Übersicht über Volksabstimmungen in Hamburg »

Behörde für Inneres und Sport | Landeswahlamt
Übersicht der Volksabstimmungen in Hamburg seit 1997
Stand: 26. Februar 2016
Aktuelle Verfahren
Lfd.
Nr.
Thema der Volksabstimmung
Volksinitiative
Volksbegehren
Volksentscheid
45
„Hamburg für gute Integration!“
26.02.201624.08.2016
Die Initiative hat am 26.02.2016 den Beginn der
Unterschriftensammlung beim Senat angezeigt..
44
„STOP Olympia Hamburg“
03.07.15 30.11.15
Der Senat hat am 15. Dezember 2015 festgestellt,
dass die Volksinitiative zustande gekommen ist.
43
„Lex Olympia – für ein faires Verfahren
zur Volksabstimmung über Olympische
und Paralympische Spiele in Hamburg“
27.05.15
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
42
„Rettet den Volksentscheid“
27.05.15 –
30.09.15
Der Senat hat am 27. Oktober 2015 festgestellt, dass
die Volksinitiative zustande gekommen ist.
41
„GUTER GANZTAG für Hamburgs
Kinder“
09.04.15 06.10.15
Der Senat hat am 3. November 2015 festgestellt, dass
die Volksinitiative zustande gekommen ist.
Bemerkungen/Ergebnis
Abgeschlossene Verfahren
Lfd.
Nr.
Thema der Volksabstimmung
Volksinitiative
Volksbegehren
Volksentscheid
40
„Stopp des
Busbeschleunigungsprogramms“
17.10.14 12.12.14
39
G9-JETZT-HH
15.05.13 –
11.11.13
38
„Für ein freies Hamburg –
Gefahrengebiete abschaffen!“
17.01.14 –
16.07.14
37
Referendumsbegehren „Faires
Wahlrecht – Jede Stimme zählt“
Referendumsbegehren:
18.12.13 – 17.03.14
36
Unser Hamburg – Unser Netz
05.07.10 –
20.08.10
02.06.11 –
22.06.11
22.09.13
35
Feiertag+1
04.06.12
─
─
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
34
Transparenz schafft Vertrauen
28.10.11 –
09.12.11
─
─
Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Die
Initiatoren haben die Volksinitiative am 12. Juli 2012
zurückgezogen.
33
Gegen die Bevormundung im HVV –
Für das Feierabendbier
13.09.11 –
13.03.12
─
─
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
32
ALTONAER MUSEUM BLEIBT,
als Teil der Vielfalt der Hamburgischen
Museumslandschaft
01.11.10 –
24.03.11
─
─
31
GEGEN DEN BAU EINER
STADTBAHN
21.10.10 –
14.04.11
─
─
30
Volksinitiative Kita-HH
20.09.10 –
18.03.11
─
─
29
Stadtbahn JA
16.12.10
─
─
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
28
Die Stadt gehört uns – keine
Privatisierung gegen den Bürgerwillen
14.07.10 –
19.08.10
03.05.11 –
23.05.11
─
Der Senat hat am 21. Juni 2011 festgestellt, dass das
Volksbegehren nicht zustande gekommen ist.
27
Für echten Nichtraucherschutz – ohne
Ausnahmen!
05.07.10 –
─
─
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
26
Lebendiges und kreatives Gängeviertel
28.07.09 –
27.01.10
─
─
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
Bemerkungen/Ergebnis
Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Es wurde
kein Antrag auf Volksbegehren gestellt. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
18.09.14 –
08.10.14
─
─
─
Der Senat hat am 18. November 2014 festgestellt,
dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen ist.
Die Volksinitiative ist nicht zustande gekommen. Es
wurde nicht die erforderliche Anzahl von mindestens
10.000 gültigen Unterstützungsunterschriften
eingereicht. Das Volksabstimmungsverfahren ist
beendet.
Das Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom
20. Februar 2014, festgestellt, dass ein Referendum
unzulässig ist.
Der Senat hat am 15. Oktober 2013 das Ergebnis
festgestellt: Die Vorlage der Volksinitiative „ Unser
Hamburg – Unser Netz“ wurde angenommen.
Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Es wurde
kein Antrag auf Volksbegehren gestellt. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Es wurde
kein Antrag auf Volksbegehren gestellt. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Die
Initiatoren haben die Volksinitiative am 23. Juni 2011
zurückgezogen.
Behörde für Inneres und Sport | Landeswahlamt
Der Senat hat am 27. Juli 2010 das Ergebnis
festgestellt: Die Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen
lernen!“ wurde angenommen, die Vorlage der
Bürgerschaft wurde nicht angenommen.
25
Volksbegehren „Wir wollen lernen!“ für
den Erhalt des Elternwahlrechts und
der weiterführenden Schulen ab
Klasse 5
21.05.08 –
19.11.08
28.10.09 –
17.11.09
18.07.10
24
Mehr Demokratie - Ein faires
Wahlrecht für Hamburg
17.01.08 –
11.03.08
23.01.09 –
12.02.09
─
23
Für faire und verbindliche
Volksentscheide – Mehr Demokratie
10.12.07 –
20.02.08
─
─
22
Volksinitiative Eine Schule für Alle
30.10.07 –
07.01.08
19.09.08 –
09.10.08
─
Das Volksbegehren ist nicht zustande gekommen.
21
Volksinitiative Sterbehilfe
zum Erlass eines Hamburgischen
Sterbehilfegesetzes (HmbSterbeHG)
24.09.07 –
─
─
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
20
Selbstbestimmung für die Gastronomie
07.09.07 –
07.12.07
─
─
19
Hamburg stärkt den Volksentscheid Mehr Demokratie
11.01.05 –
01.03.05
13.02.07 –
05.03.07
14.10.07
18
Rettet den Volksentscheid - Mehr
Demokratie
10.12.04 –
01.03.05
13.02.07 –
05.03.07
─
17
VolXUni - Rettet die Bildung!
01.10.03 –
31.03.04
─
─
16
Rettet den Rosengarten
13.08.03 –
24.10.03
─
─
15
Bildung ist keine Ware
22.05.03 –
20.11.03
23.08.04 –
06.09.04
─
14
Der Mensch ist keine Ware
27.02.03 –
─
─
13
Unser-Wasser-Hamburg
06.02.03 –
22.07.03
23.08.04 –
06.09.04
─
12
Für eine kinder- und familiengerechte
Kita-Reform
19.12.02 –
12.02.03
17.11.03 –
01.12.03
─
11
Mehr Bürgerrechte - Ein neues
Wahlrecht für Hamburg
28.06.02 –
20.12.02
15.09.03 –
29.09.03
13.06.04
Erfolg (Quorum erreicht)
10
Gesundheit ist keine Ware
01.05.02 –
29.05.02
05.05.03 –
19.05.03
29.02.04
Erfolg (Quorum erreicht)
9
Sonntag ist nicht alle Tage
01.05.02 –
29.05.02
─
─
Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Es wurde
kein Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens
gestellt.
8
Änderung des Rettungsdienstgesetzes
01.08.02 –
─
─
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben.
7
An Statt Parteienherrschaft - der
direkte Weg zu wirklicher Demokratie
18.08.01 –
─
─
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben.
6
Mehr Bürgerrechte - Ein neues
Wahlrecht für Hamburg
09.05.01 –
─
─
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben.
5
Sonntagsöffnung von Videotheken
30.05.00 –
08.08.00
─
─
Beendet durch Beschluss der Bürgerschaft vom 29.
November 2000. Gesetzesänderung im Sinne der
Initiatoren.
4
Der Springende Punkt - Für wirksame
direkte Demokratie in Hamburg
27.04.00 –
─
─
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben.
3
Halloween for Holiday
01.08.99 –
─
─
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben.
2
Für Bürgerentscheide in Bezirken
28.05.97 –
25.08.97
09.03.98 –
23.03.98
27.09.98
Erfolg (Quorum erreicht)
1
Für Volksentscheide in Hamburg
28.05.97 –
25.08.97
09.03.98 –
23.03.98
27.09.98
kein Erfolg (Quorum verfehlt)
Der Antrag auf Durchführung eines Volksentscheids
wurde am 13. Juni 2009 gestellt. Dieser wurde am 15.
Juli 2009 zurückgezogen.
Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Der Antrag
auf Durchführung eines Volksbegehrens wurde von
den Volksinitiatoren zurückgezogen.
Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Es wurde
kein Antrag auf Volksbegehren gestellt. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
Der Volksentscheid ist nicht zustande gekommen.
Öffentliche Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger
am 02. November 2007.
Das Volksbegehren ist zustande gekommen. Beendet
durch Beschluss der Bürgerschaft vom 06. Juli 2007.
Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Der Antrag
auf Durchführung eines Volksbegehrens wurde von
den Volksinitiatoren zurückgezogen.
Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Der Antrag
auf Durchführung eines Volksbegehrens wurde von
den Volksinitiatoren zurückgezogen.
Das Volksbegehren ist zustande gekommen. Beendet
durch Beschluss der Bürgerschaft vom 24. November
2004.
Unterschriftslisten wurden nicht abgegeben. Das
Volksabstimmungsverfahren ist beendet.
Das Volksbegehren ist zustande gekommen. Beendet
durch Beschluss der Bürgerschaft vom 24.November
2004.
Das Volksbegehren ist zustande gekommen. Die
Initiatoren haben den Antrag auf Durchführung eines
Volksentscheids zurückgezogen.

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