Verhandlungsplan Regionalgericht Berner Jura

Regionalgericht
Berner Jura-Seeland
Tribunal régional
Jura bernois-Seeland
Strafabteilung
Section pénale
Amthaus Biel
Spitalstrasse 14
Postfach 1084
2501 Biel/Bienne
[email protected]
www.justice.be.ch/regionalgerichte
Verhandlungsplan Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Strafabteilung, Standort
Biel, März 2016
Plan des audiences du Tribunal régional Jura bernois-Seeland, Section pénale, Tribunal de Bienne, mars 2016
Datum / Zeit / Dauer / Saal
Date / heure /
durée / salle
Beschuldigte Person(en) / Verfahrensgegenstand
Prévenu(e)/s / objet de la procédure
Vorsitz / Spruchkörper /
Verfahrenssprache
Direction / autorité de
jugement / langue de la
procédure
01.03.2016
PEN 16 46/50
08:15 Uhr (2 Std.)
Gerichtssaal 114
2 Beschuldigte (albanische Staatsangehörige)
Gerichtspräsident Gross
Kollegialgericht in Dreierbesetzung (d)
Den Beschuldigten werden zur Last gelegt:
Beschuldigter 1: Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert, durch
Beförderung und Besitz von Heroingemisch, begangen
am 24.08.2015 in Schüpfen, Bern und anderswo, indem
der Beschuldigte 1 von einem Unbekannten Heroingemisch mit unterschiedlichem Reinheitsgrad entgegennahm und dieses in Begleitung des Beschuldigten 2 in
Schüpfen im Wald versteckte.
Beschuldigter 2: Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert, durch
Beförderung, Besitz und Anstalten treffen zur Veräusserung von Heroingemisch, begangen am 24.08.2015 in
Schüpfen, Bern und anderswo, indem der Beschuldigte 2
zusammen mit dem Beschuldigten 1 im Wald die Drogen
versteckte und zu einem späteren Zeitpunkt zwecks
Veräusserung behändigen wollte.
Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz, begangen in der Zeit vom 21.08.2015 bis 24.08.2015 in Schüpfen und anderswo, durch Verletzung von Einreisebestimmungen und rechtswidrigen Aufenthalt in der
Schweiz, indem der Beschuldigte in die Schweiz einreiste und sich hier aufhielt, obwohl für ihn eine Einreisesperre besteht.
Regionalgericht Berner Jura-Seeland
2
Die Beschuldigten sind geständig und befinden sich in
Haft.
Abgekürztes Verfahren nach Art. 358 ff. StPO.
07.03.2016
PEN 16 17
09:30 Uhr (1 Std. )
Gerichtssaal 015
1 Beschuldigter (albanischer Staatsangehöriger)
Gerichtspräsidentin
Holzer-Zaugg
Einzelgericht (d)
Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit von ca. August 2015
bis 16.09.2015 in Biel, Brügg und evtl. anderswo, indem
der Beschuldigte mindestens 250 Gramm Heroingemisch, welches er von einem unbekannten Dritten erhalten hatte, an unbekannte Drogenkonsumenten verkaufte.
Zudem indem der Beschuldigte 5 Gramm Heroingemisch
auf sich trug und weitere 26 Gramm Heroingemisch in
einem Drogenbunker versteckt hielt, welches er an unbekannte Dritte verkaufen wollte.
Abgekürztes Verfahren nach Art. 358 ff. StPO.
Auftritt der Staatsanwaltschaft.
16./17.03.2016
PEN 15 194/195
ab 08:15 Uhr
(2 Tage)
Gerichtssaal 005
A (schweizerische Staatsangehörige)
B (schweizerischer Staatsangehöriger)
Wegen Hausfriedensbruchs, Entziehen von Unmündigen, Irreführung der Rechtspflege, etc.
Die Staatsanwaltschaft legt A zur Last, sie habe trotz
eines formellen Betretungsverbots und trotz Fernhalteverfügungen von Polizei und Gericht das Grundstück,
auf welchem B wohne, betreten. Zudem habe sie das
Haus der in derselben Gemeinde wohnhaften Y betreten
und dieses trotz entsprechender Aufforderung nicht verlassen.
Weiter habe A zum Nachteil von B die gemeinsame
Tochter C in eine jugendpsychiatrische Klinik verbracht
und so die Tochter dem obhutsberechtigten Vater B
gegen dessen Willen entzogen, nachdem die Tochter
aus einer Pflegefamilie weggelaufen sei.
Schliesslich habe A die Tochter C bei Freunden auf einen Bauernhof gebracht und anschliessend an einem
unbekannten Ort untergebracht, nachdem die Tochter
aus einer Klinik entwichen sei. Dies sei gegen den Willen
des obhutsberechtigten Vaters B geschehen. A habe B
den Aufenthaltsort von C verschwiegen.
Die Staatsanwaltschaft legt B zur Last, er habe der Mutter B trotz gerichtlichem Besuchsrecht die Kinder in ca.
20 Fällen wiederholt nicht übergeben. Zudem habe B die
Pässe seiner vier Kinder als gestohlen gemeldet, obwohl
er wusste, dass sich die Pässe bei der Mutter der Kinder
befinden.
Verfahren betreffend Einsprache gegen den Strafbefehl.
Ohne Auftritt der Staatsanwaltschaft.
Gerichtspräsidentin Koch
Einzelgericht (d)
Regionalgericht Berner Jura-Seeland
17.03.2016
PEN 15 855
Dès 08h15 (1 jour)
Salle 114
1 prévenu (ressortissant suisse)
3
Président Paronitti
Tribunal collégial à 3
juges (f)
Le prévenu est inculpé de vol, utilisation frauduleuse
d’un ordinateur par métier, vol d’usage, conduite sans
permis de conduire ni de permis de circulation et refus
d’indiquer son nom.
Le prévenu a gagné la confiance de Mme X. en entretenant avec elle une relation intime. Il a profité de cette
situation pour s’emparer de nombreuses fois de la carte
bancaire et de la carte de crédit de Mme X. pour effectuer 55 prélèvements non autorisés et s’emparer ainsi
au total de plus de CHF 150'000, représentant le capital
de son deuxième pilier, pour ensuite la quitter après
avoir dilapidé cette somme au jeu.
D’autre part, il est reproché au prévenu d’avoir à de
nombreuses reprises pris possession du scooter de
Mme Z. sans son autorisation, sans être titulaire du
permis de conduire, ni du permis de circulation et indiqué une fausse identité à la police lors d’un contrôle.
Le prévenu comparait libre et admet les faits.
14.-18.03.2016
jeweils ab 08:15
Uhr
PEN 14 512
24.03.2016
Urteilseröffnung
Schwere Körperverletzung, evtl. Versuch dazu, mehrfach
begangen, einfache Körperverletzung, mehrfach begangen, Betrug, evtl. Urkundenfälschung, mehrfach begangen, evtl. Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer
falschen Beurkundung (Versuch), Widerhandlungen
gegen das Gesundheitsgesetz des Kantons Bern, Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die universitäre Medizinalberufe und Widerhandlungen gegen
das Heilmittelgesetz.
Gerichtssaal 114
Fortsetzung der
Hauptverhandlung
vom Okt. 2015
1 Beschuldigter (schweizerischer Staatsangehöriger)
Dem Beschuldigten wird mehrfach begangene schwere
und einfache Körperverletzung vorgeworfen, angeblich
begangen in der Zeit von Januar 2006 bis Juli 2011,
indem er bei mehreren Patienten zahnmedizinische Behandlungen inkl. Anästhesien vorgenommen haben soll,
ohne die hierzu erforderlichen Ausbildungen absolviert
zu haben und ohne die dazu nötigen Papiere zu besitzen. Dadurch sollen bei den Patienten schwere Schädigungen des Körpers und/oder der Gesundheit entstanden sein.
Weiter wird dem Beschuldigten mehrfach begangener
Betrug vorgeworfen, angeblich begangen in der Zeit von
August 2003 bis Juli 2011, indem er einerseits von einer
guten Bekannte zweimal ein Darlehen über CHF
50‘000.00 erhalten haben soll, mit der Abmachung, dass
er damit ein Gerät für seine Praxis kaufen und ihr anschliessend das Geld zurückbezahlen werde. Der Beschuldigte soll der Geschädigten das Geld nicht zurückgezahlt und das Geld nicht für den abgemachten Kauf
des Geräts verwendet haben. Weiter soll der Beschuldigte diverse Patienten betrogen haben, indem er als ausgebildeter Zahntechniker den Patienten glaubhaft machte, er sei Zahnarzt und dadurch zahnmedizinische Arbei-
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Kollegialgericht in Dreierbesetzung (d)
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ten an ihnen ausgeführt und diese in Rechnung gestellt
haben soll. Durch die zu Unrecht erhaltenen Honorare
soll es dem Beschuldigten möglich gewesen sein, seinen
Lebensunterhalt zu finanzieren bzw. seinen Lebensstandard massgeblich zu erhöhen.
Weiter wird dem Beschuldigten mehrfach begangene
Urkundenfälschung, evtl. Fälschungen von Ausweisen
und Erschleichen einer falschen Beurkundung, vorgeworfen, angeblich begangen in der Zeit von August 2003
bis am 20.07.2010, indem er diverse Verträge und Unterschriften gefälscht haben soll mit der Absicht, sich von
abgemachten Verpflichtungen zu lösen, resp. sich finanziell zu bereichern und mit der Absicht, mit gefälschten
Urkunden eine Eintragung in die österreichische Zahnarztliste zu ermöglichen.
Zudem werden dem Beschuldigten mehrfache Widerhandlungen gegen das Gesundheitsgesetz des Kantons
Bern, gegen das Bundesgesetz über die universitäre
Medizinalberufe und gegen das Heilmittelgesetz vorgeworfen.
Der Beschuldigte bestreitet die Tatvorwürfe. Er befindet
sich nicht Haft.
Hinweise:
Für Medienschaffende wird in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung ein Sitzplatz reserviert (1 Sitzplatz pro Medium).
Medienschaffende, die sich bereits für die Hauptverhandlung vom 26./27.10.2015 angemeldet haben, müssen sich nicht neu anmelden. Die Reservationen bleiben
bestehen, sofern nicht ausdrücklich eine Abmeldung
erfolgt.
An-/Abmeldungen bitte per E-Mail an:
[email protected].
Vom Obergericht akkreditierte Medienschaffende erhalten zu Beginn der Verhandlung eine Kopie der Anklageschrift (es werden keine Unterlagen vor Verhandlungsbeginn abgegeben).
Medienschaffende, welche nicht vom Obergericht akkreditiert sind, können sich für den Prozess akkreditieren
lassen, indem sie der Anmeldung per E-Mail eine Redaktionsbestätigung und eine Kopie ihres Presseausweises
beilegen. Auf diese Art akkreditierte Medienschaffende
erhalten ebenfalls eine Anklageschrift.
Für Privatpersonen können grundsätzlich keine Plätze
reserviert werden.
22./23.03.2016
PEN 16 14
Dès 08h15
(1 jour et demi)
Salle 114
1 prévenu (ressortissant roumain)
Le prévenu est inculpé de lésions corporelles graves,
subsidiairement tentative de lésions corporelles graves,
subsidiairement lésions corporelles simples avec un
objet dangereux, au préjudice de deux victimes différentes.
Président Paronitti
Tribunal collégial à 3
juges (f)
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En 2014, dans une disco biennoise, le prévenu, qui ne
voulait pas se conformer aux directives de
l’établissement, a agressé le surveillant par des coups
de poings et en le frappant au visage au moyen d’une
bouteille de verre.
En 2015, dans un bar biennois, le prévenu, pris de boisson, dans le cadre d’une fête d’anniversaire à laquelle il
n’était pas invité, a participé à une bagarre entre deux
groupes antagonistes, et a donné au moins deux coups
de couteau à un compatriote, rixe lors de laquelle deux
autres personnes ont été blessées à la tête par des jets
de bouteilles provenant vraisemblablement d’autres
participants.
Le prévenu est en état d’arrestation depuis la seconde
affaire et a débuté l’exécution de sa peine.
Anzahl Sitzplätze / Nombres des places assises:
005: ca. 4 Plätze; 015: ca. 4 Plätze; 016: ca. 4 Plätze; 114: ca. 45 Plätze; 117: ca. 4 Plätze; 201: ca. 30 Plätze
Allgemeine Hinweise:
-
Sämtliche auf dieser Liste aufgeführten Verhandlungen finden im Amthaus an der Spitalstrasse
14 in Biel statt. Die Gerichtsverhandlungen der Agence Moutier werden auf einer separaten Liste aufgeführt.
-
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Verhandlungen auch kurzfristig abgesagt oder verschoben werden können. Die Informationsstelle (vgl. Telefonnummern unten) gibt Auskunft, ob
die Verhandlungen tatsächlich stattfinden.
Remarques:
-
Toutes les audiences se tiennent à Bienne, Rue de l’Hôpital 14. Les audiences de l’Agence
Moutier sont répertoriées dans une liste séparée.
-
Il peut arriver que des audiences soient annulées ou reportées peu de temps avant la date fixée.
Des renseignements peuvent être pris auprès du service d'information (voir les numéros de téléphones indiqués ci-dessous) afin de savoir si les audiences ont vraiment lieu.
Bitte beachten Sie:
-
Mobiltelefone sind vor dem Betreten des Gerichtssaals auszuschalten.
-
Esswaren und Getränke sind im Gerichtssaal nicht erlaubt.
-
Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet (Art. 71 Abs. 1 StPO).
-
Öffentliche Verhandlungen sind allgemein zugänglich, für Personen unter 16 Jahren jedoch nur
mit Bewilligung der Verfahrensleitung (Art. 69 Abs. 4 StPO).
-
Das Gericht kann die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen: wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer beteilig-
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ten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern; wenn grosser Andrang herrscht (Art. 70
Abs. 1 StPO).
-
Schulklassen und grössere Gruppen werden gebeten, sich vorgängig anzumelden.
Veuillez observer les points suivants:
-
Les téléphones portables doivent être éteints avant d’entrer dans la salle d’audience.
-
Boissons et nourriture ne sont pas autorisées en salle d’audience.
-
Les enregistrements audio et vidéo dans le bâtiment du tribunal de même que les enregistrements d’actes de procédure à l’extérieur du bâtiment ne sont pas autorisés (Art. 71 al. 1 CPP).
-
Les débats publics sont accessibles à tous, les personnes de moins de seize ans devant toutefois avoir l’autorisation de la direction de la procédure pour y assister (Art. 69 al. 4 CPP).
-
Le tribunal peut restreindre partiellement la publicité de l’audience ou ordonner le huis clos: si la
sécurité publique et l’ordre public ou les intérêts dignes de protection d’une personne participant
à la procédure, notamment ceux de la victime, l’exigent; en cas de forte affluence (Art. 70 al. 1
CPP).
-
Les classes et les groupes qui désirent assister à une audience sont priés de s’annoncer au
préalable.
Für Fragen / Anmeldungen wenden Sie sich bitte an E. Dätwyler, leitende Gerichtsschreiberin
(Tel. 032 344 57 94), oder an die Kanzlei der Strafabteilung (Tel. 032 344 57 63 für deutschsprachige Fälle, Tel. 032 344 57 82 für französischsprachige Fälle).
Für das Verfahren PEN 14 512 beachten Sie bitte die besonderen Hinweise oben.
Pour toutes questions / annonces de présence à l'audience veuillez prendre contact avec E.
Dätwyler, greffière en chef (tél. 032 344 57 94), ou avec le secrétariat de la section pénale (tél.
032 344 57 63 pour les cas alémaniques, tél. 031 344 57 82 pour les cas francophones).
Pour la procédure PEN 14 512 faites référence aux informations spéciales ci-dessus.
16.02.2016 / DAE

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