Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 14. Juni 2015 Übersicht Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 Worum geht es? Am 14.06.2015 wird über vier Vorlagen abgestimmt. Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Volksinitiative «Stipendieninitiative» Abstimmungsfrage: Abstimmungsfrage: Abstimmungsfrage: Abstimmungsfrage: Wollen Sie den Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich annehmen? Wollen Sie die Volksinitiative «Stipendieninitiative» annehmen? Wollen Sie die Volksinitiative «MillionenErbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» annehmen? Wollen Sie die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) annehmen? Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Mit der Änderung des Kantone, sondern Verfassungsartikels der Bund zuständig wird die Voraussetist. Studierende an zung dafür geschafHochschulen und fen, dass bei bePersonen in der höstimmten Paaren die heren Berufsbildung Präimplantationssollen nach gesamtdiagnostik (die gene- schweizerisch eintische Untersuchung heitlichen Kriterien von Embryonen vor Stipendien erhalten, dem Einsetzen in die die ihnen einen miGebärmutter der nimalen LebensstanFrau) erfolgverspredard garantieren. chend durchgeführt werden kann. © Verlag Fuchs Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen. Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute. Volksabstimmung ● Politik mit Tiefgang 14. Juni 2015 Unterlagen und Informationen zu den Abstimmungsthemen finden Sie unter: www.srf.ch Sendungen und Ausschnitte aus Tagesschau, 10vor10, Rundschau usw. www.admin.ch www.parlament.ch www.tv.admin.ch Wahlen und Abstimmungen, Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbroschüre) Medienkonferenzen des Bundesrates www.google.ch Volksabstimmungen vom 14. Juni 2015 (Argumente pro und kontra zu den Vorlagen) www.vimentis.ch www.ch.ch www.swissinfo.ch Informationen, Argumente, Meinungen www.verlag-fuchs.ch www.ofv.ch (Orell Füssli Verlag) civicampus, interaktive Staats-, Wirtschaftskunde und Recht mit PowerPoint-Präsentationen Internetadressen von Interessengruppen: Volksinitiative «Erbschaftssteuerreform» www.efd.admin.ch Eidg. Finanzdepartement, Informationen und Dossier zur Volksinitiative www.erbschaftssteuerreform.ch Homepage des Initiativekomitees, Befürworter der Initiative www.erbschaftssteuer-nein.ch Homepage des Neinkomitees, Gegner der Initiative Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen RTVG www.uvek.admin.ch Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Informationen und Dossier zur Gesetzesrevision www.bakom.admin.ch Bundesamt für Kommunikation, Informationen und Dossier zur Gesetzesrevision www.rtvg-ja.ch Homepage der Befürworter der Gesetzesänderung www.billag-mediensteuer-nein.chHomepage der Gegner der Gesetzesänderung © Verlag Fuchs