scienceindustries Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech Bundesamt für Landwirtschaft BLW Postfac h 3003 Bern Nordstrasse 15 ∙ Postfach ∙ 8021 Zürich [email protected] T +41 44 368 17 63 F +41 44 368 17 70 Per E-Mail an: [email protected] Zürich, 14. April 2015 Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»: Stellungnahme scienceindustries Sehr geehrter Herr Bundesrat Schneider-Ammann, sehr geehrte Damen und Herren, Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, uns im Rahmen der am 14. Januar 2015 eröffneten Vernehmlassung zu äussern, und lassen Ihnen gerne unsere Stellungnahme zu dem Gegenvorschlag zukommen. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist eine wichtige Aufgabe, auch für die Politik. Das Ziel ist nicht zuletzt im Landwirtschafts-Artikel 104 der Bundesverfassung verankert. Der Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» zeigt richtigerweise auf, dass die hierfür erforderlichen Aktivitäten breiter fassen müssen als nur bei der einheimischen Produktion, so auch beim Aussenhandel und bei dem Konsum von Lebensmitteln. Hierfür stehen allerdings bereits jetzt verschiedene Instrumente zur Verfügung. Eine weitere Änderung der Verfassung zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, wie durch den Gegenentwurf vorgesehen, ist aus unserer Sicht unnötig und daher abzulehnen. Für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Freundliche Grüsse Dr. Michael Matthes Leiter Bereich Umwelt, Sicherheit, Technologie Mitglied der Geschäftsleitung Dr. Jan Lucht Biotechnologie, Landwirtschaft