beiläufigkeit eine literaturhistorische Trouvaille zaubern können. Schwer
zu sagen, ob Siegfried Lenz ebenfalls von
derartigen innenarchitektonischen Erwägungen geleitet wurde; sicher ist jedenfalls: Er hat seinem Konvolut einen bislang
unveröffentlichten Roman beigelegt: Der
„Überläufer“ ist jetzt als Sensation herausgekommen, sogar früher als geplant, so als
ließe sich mit einem vorgezogenen Erscheinungstermin seine sechzigjährige Verspätung irgendwie wettmachen.
Es wäre vermessen zu sagen, jeder
Schriftsteller hüte ein kleines bis mittelgroßes Geheimnis in Gestalt eines nie veröffentlichten Romans. Aber es kommt doch
in seltsamer Regelmäßigkeit vor, dass sich
sehr frühe Romane später berühmt gewordener Autoren ausgerechnet zu einem Zeitpunkt finden lassen, da der Autor entweder längst verstummt oder verstorben ist.
Heinrich Böll war bereits sieben Jahre tot,
als sein Jugendwerk „Der Engel schwieg“
ans Tageslicht kam. Die Lektoren der Fünfzigerjahre hatten dem jungen Böll beschieden, das Publikum habe im Augenblick keinen rechten Sinn für Schilderungen der
Kriegsjahre. Schließlich hätten die Leute
die Erinnerung an diese schlimme Zeit gegen den Genuss von Lebensmitteln der
Vollfettstufe eingetauscht. So ungefähr.
Und als die schon weit über achtzig Jahre
alte Harper Lee von der Existenz ihres
Frühwerks „Geh hin, stelle einen Wächter“
erfuhr, wusste sie schon gar nicht mehr,
welch irres Faible für hochversnobte Romantitel sie einst besessen hatte.
Mag sein, dass es bald Frühwerkjäger geben wird, die Nach- und Vorlässe nach frühreifen und unreifen, jedenfalls lange liegengebliebenen Romanen abscannen. Der lange liegengebliebene Roman wird dann
bald zur Erfolgsmarke avancieren; und
wenn ein Autor sein neues Buch schickt,
sagt der Verleger, nein, guck mal bitte, ob
du nicht im Keller etwas Liegengebliebenes hast – das olle Gedöns, das wollen die Leute einfach gerne lesen.
MÜNCHEN, MITTWOCH, 2. MÄRZ 2016
72. JAHRGANG / 9. WOCHE / NR. 51 / 2,50 EURO
Bewertungsportale
haben Prüfpflicht
BGH setzt anonymen
Benotungen enge Grenzen
Karlsruhe – Bewertungsportale müssen
die Einschätzungen ihrer Nutzer künftig
gründlicher überprüfen und konkrete
Nachweise zum Wahrheitsgehalt liefern
können. Der Bundesgerichtshof (BGH) in
Karlsruhe entschied am Dienstag, dass solche Portale auf Verlangen beispielsweise
stichhaltige Belege darüber vorweisen
müssten, ob ein Nutzer tatsächlich in der
Praxis eines dort bewerteten Arztes oder
Anwalts war (Az.: VI ZR 34/15). Im konkreten Fall bekam ein Zahnarzt aus Berlin
recht, der beim Internetportal Jameda im
Jahr 2013 eine extrem schlechte Bewertung erhalten und vergeblich auf Löschung geklagt hatte. Der angebliche Patient hatte dreimal die Note Sechs vergeben.
Das wollte der Arzt nicht hinnehmen und
verlangte Beweise dafür, dass der Patient
bei ihm behandelt worden sei. Dieser Prüfund Nachweispflicht sei Jameda nicht ausreichend nachgekommen, so die BGHRichter. Jameda will seine Prüfprozesse
nun entsprechend „ausgestalten“, hieß es
in einer Stellungnahme. sz Panorama
Super-Wahltag
865 Delegierte bei den Demokraten, 595 bei den Republikanern. An keinem Tag der Vorwahlen in den USA werden mehr Stimmen
vergeben als am Super-Tuesday. In 13 Bundesstaaten wurde an diesem Dienstag gleichzeitig gewählt. Die Favoritenrollen waren klar
vergeben: Donald Trump bei den Republikanern und Hillary Clinton bei den Demokraten, hier bei einem Last-Minute-Auftritt in
Fairfax, Virginia. Aktuelle Wahlergebnisse unter www.sz.de/us-wahl sz
FOTO: JIM LO SCALZO/DPA
„Ein scharfes, zweischneidiges Schwert“
Zum Auftakt des historischen Prozesses gegen die NPD mahnt Verfassungsgerichtspräsident
Andreas Voßkuhle zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Parteiverboten
von wolfgang janisch
Karlsruhe – Zu Beginn der Verhandlung
über ein Verbot der NPD hat die rechtsextreme Partei versucht, das Verfahren mit
diversen Anträgen zu torpedieren. Ihr Versuch, die Richter Peter Huber und Peter
Müller wegen früherer politischer Äußerungen für befangen erklären zu lassen,
scheiterte allerdings. Solche Äußerungen
seien Richtern nicht grundsätzlich verwehrt, entschied der Zweite Senat.
Die auf drei Tage angesetzte Anhörung
ist der zentrale Teil eines historischen Verfahrens, für das es in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts bisher nur wenige Beispiele gibt. Erst zwei Mal hat das
Gericht Parteien für verfassungswidrig erklärt – 1952 die Sozialistische Reichspartei
und 1956 die KPD. 2003 scheiterte ein ers-
ter Versuch, die NPD verbieten zu lassen,
an einem „Verfahrenshindernis“: Die NPDVorstände waren mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt. Ende 2012
beschloss der Bundesrat, einen neuen Anlauf zu wagen.
Nach den Worten des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle ist das Parteiverbotsverfahren Ausdruck des Konzepts
einer wehrhaften Demokratie. Es gehe um
ein „Grenzproblem“ der freiheitlichen
demokratischen Rechtsordnung – nämlich, „dass die Freiheit zur Abschaffung
der Freiheit missbraucht und somit gegen
sich selbst verkehrt werden kann“. Parteien könnten ihre Freiheit nutzen, die Freiheit Andersdenkender zu beseitigen. „Vor
diesem Hintergrund erweist sich das Parteiverbotsverfahren als ebenso scharfes
wie zweischneidiges Schwert, das mit Be-
dacht geführt werden muss: Es schränkt
Freiheit ein, um Freiheit zu bewahren.“
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), derzeit Präsident des
Bundesrats, nannte die NPD eine „rassistische, antisemitische, revisionistische und
demokratiefeindliche Partei“. Sie schüre
Hass und verbreite aggressive Drohungen
gegen Minderheiten und politische Gegner. Die vergangenen beiden Jahre hätten
gezeigt, dass die NPD fähig sei, Menschenmengen zu versammeln und zum Hass aufzustacheln. „Gewalt gegen Menschen und
Sachen sowie Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sind Folge ihres rassistischen Gedankenguts.“ Die NPD wolle keinen Diskurs: „Sie will den Diskurs mit undemokratischen Mitteln zerstören.“
Peter Müller, im Zweiten Senat als Berichterstatter für das Verfahren zuständig,
sagte, Parteiverbote seien nur in Ausnahmefällen und unter strengen Voraussetzungen zulässig. Ein Verbot dürfe nicht dazu
dienen, bestimmte politische Auffassungen zu unterdrücken.
Zu den zentralen Punkten des Verfahrens gehört nach Müllers Worten die vom
Bundesrat ins Feld geführte „Wesensverwandtschaft“ zwischen NPD und NSDAP.
Dieser Punkt sei deshalb wichtig, weil das
Grundgesetz nach einer früheren Karlsruher Entscheidung das Gegenbild zur Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus
sei. Geprüft werden müsse außerdem, ob
die Schaffung eines bestimmten Klimas –
die Bundesratsvertreter sprachen von einer „Atmosphäre der Angst“ – der NPD zuzurechnen sei. „Genügt geistige Brandstiftung als Anknüpfungspunkt für ein Parteiverbot?“, fragte Müller.
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HEUTE
Die Seite Drei
In Uganda tummeln sich
seltsame Heilige – mit
teils katastrophalen Folgen
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Meinung
Eine politische Dehnübung:
Liberale in Iran tasten
nach neuen Freiheiten
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Wissen
Radarsysteme sollen Schiffe
vor gefährlichen
Monsterwellen warnen
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Wirtschaft
Die Tricks mit den Einkaufswagen:
Wie Supermarkt-Kunden zum
Kauf verführt werden
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Sport
Die besten Golfprofis treffen
sich in Florida. Gastgeber
ist Donald Trump
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Medien, TV-/ Radioprogramm
Forum & Leserbriefe
München · Bayern
Rätsel & Schach
Traueranzeigen
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Die moderne Bienenzucht, so fasst es Bienenfachmann Benedikt Polaczek zusammen, kenne drei Probleme: „Das Internet,
die Demokratie und die Globalisierung.“
Bestärkt durch irgendwelche Netz-Foren
fühle sich jeder Depp schnell als Imker –
was ein gefährlicher Trugschluss sei. In
der Demokratie glaube jeder, ein Recht
auf ein eigenes Bienenvolk zu haben.
Auch das sei fatal. Die Globalisierung
schließlich bringe dem Insektenfreund
auch noch die Seuchen der Welt in den Bienenstock. Das sei übel. Die Bienenzucht –
ein Mikrokosmos.
Im Auftrag der Grünen-Bundestagsabgeordneten und Imker-Tochter Bärbel
Höhn sowie ihres SPD-Kollegen Martin
Burkert kümmert sich Benedikt Polaczek
dieser Tage um die Ansiedlung von
50 000 Bienen im Innenhof eines Berliner
Parlamentsgebäudes. Warum nicht? Bienen sind, das wusste schon Aristoteles,
ebenso wie der Mensch „staatenbildende
Ein Parlament, zwei Völker
Der Bundestag bekommt eine Bienenzucht, nicht allen gefällt das
Tiere“. Ein Probebetrieb mit 2000 Insekten sei am Paul-Löbe-Haus bereits „sehr
zufriedenstellend“ verlaufen, berichtet
Polaczek, Doktor an der Freien Universität Berlin. Es sei kein einziger Abgeordneter gestochen worden. Nun ist Polaczek
dabei, sich auch das neue Volk vom Veterinäramt genehmigen zu lassen. Kommt
die Faulbrutkrankheit nicht dazwischen,
so könnten seine 50 000 Bienen bereits
im April ihre parlamentarische Arbeit aufnehmen.
„Das ist doch nichts anderes als ein weiteres sinnloses Prestige-Projekt“, sagt Petra Friedrich vom Deutschen Imkerbund.
Gut gemeinte Initiativen wie „Deutschland summt!“, kritisiert sie, hätten in Berlin mittlerweile zur absurden Dichte von
sechs Bienenvölkern pro Quadratkilometer geführt. Das sei zu viel. Auch in anderen Städten unterhalten Privatleute, Behörden, Firmen, Banken, Clubs und sogar
Gefängnisse eigene, oft gar nicht genehmigte Völker. All das trage zur Ausbreitung von Bienenkrankheiten bei und
schüre Angst in der Nachbarschaft. Während in den Städten die Bienenboxen also
überhandnähmen, fehlten die Pollensammler auf dem Land – Dünger, Pestiziden und Monokulturen sind schuld. „Daran, dass wir 1950 noch dreimal so viele
Bienen hatten wie heute, ändern doch
auch die paar Insekten im Innenhof des
Paul-Löbe-Hauses nichts.“
In Bärbel Höhns Büro ist man dennoch
zufrieden. Es gehe darum, ein Zeichen zu
setzen, heißt es. Um die Eigenarten der
Apis mellifera carnica kennenzulernen,
werde ein Mitarbeiter sogar einen Imkerkurs besuchen – auch die Herstellung eines Bundestagshonigs sei geplant. Nach
anfänglicher Vorsicht unterstützt jetzt
auch Bundestagspräsident Norbert Lammert das Projekt.
Polaczek betont, die Aktion dürfe nicht
– Internet! Demokratie! Globalisierung! –
missverstanden werden. Sie solle kein Anreiz für all jene Unkundigen sein, die beispielsweise wieder Bienenarten in Berlin
haben möchten, welche dort glücklicherweise seit Jahren verschwunden sind.
„Bienen, die kaum Honig bringen und deren Stiche gefährlich sind. Die sollen lieber in den Masuren bleiben.“ Polaczek fordert: „Zucht bitte nur in Absprache mit
den Verbänden.“ Denn wie formulierte es
einst Marc Aurel? „Was dem Schwarm
nicht nützt, nützt auch der einzelnen Biene nicht.“
martin zips
Schwerer Rückschlag für Doping-Aufklärung
Kommission zur Aufarbeitung eines der größten deutschen Sportskandale tritt unter Protest zurück
Freiburg/München – Die Aufklärung der
westdeutschen Doping-Vergangenheit hat
einen schweren Rückschlag erlitten. Am
Dienstagmittag erklärten fünf Mitglieder
der Freiburger Doping-Evaluierungskommission nach jahrelangem Streit mit der
Universitätsleitung ihren Rücktritt. Nach
ihrer Meinung ist kurz vor der geplanten
Veröffentlichung des Abschlussberichts
über die Verfehlungen der Freiburger
Sportmedizin ihre Unabhängigkeit nicht
gewährleistet. Sie befürchten eine Zensur
ihrer Gutachten. Das Uni-Rektorat widersprach und bezeichnete den Rückzug als
„unbegründet und verantwortungslos“.
Die Kommission war nach aufsehenerregenden Doping-Geständnissen prominenter Radprofis im Juni 2007 durch die Universität gegründet worden. Ihre Arbeit war
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www.sz-content.de
Jegliche
das vielleicht wichtigste sportpolitische
Aufklärungsprojekt Deutschlands in den
vergangenen Jahren. Freiburg gilt seit Langem als Zentrum des westdeutschen Dopingbetrugs. Unter anderem wirkten hier
über Jahrzehnte die umstrittenen OlympiaÄrzte Joseph Keul und Armin Klümper. Sie
betreuten Elite-Athleten aus Fußball,
Leichtathletik, Radsport und vielen anderen Sportarten. Zudem unterstützten in
den Neunziger- und Nullerjahren Mediziner der Universität aktiv Doping im Radteam Telekom/T-Mobile.
Die seit 2009 von der belgischen Kriminologin und Mafia-Spezialistin Letizia Paoli geleitete Doping-Kommission beklagte
bei ihrer Arbeit immer wieder Widerstände durch die Leitung der Universität; dazu
einen Mangel an Unterstützung durch Jus-
tiz und Politik. Auch kam es wiederholt
vor, dass wichtige Unterlagen zu den zentralen Figuren Keul und Klümper nicht auffindbar waren. Bei seiner Arbeit stieß das
Gremium nicht nur auf Verfehlungen im
Doping-Bereich, sondern auch auf anderen universitären Feldern: So arbeitete die
Kommission heraus, dass mehrere Freiburger Mediziner bei Forschungsarbeiten plagiiert haben sollen. „Die Uni hat immer ein
dreckiges Spiel getrieben“, sagte der AntiDoping-Experte Werner Franke, der in der
Anfangsphase der Kommission angehörte:
„Da sind groteske Sachen passiert.“
Die Kommissionschefin Paoli trat am
Dienstag offenkundig lediglich aus formaljuristischen Gründen nicht zurück. Die übrigen Mitglieder wollen ihre Erkenntnisse
möglicherweise in Teilen in einer eigenen
Publikation veröffentlichen. Die Universität Freiburg kündigte die Einrichtung einer Forschungsstelle für Sportmedizin
und Doping an, um die Arbeit fortzusetzen. Allerdings ist die Frage, wie unabhängig das geschehen kann.
Mit dem Rücktritt der Freiburger Kommission geht zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ein wichtiges Projekt zur Aufarbeitung der westdeutschen Doping-Vergangenheit ohne klaren Abschluss zu Ende.
2013 hatte eine Forschergruppe aus Berlin
und Münster eine mit 550 000 Euro vom
Bundesinnenministerium finanzierte Studie zum Thema „Doping in Deutschland
von 1950 bis heute“ vorgelegt – allerdings
endete sie in den Wendejahren 1989/90
und hinterließ viele offene Fragen.
aum, t.k.
Seite 4, Sport
Wohnsitzauflage für
Flüchtlinge geplant
Berlin – Nach der Luxemburger Gerichtsentscheidung zur Wohnsitzauflage will die
große Koalition rasch eine entsprechende
Neuregelung für Flüchtlinge auf den Weg
bringen. Die Arbeiten am Gesetzentwurf
könnten nun beginnen, sagte ein Sprecher
des Innenministeriums. Der Europäische
Gerichtshof hatte zuvor entschieden, dass
eine Wohnsitzauflage bei Flüchtlingen mit
eingeschränktem Schutz zum Zwecke der
Integration akzeptabel sei. sz Seite 5
Deutsche spendeten
5,5 Milliarden Euro
Berlin – Die Deutschen haben im vergangenen Jahr einen neuen Spendenrekord
aufgestellt. Sie spendeten insgesamt rund
5,5 Milliarden Euro für soziale, humanitäre, kirchliche oder kulturelle Zwecke, teilte
der Deutsche Spendenrat am Dienstag
mit. Das sei der höchste Wert seit 2005 und
ein deutliches Plus von 11,7 Prozent gegenüber 2014. Mit 47 Prozent hätten sich fast
die Hälfte der Bundesbürger für Flüchtlinge in Deutschland engagiert. sz Seite 6
Zahl der Bootsflüchtlinge
auf Rekordniveau
Genf – Die Zahl der in Europa ankommenden Bootsflüchtlinge steigt. Nach Angaben
des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen UNHCR erreichten im Januar und Februar fast 132 000 Menschen die Küsten
des Kontinents. Fast 123 000 von ihnen seien in Griechenland an Land gegangen. Damit seien in den ersten beiden Monaten
2016 schon mehr Bootsflüchtlinge in Europa eingetroffen als im gesamten ersten
Halbjahr 2015. epd
Seite 7
VW führt in den USA
„konstruktive Gespräche“
Genf – VW-Chef Matthias Müller ist zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit der
US-Umweltbehörde Carb wegen des Dieselskandals positiv ausgehen. Die Gespräche
seien konstruktiv, sagt Müller in Genf anlässlich des Autosalons. Die Amerikaner
hätten keineswegs die Absicht, „VW zu ruinieren“. Gleichzeitig fühlt er sich nach seinem verunglückten Radio-Interview in
den USA „unfair“ behandelt. Die Reaktionen seien überzogen. sz
Wirtschaft
Dax ▲
Dow ▲
Euro ▼
Xetra 17 Uhr
9702 Punkte
N.Y. 17 Uhr
16706 Punkte
17 Uhr
1,0860 US-$
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+ 1,15%
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DAS WETTER
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NACHTS
Zunächst fällt oft Regen. Später geht der
Regen in den Mittelgebirgen und im Süden
in Schnee über. Örtlich können sich
Gewitter entladen. Nur vereinzelt lockern
die Wolken auf, und die Sonne scheint.
Null bis zehn Grad.
Seite 15
Die SZ gibt es als App für Tablet
und Smartphone: sz.de/plus

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